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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 18 von 567 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 18
Für Kleingärten werden sozialverträgliche Lösungen bei der Zweitwohnsitzsteuer gesucht.
Wortlaut im Programm
In Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden werden wir uns für sozialverträgliche Lösungen der Probleme der Zweitwohnsitzsteuer und der Abwasserproblematik in Kleingärten einsetzen. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte sollen langfristig stabil sein.
Wortlaut im Programm
Um unsere Vorhaben realisieren zu können, brauchen wir langfristig stabile öffentliche Haushalte. Link zum Original
Eine Millionärssteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Unsere steuerpolitischen Vorschläge, z. B. die Erhebung einer Millionärssteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und von Finanztransaktionen zeigen mittel- und langfristige Wege auf, wie die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert werden kann. Link zum Original
Spitzeneinkommen werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Unsere steuerpolitischen Vorschläge, z. B. die Erhebung einer Millionärssteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und von Finanztransaktionen zeigen mittel- und langfristige Wege auf, wie die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert werden kann. Link zum Original
Finanztransaktionen werden besteuert.
Wortlaut im Programm
Unsere steuerpolitischen Vorschläge, z. B. die Erhebung einer Millionärssteuer, eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und von Finanztransaktionen zeigen mittel- und langfristige Wege auf, wie die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessert werden kann. Link zum Original
Zur Sicherung der Landesfinanzen sollen Wirtschaftskraft und Einkommen im Land gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann die finanzielle Basis des Landes nur gesichert werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen im Land zu stärken, das Steueraufkommen zu erhöhen, die Ausgaben für Verwaltung zu reduzieren und die vorhandenen Mittel auf unsere im Wahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben zu konzentrieren. Link zum Original
Zur Sicherung der Landesfinanzen soll das Steueraufkommen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann die finanzielle Basis des Landes nur gesichert werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen im Land zu stärken, das Steueraufkommen zu erhöhen, die Ausgaben für Verwaltung zu reduzieren und die vorhandenen Mittel auf unsere im Wahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben zu konzentrieren. Link zum Original
Zur Sicherung der Landesfinanzen sollen die Verwaltungsausgaben reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann die finanzielle Basis des Landes nur gesichert werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen im Land zu stärken, das Steueraufkommen zu erhöhen, die Ausgaben für Verwaltung zu reduzieren und die vorhandenen Mittel auf unsere im Wahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben zu konzentrieren. Link zum Original
Die vorhandenen Landesmittel werden auf die Schlüsselvorhaben des Programms konzentriert.
Wortlaut im Programm
Deshalb kann die finanzielle Basis des Landes nur gesichert werden, wenn es gelingt, die Wirtschaftskraft und die Einkommen im Land zu stärken, das Steueraufkommen zu erhöhen, die Ausgaben für Verwaltung zu reduzieren und die vorhandenen Mittel auf unsere im Wahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben zu konzentrieren. Link zum Original
Ausgaben für Bildung und Forschung gelten ebenso als Investitionen wie Ausgaben für Straßen, Brücken und Gebäude.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE sind nicht nur Ausgaben für neue Straßen, Brücken und Gebäude Investitionen, sondern auch Ausgaben für Bildung und Forschung. Link zum Original
Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schuldenbremse in der Landesverfassung brauchen wir deshalb nicht. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch künftig für einen ausgeglichenen Landeshaushalt. Link zum Original
Das Land nimmt grundsätzlich keine neuen Kredite auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen und langfristig Schulden tilgen. Link zum Original
Das Land tilgt langfristig Schulden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen und langfristig Schulden tilgen. Link zum Original
Die langfristigen Folgen einer rigiden Kürzungspolitik sind ebenso zu berücksichtigen wie Belastungen aus Verschuldung.
Wortlaut im Programm
Genauso wichtig wie spätere Belastungen aus der Verschuldung verantwortungsvoll im Blick zu haben, ist es, sich die langfristigen Folgen einer rigiden Kürzungspolitik vor Augen zu führen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik des Landes wird transparenter.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik ein. Link zum Original
Kommunen, Institutionen, Vereine, Verbände und Bürger werden in die Aufstellung des Landeshaushalts eingebunden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Landeshaushalt wird über die Belange vieler Menschen, von Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden entschieden. Darum ist es notwendig, dass diese in den Prozess eingebunden werden. Link zum Original
Über den Mitteleinsatz wird dort entschieden, wo die öffentliche Aufgabe angesiedelt ist.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die öffentliche Aufgabe angesiedelt ist, muss künftig auch über den Einsatz der Mittel entschieden werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.