Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 21.05.2011 · Original
Das Programm enthält 68 von 719 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 68
Alle Möglichkeiten, die der Gesetzgeber gegen Unterhaltsschulden bietet, sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Unterhaltsschulden sind kein Kavaliersdelikt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Möglichkeiten die der Gesetzgeber bietet ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die starke Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes bleibt auf Dauer erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit der Polizeireform haben wir dafür gesorgt, dass die starke Präsenz der Polizei in der Fläche des Landes auf Dauer erhalten bleibt. Link zum Original
Der Schutz der Menschen vor Straftaten und Straftätern steht im Mittelpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Wir rücken – wie es die Aufgabe des Staates ist – den Schutz der Menschen vor Straftaten und Straftätern in den Mittelpunkt der Politik. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten Hilfe und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Opfer von Straftaten ernst, geben ihnen Hilfe und Unterstützung und beteiligen uns in diesem Sinne auch mit eigenen Initiativen an bundespolitischen Debatten. Link zum Original
An bundespolitischen Debatten zum Opferschutz wird sich mit eigenen Initiativen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Opfer von Straftaten ernst, geben ihnen Hilfe und Unterstützung und beteiligen uns in diesem Sinne auch mit eigenen Initiativen an bundespolitischen Debatten. Link zum Original
Wo bundeseinheitliche Lösungen ausbleiben oder lange Debatten schnelle Regelungen verhindern, werden eigene landesrechtliche Regelungen erlassen.
Wortlaut im Programm
Wo sich bundeseinheitliche Lösungen nicht erreichen lassen oder lange Debatten schnelle Regelungen verhindern, erlassen wir eigene landesrechtliche Regelungen. Link zum Original
Vor der Bekämpfung von Kriminalität steht die Kriminalitätsvorbeugung.
Wortlaut im Programm
Vor der Bekämpfung jeglicher Form der Kriminalität steht für uns die Kriminalitätsvorbeugung. Link zum Original
Die Arbeit der kommunalen Präventionsräte wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern deshalb die Ar beit der kommunalen Präventionsräte und stärken die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und den Schulen sowie anderen Bildungseinrichtungen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Landespolizei, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern deshalb die Ar beit der kommunalen Präventionsräte und stärken die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und den Schulen sowie anderen Bildungseinrichtungen. Link zum Original
Trotz sinkender Einwohnerzahlen bleibt eine gut ausgebildete und effektive Polizei nötig, die vor Ort in Erscheinung tritt.
Wortlaut im Programm
Auch deshalb brauchen wir trotz sinkender Einwohnerzahlen weiter eine gut ausgebildete und effektive Polizei, die vor Ort in Erscheinung tritt. Link zum Original
Eine bürgernahe Polizei wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Ein weiterer Stellenabbau nach 2015 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen einen weiteren Stellenabbau nach 2015 aus. Link zum Original
Die persönliche Ausstattung der Polizeivollzugsbeamten mit Schutzwesten muss gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Als Reaktion auf die gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeivollzugsbeamten muss die persönliche Ausstattung mit Schutzwesten gewährleistet sein. Link zum Original
Der Bäderdienst wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Bäderdienst wird fortgeführt. Link zum Original
Die Modernisierung aller langfristig benötigten Polizeigebäude wird in der nächsten Legislaturperiode weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
In der nächsten Legislaturperiode wird die Modernisierung aller langfristig benötigten Polizeigebäude weiter intensiviert. Link zum Original
Im grenznahen Raum zum EU-Partner Polen ist für eine Übergangszeit von vier Jahren weiterhin erhöhte Polizeipräsenz nötig.
Wortlaut im Programm
Wie erkennen die Notwendigkeit, im grenznahen Raum zum EU-Partner Polen für eine Übergangszeit von vier Jahren weiterhin erhöhte Polizeipräsenz zu zeigen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll wird auf eine neue Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Dies werden wir erreichen, indem wir die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll auf eine neue Grundlage stellen und dabei auch die gemeinsame Streifentätigkeit ausbauen. Link zum Original
Die gemeinsame Streifentätigkeit von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dies werden wir erreichen, indem wir die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll auf eine neue Grundlage stellen und dabei auch die gemeinsame Streifentätigkeit ausbauen. Link zum Original
Die Spezialisierung innerhalb des Landeskriminalamtes wird gegenüber neuen Kriminalitätsformen weiter vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns neuen Kriminalitätsformen und bringen dafür die Spezialisierung innerhalb des Landeskriminalamtes weiter voran. Link zum Original
Bei Computerkriminalität soll durch den Einsatz von Fachleuten eine effektive Verbrechensbekämpfung erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich von Computerkriminalität wollen wir durch den Einsatz von Fachleuten eine effektive Verbrechensbekämpfung erreichen. Link zum Original
Mitarbeiter werden für diese Verbrechensbekämpfung ständig geschult.
Wortlaut im Programm
Dazu werden Mitarbeiter ständig geschult. Link zum Original
Es muss genügend Geld bereitgestellt werden, um IT-Spezialisten für die Polizeiarbeit gewinnen zu können.
