Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 27 von 655 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Die NPD wird unverzüglich verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns dem antifaschistischen Geist, wie er im Artikel 184 der Bayerischen Verfassung zum Ausdruck kommt, verpflichtet und fordern das unverzügliche Verbot der NPD. Link zum Original
Sicherheit bleibt Aufgabe der Polizei und wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
n Die Sicherheit der Städte und Dörfer des Landes ist eine öffentliche Aufgabe. Sicherheit ist Sache der Polizei, sie gehört nicht in private Hände. Link zum Original
Prostituierte werden vor Zuhältern und Übergriffen von Freiern geschützt.
Wortlaut im Programm
Schutz der Prostituierten vor Zuhältern und Übergriffen von Freiern, Link zum Original
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden verschärft verfolgt, ohne die betroffenen Frauen zu bestrafen.
Wortlaut im Programm
verschärfte Strafverfolgung von Menschenhandel und Zwangsprostitution unter Verschonung der betroffenen Frauen, Link zum Original
Für gewalttätige Männer gilt eine Behandlungspflicht.
Wortlaut im Programm
Behandlungspflicht für gewalttätige Männer sowie ausreichende Finanzierung therapeutischer Angebote. Link zum Original
Einschränkung von Freiheitsrechten, Überwachung und Militarisierung der Innenpolitik verringern die Terrorgefahr nicht.
Wortlaut im Programm
Mit der Einschränkung von Freiheitsrechten, dem Ausbau des Überwachungsstaates und der Militarisierung der Innenpolitik kann die Gefahr von Terroranschlägen in der Bundesrepublik nicht verringert werden. Link zum Original
Die Innenpolitik bespitzelt die Bürger nicht und stellt sie nicht unter Generalverdacht.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Bürgerinnen und Bürger zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird nicht durch Einschränkung von Freiheitsrechten hergestellt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische LINKE sagt entschieden NEIN zu dem Vorhaben, öffentliche Sicherheit mit der Einschränkung von Freiheitsrechten herstellen zu wollen. Link zum Original
Die Ursachen von Kriminalität werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Ursachen von Kriminalität müssen bekämpft werden. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen wie befristetes Einsperren ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
die Beschränkung polizeilicher Maßnahmen wie das befristete Einsperren ohne Urteil, Platzverweis und Aufenthaltsverbot, Link zum Original
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wird verboten.
Wortlaut im Programm
ein Verbot von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Link zum Original
Die Rasterfahndung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Rasterfahndung, Link zum Original
Die Verfassungsschutzbehörde wird als geheimdienstliche Institution aufgelöst.
Wortlaut im Programm
die Auflösung der Verfassungsschutzbehörde als geheimdienstliche Institution und die scharfe Trennung von Polizei und Geheimdiensten, Link zum Original
Polizei und Geheimdienste werden scharf getrennt.
Wortlaut im Programm
die Auflösung der Verfassungsschutzbehörde als geheimdienstliche Institution und die scharfe Trennung von Polizei und Geheimdiensten, Link zum Original
Beratungs- und Hilfsangebote der Sozialarbeit werden verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Nutzung von Beratungs- und Hilfsangeboten der Sozialarbeit, Link zum Original
Eine an den Landtag angebundene unabhängige Beschwerdestelle mit umfassenden Rechten überprüft mögliche Rechtsverletzungen der Polizei und leitet Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft weiter.
Wortlaut im Programm
eine an den Landtag angebundene unabhängige Beschwerdestelle, die mittels umfassender Rechte mögliche Rechtsverletzungen der Polizei überprüfen und ihre Arbeitsergebnisse bei Verdacht von Rechtsverletzungen an die Staatsanwaltschaft weiterleiten soll, Link zum Original
Die Beschwerdestelle richtet lokale Anlaufstellen ein.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung lokaler Anlaufstellen durch die Beschwerdestelle, Link zum Original
Die Ausbildung der Polizei im Deeskalationsverhalten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausbildung der Polizei, vor allem in Bezug auf das Deeskalationsverhalten sowie zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Link zum Original
Die Ausbildung der Polizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
eine bessere Ausbildung der Polizei, vor allem in Bezug auf das Deeskalationsverhalten sowie zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Link zum Original
Polizisten auf Demonstrationen unterliegen einer Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
eine Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten auf Demonstrationen, Link zum Original
Die polizeiliche Sondereinheit USK wird sofort aufgelöst.
Wortlaut im Programm
die sofortige Auflösung der polizeilichen Sondereinheit USK (Unterstützungskommando). Link zum Original
Polizei und Behörden dürfen persönliche Kommunikationsdaten nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss sammeln.
Wortlaut im Programm
die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden grundsätzlich nur in Einzelfällen und aufgrund eines richterlichen Beschlusses zuzulassen, Link zum Original
Rassistische, antisemitische, neonazistische und nationalistische Straftaten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und antisemitischer, neonazistischer und nationalistischer Straftaten und Gewaltdelikte, Link zum Original
V-Leute werden aus der NPD abgezogen; der Staat arbeitet nicht mit Neofaschisten zusammen.
Wortlaut im Programm
keine Zusammenarbeit zwischen Neofaschisten und dem Staat – die so genannten V-Männer müssen aus der NPD abgezogen werden, Link zum Original
Die NPD wird verboten, und der Landtag ergreift dazu Initiativen.
Wortlaut im Programm
ein Verbot der NPD und entsprechende Initiativen durch den Bayerischen Landtag. Link zum Original
Programme zum Schutz vor Bergrutschen durch auftauenden Permafrost in hochalpinen Gebieten werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
die bestehenden Arten- und Biotopschutzprogramme stärker am sich vollziehenden Klimawandel auszurichten sowie Programme zum Schutz vor Bergrutschen infolge des Auftauens des Permafrostbodens in den hochalpinen Gebieten aufzulegen, Link zum Original
Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen für Kläranlagen, Leitungsnetze und andere öffentliche Vorhaben wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Bekämpfung aller Formen von Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen für Kläranlagen, Leitungsnetzen und anderen öffentlichen Vorhaben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.