Linke · stimmt – für ein anderes Bremen
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 47 von 370 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 47
Dem Sozialabbau in Bund und Land wird Widerstand entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Sozialabbau in Bund und Land unseren Widerstand entgegensetzen. Link zum Original
Soziale Ausgrenzung soll in Bremen abgebaut und aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn Sozialpolitik im Grundsatz auf Bundesebene entschieden wird, können und müssen wir in Bremen daran gehen, soziale Ausgrenzung abzubauen und aufzuheben. Link zum Original
Bei der Vergabe ausgegründeter Aufgaben soll sichergestellt werden, dass Beschäftigte privater Auftragnehmer nicht schlechter gestellt sind als im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Dort, wo einzelne Aufgaben bereits aus öffentlichen Betrieben ausgegründet wurden, muss bei der Auftragsvergabe darauf geachtet werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des privaten Auftragnehmers nicht schlechter gestellt sind als ihre Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Fördermittel sollen in aktive Arbeitsmarktpolitik und Daseinsvorsorge statt in Tourismus- und Erlebniseinkaufsprojekte fließen.
Wortlaut im Programm
Fördermittel des Bundes und der EU müssen sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt werden. Sie sind in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und in einer effektiven Daseinsvorsorge besser angelegt, als in Tourismus- und Erlebniseinkaufprojekten, die eine ohnehin im Schwinden begriffene Kaufkraft nach Bremen locken sollen. Link zum Original
Investitionsmittel sollen in eine aktive Beschäftigungspolitik fließen.
Wortlaut im Programm
Investitionen sollen dazu beitragen, dass Menschen sich entfalten können und Lebensqualität steigt. Deshalb soll Geld fließen für Bildung und Ausbildung, für die Entwicklung von sozialen Kompetenzen, für eine aktive Beschäftigungspolitik. Link zum Original
Sozialhilfebeziehende sollen nicht diskriminiert werden.
Wortlaut im Programm
Keine Diskriminierung von Sozialhilfebeziehenden Link zum Original
Dem Hartz-Konzept wird auf kommunaler Ebene Widerstand entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Widerstand gegen das Hartz-Konzept auf kommunaler Ebene Link zum Original
Eine Benachteiligung von Frauen durch Leistungskürzungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gegen Benachteiligung von Frauen durch Leistungskürzung Link zum Original
Ein Abgleich der Daten der Sozialämter mit der Kfz-Zulassungsstelle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vorschläge wie, die Daten der Sozialämter mit der KfZ-Zulassungsstelle abzugleichen, schaffen aber weiterhin ein Denunziationsklima und verletzen die Privatsphäre der Betroffenen. Link zum Original
Kontrollbesuche in Wohnungen von Sozialhilfebeziehenden zur Prüfung einmaliger Beihilfen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kontrollbesuche in Wohn- und Schlafzimmern der Sozialhilfebeziehenden zur Überprüfung ihres Bedarfs an einmaligen Beihilfen verletzen nicht nur die Würde der Betroffenen, sondern auch die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter. Diese Schnüffelei lehnen wir aufs Schärfste ab. Link zum Original
Alle Mitglieder der Gesellschaft sollen ein menschenwürdiges Leben führen können.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, in einer so reichen Gesellschaft, wie es die Bundesrepublik ist, sollten alle ihre Mitglieder ein menschenwürdiges Leben führen können. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit von Sozialhilfebeziehenden soll grundsätzlich freiwillig sein.
Wortlaut im Programm
Die Heranziehung von Sozialhilfebeziehenden zu gemeinnütziger Arbeit muss grundsätzlich freiwillig erfolgen. Sie muss in existenzsichernde, das heißt über der Armutsgrenze angesiedelte, und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Link zum Original
Gemeinnützige Arbeit von Sozialhilfebeziehenden soll in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Heranziehung von Sozialhilfebeziehenden zu gemeinnütziger Arbeit muss grundsätzlich freiwillig erfolgen. Sie muss in existenzsichernde, das heißt über der Armutsgrenze angesiedelte, und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Link zum Original
Einmalige Beihilfen wie Möbel oder Bekleidung sollen Sozialhilfebeziehenden ohne bürokratischen Aufwand gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem menschenwürdigen Umgang mit Sozialhilfebeziehenden gehört auch, dass diesen einmalige Beihilfen wie Möbel oder Bekleidung ohne den bisherigen bürokratischen Aufwand gewährt werden. Link zum Original
Die Umwandlung fallbezogener Beihilfen in eine Pauschale soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Zu prüfen wäre hier die Umwandlung der fallbezogenen Beihilfen in eine Pauschale. Link zum Original
Die Sozialämter sollen personell besser ausgestattet werden, um Anträge binnen höchstens zwei Wochen zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Sozialämter müssen personell besser ausgestattet werden, um eine Bearbeitungsfrist von maximal zwei Wochen zu gewährleisten. Link zum Original
Neben dem Armutsbericht soll regelmäßig ein Landesreichtumsbericht verbindlich veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert deshalb, neben dem Armutsbericht auch die regelmäßige Veröffentlichung eines Landesreichtumsberichts verbindlich zu machen. Link zum Original
Die Sozialhilfe soll in eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung überführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sozialhilfe muss in eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung überführt werden, um jenen, die darauf angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben inmitten der Gesellschaft statt an deren Rand zu ermöglichen. Link zum Original
Eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung soll rund 750 Euro im Monat betragen.
