Linke · stimmt – für ein anderes Bremen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original
Das Programm enthält 11 von 370 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 2003Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Eine Auflösung des Landes Bremen wird ebenso abgelehnt wie eine Fixierung auf die Landesgrenzen.
Wortlaut im Programm
Weder die Fixierung auf die Bremer Landesgrenzen noch die Auflösung des Landes Bremen sind die Lösung irgendwelcher Probleme. Link zum Original
Wirtschafts- und Investitionspolitik soll die angrenzenden Gemeinden einbeziehen und den Standortwettbewerb der Kommunen beenden.
Wortlaut im Programm
Nur eine Wirtschafts- und Investitionspolitik, die die angrenzenden Gemeinden einschließt und mit dem ruinösen »Bürgermeisterwettbewerb« Schluss macht, kann eine positive Entwicklung für das Land und die ganze Region einleiten. Link zum Original
Bremens Stadtentwicklung als Wirtschaftsraum soll als regionale Entwicklungspolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Bremens Stadtentwicklung als Wirtschaftsraum – im Rahmen Bremischer Landespolitik – kann nur dann zum Erfolg für Menschen und Wirtschaft werden, wenn sie als regionale Entwicklungspolitik praktiziert wird. Link zum Original
Die Gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen wird wiederbelebt, um die schädliche Standortkonkurrenz zu überwinden.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit, die »Gemeinsame Landesplanung Bremen / Niedersachsen« wieder zu beleben und aus ihrem Dornröschenschlaf zu erlösen, um so die schädliche Standortkonkurrenz zu überwinden. Link zum Original
Die Entscheidungsbefugnisse der Stadtteilbeiräte werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle liegt bei den Stadtteilbeiräten, deren Entscheidungsbefugnisse über ihre derzeitige ›Alibi‹-Funktion hinaus deutlich angehoben werden müssen. Link zum Original
Das Beirätegesetz wird novelliert, damit Stadtteilbeiräte mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert daher eine Novellierung des Beirätegesetzes mit der Zielsetzung, dass Stadtteilbeiräte als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in den Stadtteilen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Voten der Stadtteilbeiräte dürfen nicht ohne Anhörung der Beiratsfraktionen in Deputationen oder Stadtbürgerschaft überstimmt werden.
Wortlaut im Programm
Voten der Stadtteilbeiräte können nicht ohne Anhörung der Beiratsfraktionen in den zuständigen Deputationen oder in der Stadtbürgerschaft überstimmt oder außer Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Die Beiräte erhalten ein Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte erhalten Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft. Link zum Original
Die Beiräte erhalten ein Vetorecht gegen Bürgerschaftsbeschlüsse, die ihre Belange berühren.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte erhalten ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft, wenn ihre Belange berührt sind. Dieses Veto kann nur nach erneuter Beratung (mit Rederecht für die Beiratsfraktionen) mit einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden. Link zum Original
Ein Beiratsveto kann nur nach erneuter Beratung mit Rederecht der Beiratsfraktionen und mit Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Beiräte erhalten ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft, wenn ihre Belange berührt sind. Dieses Veto kann nur nach erneuter Beratung (mit Rederecht für die Beiratsfraktionen) mit einer Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft aufgehoben werden. Link zum Original
Die Stadtteilbeiräte erhalten zusätzlich zu den Globalmitteln finanzielle und rechtliche Möglichkeiten zur lokalen Wirtschaftshilfe.
Wortlaut im Programm
Die Stadtteilbeiräte erhalten zusätzlich zu den Globalmitteln die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten, aktiv lokale Wirtschaftshilfe zu praktizieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.