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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 29 von 567 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die zivile Nachnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften wird als regionale Strukturpolitik fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften hin zur zivilen Nachnutzung bleibt eine wichtige landespolitische Aufgabe und chancenreiche Form regionaler Strukturpolitik. Link zum Original
Der Bund legt ein Bundeskonversionsprogramm auf.
Wortlaut im Programm
Unsere Forderung nach einem Bundeskonversionsprogramm bleibt, auch unter Beachtung unserer Zielstellung nach Abrüstung sowie Beendigung der Rüstungsproduktion, aktuell. Link zum Original
Die Bundesregierung legt ein Programm auf, um die Kyritz-Ruppiner Heide gemeinsam mit Brandenburg für naturnahen Tourismus und zivile Nutzung zu erschließen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir von der Bundesregierung ein umfassendes Programm, um gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Kyritz-Ruppiner Heide schnell für den naturnahen Tourismus und andere zivile Nutzung erschließen zu können. Link zum Original
Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung werden nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration in den kleinen Städten gebündelt.
Wortlaut im Programm
Mit dem gleichmäßig über dem Land liegenden Netz von zumeist kleinen Städten bestehen dafür gute Voraussetzungen. Insbesondere dort müssen nach dem Prinzip der dezentralen Konzentration Anlagen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Versorgung gebündelt werden. Link zum Original
Weitgehend selbsttragende Strukturen in Kleinstädten peripherer ländlicher Räume werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Weitgehend selbst tragende Strukturen sind insbesondere in den Kleinstädten der peripheren ländlichen Räume zu unterstützen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen werden hergestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält an der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen fest. Link zum Original
Ländliche Räume werden nach einem integrierten regionalen Förderansatz im Sinne von Regionalmanagement und Leader gefördert.
Wortlaut im Programm
Dem integrierten, regionalen Förderansatz, der die guten Erfahrungen des Regionalmanagements und des Leader-Prozesses aufgreift, soll die Zukunft gehören. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für die verschiedenen Fördertöpfe werden in der Landespolitik gebündelt.
Wortlaut im Programm
Für einen ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Verantwortlichkeiten für die verschiedenen Fördertöpfe in der Landespolitik bündeln. Link zum Original
Regionale Akteure erhalten mehr Kompetenzen und Verantwortung für den Mitteleinsatz.
Wortlaut im Programm
Den regionalen Akteuren sollen mehr Kompetenzen und Verantwortung für den Mitteleinsatz übertragen werden. Link zum Original
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich strikt gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bereits privatisierte Trinkwasserversorgung wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Rekommunalisierung bereits privatisierter Trinkwasserversorgung unterstützen wir. Link zum Original
Kreise und kreisfreie Städte werden dabei unterstützt, ihre Abfallentsorgung wieder selbst zu übernehmen.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen der Kreise und kreisfreien Städte, ihre Abfallentsorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen, unterstützen wir. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem guten kulturpolitischen Grund kämpfen wir entschieden für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine verlässliche, aufgabengerechte Finanzausstattung, die pflichtige und freiwillige Aufgaben abdeckt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine verlässliche aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung ein, die sowohl pflichtige als auch freiwillige Aufgaben abdeckt. Link zum Original
Entschuldungshilfen für Kommunen können zur Wiederherstellung ihrer Handlungsfähigkeit sinnvoll sein.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen, können Entschuldungshilfen sinnvoll sein. Link zum Original
Das Land verzichtet auf die geforderten Rückzahlungen der Kommunen an den Kommunalen Ausgleichsfonds.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus soll das Land auf die geforderten Rückzahlungen der Kommunen an den Kommunalen Ausgleichsfonds verzichten. Link zum Original
Ein Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen gestaltet die Finanzbeziehungen grundlegend neu.
Wortlaut im Programm
Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen – grundlegende Neugestaltung der Finanzbeziehungen Link zum Original
Eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene soll den Kommunen stabile Einnahmen und mehr Investitionskraft sichern.
