Linke MV · Gerechtigkeit! Nur mit uns.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 28 von 567 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Der öffentliche Dienst soll stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Das Personalentwicklungskonzept der Landesverwaltung wird verbessert und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Personalentwicklungskonzept für die Landesverwaltung ist zu qualifizieren und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Link zum Original
Der Einstellungskorridor für junge Fachkräfte im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Einstellungskorridor für junge Fachkräfte wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei Bio- und Windenergieanlagen wird die Informationspflicht gegenüber Einwohnern auf die Zeit vor dem formellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Akzeptanz für Bio- und Windenergieanlagen ist deutlich höher, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner umfassend informiert und in die Planungen einbezogen werden. Wir treten deshalb für die Ausweitung der Informationspflicht noch vor dem formellen Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Für große, raumbedeutsame Anlagen sind Raumordnungsverfahren verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Für große, raumbedeutsame Anlagen sind zwingend Raumordnungsverfahren durchzuführen. Link zum Original
Einwohner erhalten ein wirksameres Mitspracherecht bei Planung und Genehmigung großer raumbedeutsamer Anlagen.
Wortlaut im Programm
Für große, raumbedeutsame Anlagen sind zwingend Raumordnungsverfahren durchzuführen. Ein wirksameres Mitspracherecht der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Planung und Genehmigung solcher Anlagen ist für uns unabdingbar. Link zum Original
Die Transparenz bei Vorbereitung und Planung von Straßenbaumaßnahmen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Straßenbaumaßnahmen sind notwendig, bringen aber oft erhebliche Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner mit sich. Wir wollen, dass sich die Transparenz bei der Vorbereitung und Planung erhöht. Wir wollen, dass bereits bei der Vorbereitung der Maßnahmen die Kommunen und die Bürger einbezogen werden. Link zum Original
Kommunen und Bürger werden bereits bei der Vorbereitung von Straßenbaumaßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Straßenbaumaßnahmen sind notwendig, bringen aber oft erhebliche Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner mit sich. Wir wollen, dass sich die Transparenz bei der Vorbereitung und Planung erhöht. Wir wollen, dass bereits bei der Vorbereitung der Maßnahmen die Kommunen und die Bürger einbezogen werden. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch weiterhin für die Einführung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen mit 16 Jahren ein. Link zum Original
Die Demokratie in Gesellschaft und Politik soll dringend weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Demokratie in der Gesellschaft und in der Politik muss dringend weiterentwickelt werden. Link zum Original
Für die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag soll es transparente Verfahren geben.
Wortlaut im Programm
Der Landtag ist die Stätte der politischen Willensbildung. Um einer seiner zentralen Aufgaben, die Kontrolle gegenüber der Landesregierung gerecht zu werden, bedarf es transparenter Verfahren und umfassender Informationsrechte der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung, z. B. durch ein Parlamentsinformationsgesetz. Link zum Original
Die Landtagsabgeordneten erhalten umfassende Informationsrechte gegenüber der Landesregierung, etwa durch ein Parlamentsinformationsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Landtag ist die Stätte der politischen Willensbildung. Um einer seiner zentralen Aufgaben, die Kontrolle gegenüber der Landesregierung gerecht zu werden, bedarf es transparenter Verfahren und umfassender Informationsrechte der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung, z. B. durch ein Parlamentsinformationsgesetz. Link zum Original
Die Bedingungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Bedingungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen verbessert und das Petitionswesen gestärkt werden. Link zum Original
Ausschusssitzungen des Landtags sind in der Regel öffentlich, damit die Einwohner den Gesetzgebungsprozess nachvollziehen können.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen die Möglichkeit haben, den Gesetzgebungsprozess nachzuvollziehen und intensiver mit zu begleiten. Deshalb sollten Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich sein. Link zum Original
Die Einwohner sollen über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung erhalten.
Wortlaut im Programm
Durch die Formen direkter Demokratie, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner auf die Gesetzgebung unmittelbaren Einfluss erhalten. Dazu müssen die in der Verfassung festgeschriebenen Hürden niedriger und die Regularien vereinfacht werden. Das beinhaltet auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Link zum Original
Die in der Landesverfassung festgeschriebenen Hürden für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch die Formen direkter Demokratie, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner auf die Gesetzgebung unmittelbaren Einfluss erhalten. Dazu müssen die in der Verfassung festgeschriebenen Hürden niedriger und die Regularien vereinfacht werden. Das beinhaltet auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Link zum Original
Die Regularien für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Durch die Formen direkter Demokratie, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner auf die Gesetzgebung unmittelbaren Einfluss erhalten. Dazu müssen die in der Verfassung festgeschriebenen Hürden niedriger und die Regularien vereinfacht werden. Das beinhaltet auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Link zum Original
Für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid werden finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Durch die Formen direkter Demokratie, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, sollen die Einwohnerinnen und Einwohner auf die Gesetzgebung unmittelbaren Einfluss erhalten. Dazu müssen die in der Verfassung festgeschriebenen Hürden niedriger und die Regularien vereinfacht werden. Das beinhaltet auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Link zum Original
Die Einwohner erhalten das Recht, den Landtag per Volksentscheid aufzulösen.
Wortlaut im Programm
Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten künftig das Recht bekommen, über einen Volksentscheid den Landtag aufzulösen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird ausgebaut, sowohl beim Petitionsausschuss als auch beim Bürgerbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Das im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Petitionsrecht ist auszubauen. Das betrifft sowohl die Tätigkeit des Petitionsausschusses, als auch die des Bürgerbeauftragten. Link zum Original
Zur Stärkung der Demokratie gehören Entbürokratisierung und ein überschaubarer Bestand an Rechtsvorschriften.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der Demokratie gehört auch die Entbürokratisierung, verbunden mit einem überschaubaren Bestand von Rechtsvorschriften. Link zum Original
Gesetzgebung ist in erster Linie Sache des Landtags.
Wortlaut im Programm
Gesetzgebung muss in erster Linie die „Domäne“ des Landtages sein. Link zum Original
Von der Regierung erlassene, der Kontrolle des Landtags entzogene Verwaltungsvorschriften werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
In den letzten Jahren wurden unüberschaubare und der Kontrolle des Landtages entzogene Verwaltungsvorschriften von der Regierung auf den Weg gebracht, die nicht einmal veröffentlich worden sind. Diese Verordnungsflut muss auf das Minimum reduziert werden. Link zum Original
Die unteren staatlichen Behörden werden konsequent aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeit der Landesverwaltungen verbessern, indem wir auf eine konsequente Auflösung der unteren staatlichen Behörden drängen. Link zum Original
Eine verstärkte Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen soll die Demokratie stärken.
Wortlaut im Programm
Für die Freiheit und Demokratie entscheiden sich aber nur mündige, gut informierte Bürger. Dazu ist eine verstärkte Teilhabe an Entscheidungsprozessen notwendig. Link zum Original
Durch modernisierte Verwaltungsabläufe soll gemeinsam mit den Beschäftigten eine aktive elektronische Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes durch die Modernisierung der Verwaltungsabläufe eine aktive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen (E-Demokratie). Link zum Original
Der Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung und deren Weiterverwendung unter freier Lizenz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung und deren Weiterverwendungsmöglichkeiten unter einer öffentlichen und freien Lizenz fördern. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst künftig alle öffentlichen Verwaltungen sowie private Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen oder in öffentlicher Hand sind.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren das Informationsfreiheitsgesetz mit dem Ziel, sämtliche öffentliche Verwaltungen sowie private Unternehmen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in öffentlicher Hand von dem Informationszugangsanspruch zu erfassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.