Wortlaut im Programm
Es muss genügend Geld bereitgestellt werden, um IT-Spezialisten für die Polizeiarbeit gewinnen zu können. Link zum Original
Mit Videoüberwachung soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Straßen und Plätzen gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe von Videoüberwachungen soll die öffentli che Sicherheit und Ordnung auf Straßen und Plätzen gewährleistet werden. Link zum Original
Videoüberwachung setzt Anhaltspunkte für Kriminalität voraus.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür sind Anhaltspunkte für Kriminalität. Link zum Original
Der freiheitliche Rechtsstaat schützt die Würde des Menschen.
Wortlaut im Programm
Unser freiheitlicher Rechtsstaat schützt die Würde des Menschen. Link zum Original
Der Rechtsstaat garantiert Freiheit, Eigentum und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Er ist der Garant für Freiheit, Eigentum und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Der Rechtsstaat soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht für die Erhaltung und Stärkung des Rechtsstaates. Link zum Original
Eine funktionsfähige Justiz sorgt in schnellen Verfahren für Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Eine funktionsfähige Justiz sorgt in schnellen Verfahren für Rechtssicherheit. Link zum Original
Das gilt für die Pflege der Grundbücher ebenso wie für Verwaltungs-, Zivil- und Strafsachen.
Wortlaut im Programm
Dies gilt bei der Pflege der Grundbücher genauso wie bei Verwaltungs -, Zivil- und Strafsachen. Link zum Original
Staatsanwälte, Richter, Rechtspfleger und Justizangestellte werden in ihrer Arbeit weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Staatsanwälte, Richter, Rechtspfleger und Justizang estellte werden wir in ihrer Arbeit weiter unterstützen. Link zum Original
Rechtsstreitigkeiten sollen mit hoher Qualität und in angemessener Zeit verhandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Rechtsstreitigkeiten mit hoher Qualität und in angemessener Zeit verhandeln und die Entscheidungen zügig vollstreckt Link zum Original
Gerichtliche Entscheidungen sollen zügig vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Rechtsstreitigkeiten mit hoher Qualität und in angemessener Zeit verhandeln und die Entscheidungen zügig vollstreckt Link zum Original
Die Justiz soll sich auf ihre Kernaufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Daher setzt sich die CDU dafür ein, dass si ch die Justiz auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Link zum Original
Gerichtsvollzieher und Freiberufler wie Notare sollen eigenverantwortlich tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Wir sind dafür, dass Gerichtsvollzieher und Freiberufler wie Notare eigenverantwortlich tätig werden können. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes bedarfsgerecht ausstatten und in der Fläche erhalten. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes bleiben in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes bedarfsgerecht ausstatten und in der Fläche erhalten. Link zum Original
Wer die Rechtsordnung verletzt, muss in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Rechtsordnung verletzt, muss in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Gegenüber Straftätern gilt der Grundsatz, keine Toleranz zu üben.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz: keine Toleranz gegenüber Straftätern. Link zum Original
Gegen jede Form von Kriminalität wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen jede Form von Kriminalität gehen wir entschlossen vor. Link zum Original
Dem Bürger soll Sicherheit geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Bürger Sicherheit bieten. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht soll in geeigneten Fällen ein Warnschussarrest verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Jugendstrafrechts wollen wir ermöglichen, dass in geeigneten Fällen ein Warnschussarrest verhängt werden kann. Link zum Original
Bei Ersttätern und jugendlichen Tätern sollen beschleunigte Verfahren zum Regelfall werden.
Wortlaut im Programm
Bei Ersttätern und jugendlichen Tätern soll dieses zum Regelfall werden. Link zum Original
Bei hochgefährlichen Sexualstraftätern müssen die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei hochgefährlichen Sexualstraftätern müssen die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung konsequent angewendet werden, denn nur sie bietet eine hundertprozentige Sicherheit. Link zum Original
Die Fußfessel wird zur Aufenthaltsüberwachung gefährlicher Straftäter genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Instrument der Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung gefährlicher Straftäter nutzen. Link zum Original
Zukünftige Straftaten zu vermeiden ist auch Ziel eines konsequenten Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Straftaten zu vermeiden, muss auch Ziel des konsequenten Strafvollzuges sein. Link zum Original
Die integrale Straffälligenarbeit zur Behandlung, Betreuung und Kontrolle von Straftätern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich eingeschlagenen und bundes- wie europaweit beachteten Weg der Integralen Straff fälligenarbeit (InStar) zur optimalen Behandlung, Betreuung und Kontrolle von Straftätern weiter fortsetzen. Link zum Original
Die Überwachung entlassener Straftäter im Konzept FoKuS richtet Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Polizei auf die individuelle Gefährlichkeit der Täter aus.