Wortlaut im Programm
Die PDS hat hierzu ein Konzept vorgelegt, das die Höhe einer solchen Grundsicherung bei ungefähr 750 Euro im Monat ansiedelt. Link zum Original
Die Mehrkosten einer Grundsicherung sollen hauptsächlich vom Bund statt von den Kommunen getragen werden; der Senat soll dazu im Bundesrat initiativ werden.
Wortlaut im Programm
Die Mehrbelastung darf nicht einfach den Kommunen aufgebürdet werden, hier muss der Bund Hauptverantwortung übernehmen. Der Bremer Senat ist aufgefordert, im Bundesrat entsprechende Initiativen zu ergreifen. Link zum Original
Jede und jeder soll sich entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Neigungen in die Gesellschaft einbringen können.
Wortlaut im Programm
Dennoch halten wir fest an einem Gesellschaftsbild, demzufolge sich jede und jeder Einzelne ihren und seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechend einbringen kann. Link zum Original
Die Hartz-Gesetze werden abgelehnt, weil sie keine existenzsichernde und sinngebende Arbeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Auch die von Rotgrün verabschiedeten Gesetze zur »Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« – besser bekannt als Hartz-Gesetze – dienen nicht der Schaffung existenzsichernder und sinngebender Arbeit, im Gegenteil: Link zum Original
Die Abdrängung von Arbeitslosen in den Niedriglohnbereich durch die Hartz-Gesetze wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
»Überschüssige« Arbeitskraft wird in Niedriglohnbereiche abgedrängt, damit sie den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mit »hohen« Löhnen und Sozialabgaben belastet. Link zum Original
Der verstärkte Druck auf Arbeitslose und die Belastung von Arbeitslosenhilfebeziehenden werden kritisiert.
Wortlaut im Programm
Der Druck auf Arbeitslose wird verstärkt. Ausgerechnet die Schwächsten, die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe sollen die Haushaltslöcher stopfen. Link zum Original
Die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die Vermittlung in Leiharbeit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und mit der Vermittlung in Leiharbeit werden Arbeitssuchende zusätzlich entmündigt. Link zum Original
Die stärkere Anrechnung des Partnereinkommens wird als Förderung des Modells der Versorgerehe abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die stärkere Berücksichtigung des Partnereinkommens befördert das völlig veraltete Modell der »Versorgerehe«. Link zum Original
Die Halbierung der Anspruchsdauer und der Wegfall des Anschlussunterhaltsgeldes werden wegen der Folgen für Berufsrückkehrerinnen kritisiert.
Wortlaut im Programm
Durch die Halbierung der Anspruchsdauer und den Wegfall des Anschlussunterhaltsgeldes wird insbesondere die Eingliederung von Berufsrückkehrerinnen und ihre Qualifikation erschwert. Link zum Original
Die Ausdehnung sozialversicherungsfreier Beschäftigung wird wegen der besonderen Betroffenheit von Frauen kritisiert.
Wortlaut im Programm
Von der Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse durch die Ausdehnung der sozial-versicherungsfreien Beschäftigung sind wiederum Frauen in besonderem Maße betroffen. Link zum Original
Die sogenannte Familien-AG wird als Rückschritt für die Rolle der Frau abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Familien-AG wird die Frau um ein Jahrhundert in die Rolle der »Mithelfenden Familienangehörigen« zurücckatapultieren. Link zum Original
Der zweite Arbeitsmarkt soll keine Durchgangsstation in den Niedriglohnsektor sein.
Wortlaut im Programm
Der zweite Arbeitsmarkt darf keine Durchgangsstation in den Niedriglohnsektor werden. Link zum Original
Originäre kommunale Aufgaben wie die Straßenreinigung sollen nicht in Arbeitsmarktprogramme ausgelagert werden.