Wortlaut im Programm
Um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern, brauchen wir vor allem eine umfassende Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, damit auch die Investitionskraft der Städte, Gemeinden und Kreise nachhaltig verbessert werden kann. Link zum Original
Das Land unterstützt die Einführung von Bürgerhaushalten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Einführung von Bürgerhaushalten landespolitisch unterstützen. Link zum Original
Bei der Anpassung der Gemeindestrukturen gilt die Vielfalt der Modelle vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wer kommunale Selbstverwaltung langfristig sichern und stärken will, kommt an Fragen der Zukunftsfähigkeit bestehender Gemeindestrukturen nicht vorbei. Zwei Grundprämissen sollen weitgehend einvernehmliche Lösungen ermöglichen: Vielfalt der Vor-Ort-Modelle und Freiwilligkeit der Vor-Ort-Entscheidungen. Link zum Original
Entscheidungen über Gemeindestrukturen werden vor Ort freiwillig getroffen.
Wortlaut im Programm
Wer kommunale Selbstverwaltung langfristig sichern und stärken will, kommt an Fragen der Zukunftsfähigkeit bestehender Gemeindestrukturen nicht vorbei. Zwei Grundprämissen sollen weitgehend einvernehmliche Lösungen ermöglichen: Vielfalt der Vor-Ort-Modelle und Freiwilligkeit der Vor-Ort-Entscheidungen. Link zum Original
Kommunalabgaben sollen sozialverträglich, transparent und gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Sozialverträgliche, transparente und gerechte Kommunalabgaben bleiben ein politisches Schwerpunktthema für uns. Link zum Original
Gemeinden und Landkreise bilden einen Beirat Kommunalabgaben.
Wortlaut im Programm
Um eine größere Transparenz der Entscheidungsverfahren und eine höhere Akzeptanz bei der Erhebung von Abgaben zu erreichen, wollen wir, dass Gemeinden und Landkreis einen Beirat Kommunalabgaben bilden. Diesen Beiräten, denen überwiegend sachkundige Bürger angehören sollen, ist ein umfassendes Anhörungsrecht in den kommunalen Vertretungen und den jeweiligen beschließenden Ausschüssen einzuräumen. Link zum Original
Den Beiräten Kommunalabgaben gehören überwiegend sachkundige Bürger an.
Wortlaut im Programm
Um eine größere Transparenz der Entscheidungsverfahren und eine höhere Akzeptanz bei der Erhebung von Abgaben zu erreichen, wollen wir, dass Gemeinden und Landkreis einen Beirat Kommunalabgaben bilden. Diesen Beiräten, denen überwiegend sachkundige Bürger angehören sollen, ist ein umfassendes Anhörungsrecht in den kommunalen Vertretungen und den jeweiligen beschließenden Ausschüssen einzuräumen. Link zum Original
Die Beiräte Kommunalabgaben erhalten ein umfassendes Anhörungsrecht in den kommunalen Vertretungen und beschließenden Ausschüssen.
Wortlaut im Programm
Um eine größere Transparenz der Entscheidungsverfahren und eine höhere Akzeptanz bei der Erhebung von Abgaben zu erreichen, wollen wir, dass Gemeinden und Landkreis einen Beirat Kommunalabgaben bilden. Diesen Beiräten, denen überwiegend sachkundige Bürger angehören sollen, ist ein umfassendes Anhörungsrecht in den kommunalen Vertretungen und den jeweiligen beschließenden Ausschüssen einzuräumen. Link zum Original
Eine allgemeine Härtefallregelung gibt wirtschaftlich schwachen Beitragsschuldnern einen Rechtsanspruch auf zinslose Stundung kommunaler Beiträge.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz von Beitragsschuldnern mit mangelnder wirtschaftlicher Kraft werden wir eine allgemeine Härtefallregelung einführen, durch die ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung des Beitrages begründet wird. Link zum Original
Alternative Beitragsmodelle wie laufende Jahresbeiträge statt hoher Einmalzahlungen für Grundstückseigentümer werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Alternative Beitragsmodelle sollten geprüft werden. So könnten Grundstückseigentümer durch fortwährende, aber überschaubare Jahresbeiträge hohe Einmalzahlungen vermeiden. Link zum Original
Die Einbeziehung der Euroregion Pomerania als kommunaler Zusammenschluss wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine intensivere Einbeziehung der „Pomerania“ als kommunaler Zusammenschluss ist zu sichern und weiter auszubauen. Link zum Original
Das strikte Konnexitätsprinzip wird auf Bundesebene verankert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir die Verankerung des strikten Konnexitätsprinzips auf der Bundesebene. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.