Wortlaut im Programm
Die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Einrichtungen zur Überwachung von Straftätern nach deren Entlassung im Rahmen des Konzeptes „FoKuS“ garantiert ein hohes Maß an Sicherheit, weil die Arbeit der Bewährungshilfe, der Führungsaufsichtsstelle und der Polizei auf die individuelle Gefährlichkeit der Täter gerichtet ist. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor dem Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Staatliche und bürgerschaftlich organisierte Beratungsangebote für Opfer von Straftaten werden unter einem Dach konzentriert.
Wortlaut im Programm
Um den Opferschutz weiter zu verbessern, werden wir die vielfältigen staatlichen und bürgerschaftlich organisierten Beratungsangebote für Opfer von Straftaten unter einem Dach konzentrieren, um so für die Betroffenen besser erreichbar zu sein. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird weiter gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Psychosoziale Prozessbegleitung wird weiter gesichert, die Zusammenarbeit der Opferberatungsstellen intensiviert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Opferberatungsstellen wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Psychosoziale Prozessbegleitung wird weiter gesichert, die Zusammenarbeit der Opferberatungsstellen intensiviert. Link zum Original
Eine Stiftung soll Opfern von Straftaten über das Opferentschädigungsgesetz hinaus schnell und unbürokratisch helfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stiftung einrichten, um Opfern von Straftaten über das Opfer entschädigungsgesetz hinaus schnell und unbürokratisch helfen zu können. Link zum Original
Die Stiftung für Opfer von Straftaten soll nach und nach durch Bußgelder, Geldstrafen und Geldauflagen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stiftung einrichten, um Opfern von Straftaten über das Opfer entschädigungsgesetz hinaus schnell und unbürokratisch helfen zu können. Diese Stiftung soll nach und nach durch Zuweisungen von Bußgeldern, Geldstrafen und Geldauflagen aufgebaut werden. Link zum Original
Opferschutz bedeutet auch, Wiederholungstaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Opferschutz heißt aber auch, Wiederholungstaten zu verhindern. Link zum Original
Mit den Tätern im Vollzug zu arbeiten ist erforderlich, um Wiederholungstaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es erforderlich, mit den Tätern im Vollzug zu arbeiten. Link zum Original
Sozialtherapie für Straftäter im Vollzug ist ebenso wichtig wie Ausbildung in der Haft.
Wortlaut im Programm
Sozialtherapie und später forensische Ambulanzen sind ebenso wichtig, wie die schulische und berufliche Ausbildung in der Haftanstalt. Link zum Original
Forensische Ambulanzen sind ebenso wichtig wie die Ausbildung in der Haftanstalt.
Wortlaut im Programm
Sozialtherapie und später forensische Ambulanzen sind ebenso wichtig, wie die schulische und berufliche Ausbildung in der Haftanstalt. Link zum Original
Schulische und berufliche Ausbildung in der Haftanstalt ist ein wichtiger Teil des Vollzugs.
Wortlaut im Programm
Sozialtherapie und später forensische Ambulanzen sind ebenso wichtig, wie die schulische und berufliche Ausbildung in der Haftanstalt. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren sind in vielen Gemeinden für die soziale und gesellschaftliche Infrastruktur ebenso unverzichtbar wie für den Brandschutz.
Wortlaut im Programm
Diese sind in vielen Gemeinden für die soziale und gesellschaftliche Infrastruktur genauso unverzichtbar wie für den Brandschutz. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im ganzen Land wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir erhalten die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren im ganzen Land. Link zum Original
Niemand in der Freiwilligen Feuerwehr soll wegen des Einsatzes für die Gemeinschaft um den Arbeitsplatz fürchten müssen.
Wortlaut im Programm
Keine Kamerad in und kein Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr soll um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen, weil er sich für die Gemeinschaft einsetzt und Leben rettet. Link zum Original
Gemeinden und Ämter werden unterstützt, wo die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr schwierig bleibt.
Wortlaut im Programm
Hier wollen wir die Gemeinden und Ämter unterstützen. Link zum Original
Individuelle Konzepte, die an die örtliche Situation angepasst sind, sollen die Handlungsfähigkeit der Feuerwehr absichern.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit abzusichern, brauchen wir individuelle Konzepte, die an die örtliche Situation angepasst sind. Link zum Original
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Jugendfeuerwehren im Land unterstützen wir. Link zum Original
Mehr Schüler und Jugendliche sollen für den ehrenamtlichen Einsatz in den freiwilligen Feuerwehren gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir mehr Schüler und Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz in den freiwilligen Feuerwehren begeistern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendfeuerwehren wird gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu fördern und unterstützen wir zum Beispiel die Zusammenarbeit von Schulen und Jugendfeuerwehren. Link zum Original
Die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule wird personell so abgesichert, dass die erforderlichen Ausbildungsleistungen erbracht werden können.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule werden wir auch weiterhin personell so absichern, dass die erforderlichen Ausbildungsleistungen erbracht werden können. Link zum Original
Täter werden schnell bestraft.
Wortlaut im Programm
setzten uns für eine strenge Lebensmittelüberwachung, die zügige Veröffentlichung von Gesetzesverstößen und die schnelle Bestrafung von Tätern ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.