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Linke · stimmt – für ein anderes Bremen

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Bremen 2003 · Original

Das Programm enthält 23 von 370 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
  1. Flüchtlingen sollen politische und soziale Menschenrechte gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Politische und soziale Menschenrechte für Flüchtlinge Link zum Original
  2. Menschen, die vor Krieg, Not oder Unterdrückung fliehen, erhalten einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthalt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen, die vor Krieg, Not, oder Unterdrückung zu uns fliehen, einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthalt ermöglichen. Link zum Original
  3. Geflüchtete sollen in Bremen vor Schikanen und Diskriminierung sicher sein.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die vor und oft auch auf ihrer Flucht Schreckliches erleben mussten, sollen, in Bremen angekommen, vor Schikanen und vor Diskriminierung sicher sein. Link zum Original
  4. Die Residenzpflicht für Flüchtlinge wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Aufhebung der Residenzpflicht! Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit muss auch für Flüchtlinge gelten. Link zum Original
  5. Das faktische Arbeitsverbot für Asylbewerber wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Aufhebung des faktischen Arbeitsverbots für Asylbewerbende! Link zum Original
  6. Flüchtlinge werden in Wohnungen statt in Massenunterkünften untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen statt in Massenunterkünften und: Geld statt »Fresspakete«! Link zum Original
  7. Flüchtlinge erhalten Geldleistungen statt Sachleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen statt in Massenunterkünften und: Geld statt »Fresspakete«! Link zum Original
  8. Abschiebegefängnisse, auch als Ausreisezentren bezeichnete, werden aufgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Auflösung der Abschiebegefängnisse, auch wenn sie sich in Zukunft zynischerweise »Ausreisezentren« nennen! Link zum Original
  9. Von Abschiebung bedrohte Roma erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für das Bleiberecht der von Abschiebung bedrohten Roma. Link zum Original
  10. Der Senat schiebt die Roma nicht nach Jugoslawien ab, sondern stattet sie mit einem dauerhaften Bleiberecht in Bremen aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Bremer Senat auf, auch eingedenk der historischen deutschen Schuld, diese Menschen nicht, wie geplant, nach Jugoslawien abzuschieben, sondern sie in Bremen mit einem dauerhaften Bleiberecht auszustatten. Link zum Original
  11. Der Senat verzichtet auf die geplante Abschiebung der in Bremen lebenden libanesischen Kurdinnen und Kurden in die Türkei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir appellieren auch dringend an den Senat, von den inhumanen Plänen Abstand zu nehmen, die in Bremen lebenden libanesischen Kurdinnen und Kurden in die Türkei abzuschieben. Link zum Original
  12. Alle Flüchtlinge erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Ihr Platz ist hier, in Bremen. Bleiberecht für alle! Link zum Original
  13. Die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat erfolgt nur freiwillig.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat muss prinzipiell freiwillig erfolgen oder gar nicht. Link zum Original
  14. Abschiebungen werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen müssen verhindert werden! Link zum Original
  15. Menschen mit unterschiedlicher kultureller Erfahrung leben gleichgestellt zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss endlich selbstverständlich werden, dass in einer Gesellschaft Menschen mit unterschiedlicher kultureller Erfahrung gleichgestellt zusammenleben. Link zum Original
  16. Zuwanderung wird als Chance statt als Belastung für Bremen begriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zuwanderung darf nicht länger als Belastung, sie muss als Chance für Bremen begriffen werden. Link zum Original
  17. Zugewanderte werden so aufgenommen, dass sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen können.

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    Wortlaut im Programm
    Diejenigen, die in Bremen leben wollen, müssen in einer Art und Weise in unsere Gesellschaft aufgenommen werden, die ihnen ermöglichen, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einzubringen. Link zum Original
  18. Das Aufenthaltsrecht darf nicht nach Nützlichkeitskriterien vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht, dort zu leben, wo man es möchte, darf nicht aus Kriterien der »Nützlichkeit« abgeleitet werden, wie es im rotgrünen Zuwanderungsgesetz geschehen ist. Link zum Original
  19. Eine menschliche Regelung der Zuwanderung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auch weiterhin für eine menschliche Regelung der Zuwanderung einsetzen, gerade vor dem Hintergrund des Scheiterns der Regierungsvorlage im Bundesrat und des Versuchs der konservativen Opposition, das Gesetz noch weiter zu verschärfen. Link zum Original
  20. Alle, die in Bremen leben, erhalten gleiche Rechte.

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    Wortlaut im Programm
    Bremen blickt auf eine lange Tradition als weltoffene und liberale Handelsstadt zurück. An diese Tradition knüpfen wir an, wenn wir fordern: Gleiche Rechte für alle, die hier leben! Link zum Original
  21. Menschen ohne legalen Aufenthalt erhalten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 wurden viele Menschen in der Bundesrepublik, auch in Bremen, in die Illegalität getrieben. Wir fordern den Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung auch für diese Menschen und wenden uns gegen die Denunziationspflicht in öffentlichen Einrichtungen. Wir fordern die Legalisierung ihres Aufenthalts und das Bleiberecht. Link zum Original
  22. Die Meldepflicht öffentlicher Einrichtungen gegenüber Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 wurden viele Menschen in der Bundesrepublik, auch in Bremen, in die Illegalität getrieben. Wir fordern den Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung auch für diese Menschen und wenden uns gegen die Denunziationspflicht in öffentlichen Einrichtungen. Wir fordern die Legalisierung ihres Aufenthalts und das Bleiberecht. Link zum Original
  23. Der Aufenthalt von Menschen ohne Papiere wird legalisiert und sie erhalten ein Bleiberecht.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 wurden viele Menschen in der Bundesrepublik, auch in Bremen, in die Illegalität getrieben. Wir fordern den Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Bildung auch für diese Menschen und wenden uns gegen die Denunziationspflicht in öffentlichen Einrichtungen. Wir fordern die Legalisierung ihres Aufenthalts und das Bleiberecht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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