Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 36 von 655 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Migrantinnen und Migranten erhalten ein vom Partner unabhängiges Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
ein vom Partner oder von der Partnerin unabhängiges Bleiberecht für Migrantinnen und Migranten, Link zum Original
Integration wird als gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben verstanden.
Wortlaut im Programm
Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Jede Politik, die Zuwanderer und Einheimische gegeneinander ausspielt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen jede Politik, die Zuwanderer und Einheimische gegeneinander ausspielen will. Link zum Original
Die Einbürgerung wird auch in Bayern erleichtert.
Wortlaut im Programm
auch in Bayern ist die Einbürgerung zu erleichtern, Link zum Original
Wer in Bayern geboren ist, gilt als Bürger des Landes.
Wortlaut im Programm
die Realisierung der Bayerischen Verfassung: Wer hier geboren ist, ist Bürger unseres Landes, Link zum Original
Ein Landesbeauftragter für Chancengleichheit prüft Gesetze, Verwaltungsrichtlinien und Verwaltungshandeln auf Rassismus und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
die Bestimmung einer/s Landesbeauftragten zur Förderung der Chancengleichheit, die/der Gesetze, Verwaltungsrichtlinien und Verwaltungshandeln auf Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung überprüft. Link zum Original
Das Sozialministerium erarbeitet ein Migrations- und Integrationskonzept, das auf allen Ebenen des Freistaates umgesetzt wird.
Wortlaut im Programm
durch das Sozialministerium ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, das auf allen Ebenen des Freistaates umzusetzen ist. Die Umsetzung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und bewertet werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen, Link zum Original
Die Umsetzung des Integrationskonzepts wird regelmäßig überprüft und bewertet.
Wortlaut im Programm
durch das Sozialministerium ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, das auf allen Ebenen des Freistaates umzusetzen ist. Die Umsetzung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und bewertet werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen, Link zum Original
Für das Integrationskonzept werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
durch das Sozialministerium ein tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept zu erarbeiten, das auf allen Ebenen des Freistaates umzusetzen ist. Die Umsetzung muss in regelmäßigen Abständen überprüft und bewertet werden. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen, Link zum Original
Privatpersonen, Vereine und Institutionen aus dem Bereich Migration und Integration werden in Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts einbezogen.
Wortlaut im Programm
Privatpersonen, Vereine und Institutionen, welche sich mit dem Thema Migration und Integration auseinandersetzen, müssen in die Erarbeitung und Umsetzung einbezogen werden, Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird intensiver gefördert.
Wortlaut im Programm
die interkulturelle Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst intensiver zu fördern und BewerberInnen mit Migrationshintergrund und entsprechender Qualifikation verstärkt einzustellen, Link zum Original
Qualifizierte Bewerber mit Migrationshintergrund werden im öffentlichen Dienst verstärkt eingestellt.
Wortlaut im Programm
die interkulturelle Kompetenz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst intensiver zu fördern und BewerberInnen mit Migrationshintergrund und entsprechender Qualifikation verstärkt einzustellen, Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird Vorreiter bei der Integration in Ausbildung und Beruf.
Wortlaut im Programm
der Öffentliche Dienst muss Vorreiter für die Integration in Ausbildung und Berufsleben werden, Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird verbessert, auch über die Kultusministerkonferenz.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zu verbessern; dafür muss sich eine bayerische Regierung auch in der Kultusministerkonferenz einsetzen, Link zum Original
Für qualifizierte Migranten werden verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten.
Wortlaut im Programm
für qualifizierte Migrantinnen und Migranten sollen verstärkt Anpassungsfortbildungen entwickelt und angeboten werden, Link zum Original
In Krankenhäusern, Altenheimen, Beratungsstellen und Gefängnissen werden mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund eingesetzt.
Wortlaut im Programm
in Institutionen wie Krankenhäusern, Altenheimen, Beratungsstellen und Gefängnissen mehr Fachkräfte mit interkultureller Kompetenz und Migrationshintergrund einzusetzen. So muss z.B. die muttersprachliche Beratung und Betreuung für Seniorinnen und Senioren ausgebaut werden. Link zum Original
Die Asylpolitik bekämpft Fluchtursachen statt Flüchtlinge.
Wortlaut im Programm
Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Link zum Original
Der fortschreitende Abbau der Asylrechte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den fortschreitenden Abbau der Asylrechte nehmen wir nicht hin. Link zum Original
Deutschland als Einwanderungsland wird zur Leitlinie der Politik und in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsache muss zur Leitlinie der Politik werden und ist in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Drittstaatenregelung wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
die Aufhebung der Drittstaatenregelung, Link zum Original
Das Asylrecht anerkannter Flüchtlinge kann nicht widerrufen werden.
Wortlaut im Programm
bei anerkannten Flüchtlingen das Asylrecht nicht widerrufen zu können, Link zum Original
Der Aufenthalt bislang illegaler Migranten wird anerkannt.
Wortlaut im Programm
Anerkennung des Aufenthalts bislang illegaler Migrantinnen und Migranten, Link zum Original
Familien und minderjährige Kinder werden nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
keine Abschiebung von Familien und minderjährigen Kindern, Link zum Original
Auch Arbeitslose, Kranke, Alte und Behinderte erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
Gewährung des Bleiberechts auch für Arbeitslose, Kranke, Alte und Behinderte, Link zum Original
Alle Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
die Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte, Link zum Original
Sozialleistungen für Flüchtlinge werden in Geld statt in Essenspaketen oder Gutscheinen ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
die Auszahlung von Sozialleistungen in Geld und nicht in Essenspaketen oder Gutscheinen, Link zum Original
Die Mitglieder der Härtefallkommission erhalten autonome Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Mitgliedern der Härtefallkommission autonome Entscheidungskompetenzen einzuräumen, Link zum Original
Eine flächendeckende und kostenlose Beratungsstruktur für Migranten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer flächendeckenden und kostenlosen Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Über Landtagsinitiativen wird eine demokratische Flüchtlingspolitik im Bundesrat angestrebt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird im Landtag Initiativen ergreifen, um eine demokratische Flüchtlingspolitik im Bundesrat durchzusetzen. Link zum Original
Das Aufenthaltsgesetz und das Ausländer- und Asylrecht werden so geändert, dass die Menschenwürde von Flüchtlingen und Einwanderern gewahrt ist.
Wortlaut im Programm
für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes mit dem Ziel, das deutsche Ausländer- und Asylrecht so umzugestalten, dass die Menschenwürde der Flüchtlinge, der Einwanderinnen und Einwanderer gewahrt ist, Link zum Original
Das Staatsbürgerschaftsrecht beruht auf dem Territorialprinzip.
Wortlaut im Programm
für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht auf Grundlage des Territorialprinzips (ius soli), das auch die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, Link zum Original
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht auf Grundlage des Territorialprinzips (ius soli), das auch die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht, Link zum Original
Das Asylrecht wird um frauenspezifische Fluchtgründe wie genitale Verstümmelung, Vergewaltigung und Zwangsheirat erweitert.
Wortlaut im Programm
für eine Erweiterung des Asylrechts, insbesondere um frauenspezifische Fluchtgründe wie genitale Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat und Witwenverbrennung, Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit der unwürdigen Leistungen unterhalb des Niveaus von SGB II bzw. SGB XII, Link zum Original
Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
für die Ablehnung der Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht und jener, die Flüchtlingen Schutz gewährt haben. Link zum Original
Menschen, die Flüchtlingen Schutz gewährt haben, werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
für die Ablehnung der Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht und jener, die Flüchtlingen Schutz gewährt haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.