Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 28.09.2008 · Original
Das Programm enthält 17 von 655 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Öffentliche Schulden werden durch Eingriffe in Verteilungs- und Vermögensstrukturen mit dem Ziel höherer Staatseinnahmen schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert: Öffentliche Schulden sollen vor allem durch Eingriffe in die bestehenden Verteilungs- und Vermögensstrukturen mit dem Ziel wachsender Staatseinnahmen schrittweise abgebaut werden. Link zum Original
Der Körperschaftsteuersatz wird gewinnabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Wichtige Beiträge hierfür wären die gewinnabhängige Gestaltung des Körperschaftsteuersatzes, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und der Börsenumsatzsteuer. Link zum Original
Im Bundesrat soll auf eine andere Steuerpolitik gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Landtagsfraktion der LINKEN wird auf eine andere Steuerpolitik im Bundesrat drängen. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen vollständig den Ländern zu.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen in vollem Umfang den Ländern zu. Link zum Original
Ein Schuldenabbau durch Kürzung von Leistungen für Geringverdienende und von Mitteln für Arbeitsplätze wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Abbau der öffentlichen Schulden durch Kürzung der Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen und der Mittel für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Neuen Krediten wird nur zugestimmt, wenn sie wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Einer weiteren Neuverschuldung werden wir nur dann zustimmen, wenn die aufgenommenen Kredite wirksam zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, z.B. für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und die Förderung Arbeitsplätze schaffender, umweltfreundlicher und zukunftsfähiger Investitionen verwendet werden. Link zum Original
Die Finanzbehörden werden personell und finanziell besser ausgestattet, um Steuerhinterziehung aufzudecken und Großunternehmen und Banken intensiver zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Finanzbehörden könnten Steuerhinterziehungen effektiver aufgedeckt und verfolgt sowie intensivere Betriebsprüfungen bei Großunternehmen und Banken durchgeführt werden. Link zum Original
Public-Private-Partnership in der öffentlichen Daseinsvorsorge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
n »Public-Private-Partnership« (PPP) als demokratisch nicht kontrollierbares und stark überteuertes Modell zur Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Die öffentliche Hand steigt aus PPP-Projekten aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rückführung bereits erfolgter Ausgliederungen und den Ausstieg aus PPP-Projekten. Link zum Original
Die Pendlerpauschale wird wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt muss deshalb die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Pendlerpauschale wird wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
n die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich zu berücksichtigen, Link zum Original
Die realen Kosten des ÖPNV für den Arbeitsweg werden wieder steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
n die Absetzbarkeit der realen Kosten des ÖPNV für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder einzuführen, Link zum Original
Reiche werden über Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft- und Vermögensteuer stärker belastet, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Erst eine stärkere Belastung der Reichen über Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer versetzt Länder und Kommunen in die Lage, ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des Ehegattensplittings, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.