Wortlaut im Programm
Originäre Aufgaben der Kommune wie die Straßenreinigung dürfen nicht in »Arbeitsmarktprogramme« ausgelagert werden. Link zum Original
Alle Menschen sollen unabhängig vom eigenen Einkommen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein jenseits von Armut haben.
Wortlaut im Programm
Wir finden: Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein jenseits von Armut – unabhängig davon, ob sie ihren Unterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten können oder nicht. Link zum Original
Perspektivisch soll eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung mindestens auf Höhe der Armutsgrenze für alle eingeführt werden, die dieses Niveau nicht aus eigener Kraft erreichen.
Wortlaut im Programm
Die PDS will perspektivisch eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung mindestens auf dem Niveau der Armutsgrenze erreichen, die derzeit bei ca. 750 Euro liegt – und zwar für alle, die aus eigener Kraft, aus welchen Gründen auch immer, dieses Niveau nicht erreichen. Link zum Original
In einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen zusätzlich zu den öffentlichen Diensten Dauerarbeitsplätze in gemeinwirtschaftlichen Projekten entstehen.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage des zu ermittelnden Bedarfs werden im ÖBS – zusätzlich, nicht konkurrierend zu bestehenden öffentlichen Diensten – Dauerarbeitsplätze in entsprechend zu fördernden Projekten eingerichtet, die sich zu Marktanbietern entwickeln können, aber ihren gemeinwirtschaftlichen Charakter behalten. Link zum Original
Die Personal-Service-Agenturen sollen vorrangig bei den kommunalen Arbeitsämtern angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Die PersonalService-Agenturen müssen vorrangig bei den kommunalen Arbeitsämtern angesiedelt werden. Link zum Original
Die Personal-Service-Agenturen sollen nicht die Vermittlung in Leiharbeit, sondern die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Die Verschickung in die Leiharbeit darf dabei nicht im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen. Stattdessen muss der Schwerpunkt auf der Betreuung der Betroffenen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen liegen. Link zum Original
Die Jobcenter sollen zu echten Hilfsangeboten mit Beratung für Arbeitssuchende werden.
Wortlaut im Programm
Die JobCenter müssen zu wahren Hilfsangeboten für Arbeitssuchende werden. Diese müssen dort Beratung finden können. Link zum Original
Wiederherstellung und Erhalt der Arbeitsfähigkeit von Arbeitssuchenden sollen Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Wiederherstellung und Erhalt ihrer Arbeitsfähigkeit muss Vorrang haben. Link zum Original
Städtische Betriebe sollen Leiharbeitskräfte nach dem im Betrieb geltenden Tarif bezahlen.
Wortlaut im Programm
Städtische Betriebe, so sie Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter aus den Personal- Service-Agenturen beziehen, müssen diese nach dem im Betrieb geltenden Tarif bezahlen. Link zum Original
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lehnen wir ab, weil dabei eine Angleichung nach unten, also zulasten der Arbeitslosenhilfebeziehenden, zu befürchten ist. Link zum Original
Projekte der Arbeitsbeschaffung werden aufrechterhalten und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Projekte der Arbeitsplatzbeschaffung müssen aufrechterhalten und verstetigt werden. Link zum Original
Die Arbeitsmarktförderung wird von personenbezogener auf projektbezogene Förderung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Umstieg von der personen- auf die projektbezogene Förderung. Link zum Original
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Existenzgründungen werden wieder zu 100 Prozent und für die maximale Laufzeit vom Land gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung und Existenzgründung müssen wieder zu 100% vom Land Bremen gegenfinanziert werden, und zwar zur maximalen Laufzeit. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Frauen sind besonders benachteiligt in der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen. Die PDS befürwortet deshalb gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Link zum Original
Flexiblere Arbeitszeiten werden unterstützt, sofern sie die Zeitsouveränität der Beschäftigten erhöhen.
Wortlaut im Programm
Die PDS unterstützt Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, wenn sie zu einer erhöhten Zeitsouveränität der Beschäftigten führt. Link zum Original
Ein öffentlich geförderter, am Gemeinwohl ausgerichteter Beschäftigungssektor wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), der zwischen Staat und Markt angesiedelt und am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Link zum Original
Bündnisse gegen die Hartz-Arbeitsmarktreform werden im Protest an der Seite der Erwerbslosenverbände begrüßt.
Wortlaut im Programm
Sie sieht sich in ihrem Protest an der Seite der Erwerbslosenverbände und begrüßt die Bildung von Bündnissen wider die Arbeitsmarktreform in vielen Großstädten Deutschlands. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.