SPD · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2011 · Original
Das Programm enthält 28 von 754 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Artikel 3 des Grundgesetzes wird um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschiedlichkeit verschiedener Lebensformen ist eine Bereicherung unseres Zusammenlebens; wir unterstützen eine Ergänzung des Art. 3 GG um die sexuelle Identität. Link zum Original
Die rechtsmedizinischen Institute in Rostock und Greifswald werden in Fällen sexualisierter und häuslicher Gewalt einbezogen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die rechtsmedizinischen Institute an den Universitäten in Rostock und Greifswald in Fällen sexualisierter und häuslicher Gewalt einbeziehen. Link zum Original
Der Rechtsextremismus wird als größte Gefahr für die Demokratie im Land angesehen.
Wortlaut im Programm
Die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus. Link zum Original
Ein Verbot der NPD soll auf allen Ebenen weiter angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird daher auch weiterhin nicht davon ablassen, sich auf allen Ebenen für ein Verbot der NPD einzusetzen. Link zum Original
Die breite Öffentlichkeit soll für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert und zum Eintreten für die demokratische Kultur aufgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, eine breite Öffentlichkeit für das Thema „Rechtsextremismus“ zu sensibilisieren und dazu aufzurufen, für die demokratische Kultur einzutreten. Link zum Original
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und antidemokratischen Einstellungen soll bundesweit ernsthaft und konsequent vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und anderen antidemokratischen Einstellungen ist nicht allein Ländersache, sondern muss bundesweit mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz vorangetrieben werden. Link zum Original
Der Bund soll seine Programme gegen Rechtsextremismus mindestens auf gleichem Niveau weiterführen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und anderen antidemokratischen Einstellungen ist nicht allein Ländersache, sondern muss bundesweit mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz vorangetrieben werden. Wir fordern daher vom Bund, die Programme mindestens auf gleichem Niveau weiterzuführen und längerfristiger auszurichten, da die Aktivitäten und Institutionen im Kampf gegen rechtsextremistische Entwicklungen langfristig abgesichert werden müssen. Link zum Original
Der Bund soll seine Programme gegen Rechtsextremismus längerfristig ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und anderen antidemokratischen Einstellungen ist nicht allein Ländersache, sondern muss bundesweit mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz vorangetrieben werden. Wir fordern daher vom Bund, die Programme mindestens auf gleichem Niveau weiterzuführen und längerfristiger auszurichten, da die Aktivitäten und Institutionen im Kampf gegen rechtsextremistische Entwicklungen langfristig abgesichert werden müssen. Link zum Original
Die Bundesregierung soll ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte im Internet vorlegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern als Konsequenz aus der Finanzkrise und den rasanten Entwicklungen im Internet von der Bundesregierung insbesondere ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen und zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Link zum Original
Bürger haben Anspruch auf einen angemessenen Schutz ihrer Daten.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einen angemessenen Schutz ihrer Daten. Link zum Original
Kriminalität und ihre Ursachen werden weiter konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorgehen. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung setzt auf eine Doppelstrategie aus Prävention und Repression.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die bewährte Doppelstrategie aus Prävention und Repression. Link zum Original
Die Polizei erhält moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konsequente Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie durch Schaffung notwendiger gesetzlicher Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Polizei wird konsequent betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konsequente Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie durch Schaffung notwendiger gesetzlicher Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Für die Polizeiarbeit werden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin die professionelle und effektive Arbeit unserer Polizei durch moderne Ausrüstung, durch konsequente Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie durch Schaffung notwendiger gesetzlicher Grundlagen unterstützen. Link zum Original
Die systematische Präventionsarbeit gegen Kriminalität, insbesondere gegen Gewalt, wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige und systematische Präventionsarbeit gegen Kriminalität, insbesondere gegen Gewalt, wollen wir konsequent fortführen, insbesondere durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Förderung von Projekten zur Kriminalitätsvorbeugung. Link zum Original
Projekte zur Kriminalitätsvorbeugung werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige und systematische Präventionsarbeit gegen Kriminalität, insbesondere gegen Gewalt, wollen wir konsequent fortführen, insbesondere durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Förderung von Projekten zur Kriminalitätsvorbeugung. Link zum Original
Der Opferschutz hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz steht für uns im Mittelpunkt. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten die erforderliche Hilfe für Betreuung und Versorgung.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass Opfern von Straftaten die erforderliche Hilfe für ihre Betreuung und Versorgung gewährt wird. Link zum Original
Täter sollen von der Justiz verstärkt zur Teilnahme an Täterprogrammen verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass Täter von der Justiz zur Teilnahme an Täterprogrammen verpflichtet werden. Link zum Original
Zur Verhinderung von Wiederholungstaten werden alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch künftig alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um Wiederholungstaten zu verhindern. Link zum Original
Die Bevölkerung soll vor rückfälligen, nicht therapierbaren Tätern geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Schutz der Bevölkerung vor Tätern, die rückfällig werden und die nicht therapierbar sind, gewährleisten. Link zum Original
Strafverfahren gegen jugendliche Straftäter werden durch engere Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe verkürzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Dauer von Strafverfahren gegen kriminelle Jugendliche weiter verkürzen – durch eine noch enger abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe. Link zum Original
Extremistische Gewalt wird weiter konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter konsequent gegen extremistische Gewalt vorgehen. Link zum Original
Das Datenschutzrecht wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Datenschutzrecht weiter modernisieren. Link zum Original
Ein gläserner Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keinen gläsernen Bürger. Link zum Original
Datenschutz soll auch in der Privatwirtschaft gelten.
Wortlaut im Programm
Die Intensität und das Ausmaß von Datenschutzverstößen durch Missbrauch privater Daten in Unternehmen verdeutlicht, dass Datenschutz auch in der Privatwirtschaft gelten muss. Link zum Original
Bürger sollen selbst entscheiden, wer welche Daten über sie hat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bürger selbst darüber entscheidet, wer was über ihn weiß. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.