Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 21 von 655 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Die Normen der Bayerischen Landesverfassung sollen Wirklichkeit werden.
Wortlaut im Programm
Sie will, dass die guten Normen der Bayerischen Landesverfassung Wirklichkeit werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird neu eingestellt.
Wortlaut im Programm
n Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst; vor allem im Bildungs- und Sozialbereich dürfen keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut werden, Link zum Original
Im Bildungs- und Sozialbereich werden keine weiteren Stellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
n Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst; vor allem im Bildungs- und Sozialbereich dürfen keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut werden, Link zum Original
Entgeltkürzungen und die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Landesbeschäftigte werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n die Rücknahme von Entgeltkürzungen sowie der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Arbeitszeitverlängerung für Angestellte und Beamte des Landes, Link zum Original
Die Arbeitszeitverlängerung für Angestellte und Beamte des Landes wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
n die Rücknahme von Entgeltkürzungen sowie der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Arbeitszeitverlängerung für Angestellte und Beamte des Landes, Link zum Original
Alle bestehenden PPP-Verträge werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Alle bislang abgeschlossenen Verträge sind offen zu legen. Link zum Original
Alle, die in Bayern leben, erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
das Wahlrecht für alle, die hier leben, Link zum Original
Die Hürden für Mitsprache bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren sind zu hoch.
Wortlaut im Programm
Zu hoch sind die Hürden für Mitsprachemöglichkeiten bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Link zum Original
Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Senkung der rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen, Link zum Original
Artikel 73 der Bayerischen Verfassung, der Volksentscheide über den Staatshaushalt ausschließt, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
den Artikel 73 der Bayerischen Verfassung (»Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.«) zu streichen und Bürgerhaushalte zu ermöglichen, Link zum Original
Bürgerhaushalte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
den Artikel 73 der Bayerischen Verfassung (»Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.«) zu streichen und Bürgerhaushalte zu ermöglichen, Link zum Original
Das allgemeine Wahlrecht wird auf alle Menschen ausgeweitet, die in Bayern leben und über 16 Jahre alt sind.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle Menschen, die in Bayern leben und über 16 Jahre alt sind, Link zum Original
Bei Wahlen wird generell das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer angewandt.
Wortlaut im Programm
die generelle Anwendung des demokratischeren Hare-Niemeyer-Auszählverfahrens bei Wahlen, Link zum Original
Der Landtag fördert das Demokratieverständnis aller Bürger, besonders der jungen.
Wortlaut im Programm
die Förderung des Demokratieverständnisses aller und im Besonderen der jungen Bürgerinnen und Bürger sowie der Initiativen und Einrichtungen für selbst verwaltete Jugend- und Kulturarbeit durch den Bayerischen Landtag. Link zum Original
Auf jeder Verwaltungsebene werden Bürgerbeauftragte mit aufschiebendem Vetorecht als neutrale vorgerichtliche Schlichtungsstellen zwischen Bürgern und Behörden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Sie fordert auf jeder Verwaltungsebene Bürgerbeauftragte (Ombudsleute) mit aufschiebendem Vetorecht, die als neutrale Schlichtungsinstanzen auf vorgerichtlicher Ebene zwischen den Bürgern und den einzelnen Ämtern und Behörden auftreten. Link zum Original
Die Verwaltung erledigt ihre Aufgaben einwohnerfreundlich nach nachvollziehbaren Kriterien.
Wortlaut im Programm
Eine einwohnerfreundliche Verwaltung muss unter nachvollziehbaren Kriterien ihre Aufgaben erledigen. Link zum Original
Bestehende Hierarchien in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende Hierarchien sollten abgebaut und die Entscheidungsebene weiter nach unten verlagert werden. Link zum Original
Die Entscheidungsebene in der Verwaltung wird weiter nach unten verlagert.
Wortlaut im Programm
Bestehende Hierarchien sollten abgebaut und die Entscheidungsebene weiter nach unten verlagert werden. Link zum Original
Die Verwaltungen wenden rechtskräftige Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte an.
Wortlaut im Programm
die Anwendung der rechtskräftigen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch die jeweiligen Verwaltungen, Link zum Original
Die Bezirksregierungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirksregierungen als verlängerten Arm der Staatsregierung abschaffen und die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen stärken. Link zum Original
Im Bayerischen Landtag wird ein Menschenrechtsausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Menschenrechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.