Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2011 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.292 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 54
Kommunen mit besonderen Leistungen im Naturschutz oder bei flächenschonender Planung werden im kommunalen Finanzausgleich begünstigt.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die besondere Leistungen im Naturschutz oder durch flächenschonende Planung erbringen, wollen wir im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs würdigen. Link zum Original
Bibliotheken werden den kommunalen Pflichtaufgaben zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Bibliotheken sind daher als Bildungseinrichtungen zu verstehen und müssen den kommunalen Pflichtaufgaben zugeordnet werden. Link zum Original
Kommunen werden darin unterstützt, bei der Ansiedlung von Unternehmen stärker zu kooperieren statt zu konkurrieren.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Kommunen darin unterstützen, bei der Ansiedlung von Unternehmen noch mehr zu kooperieren statt zu konkurrieren. Link zum Original
Die Strukturpolitik wird modernisiert und die Fördersysteme werden an neue Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Modernisierung der Strukturpolitk ein und werden die Fördersysteme den neuen Anforderungen anpassen. Link zum Original
Das Land setzt sich in Brüssel für Übergangslösungen ein, die den Wegfall des Status als Konvergenzgebiet abmildern.
Wortlaut im Programm
So muss sich das Land in Brüssel für Übergangslösungen einsetzen, die den Wegfall des Status als Konvergenzgebiet abmildern. Link zum Original
Für die EU-Förderphase ab 2014 werden die Strukturfonds und der Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) wieder unter ein gemeinsames Regelwerk gebracht.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss im Zuge der Vorbereitung der EU-Förderphase ab 2014 dafür gesorgt werden, dass die Strukturfonds und der Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) wieder unter ein gemeinsames Regelwerk kommen. Link zum Original
EU-Fördermittel werden für mehr Beschäftigung, mehr Forschung und Entwicklung, ehrgeizige Klimaschutz- und Energieziele, weniger Schulabbrüche, mehr Studierende und weniger Armut eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit diesen EU-Fördermitteln wollen wir Sachsen-Anhalt voranbringen. Mehr Beschäftigung, mehr für Forschung und Entwicklung, ehrgeizige Klimaschutz- und Energieziele, weniger Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, mehr Studierende und weniger Armut. Link zum Original
Das heimische Fördersystem wird auf die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten eingestellt.
Wortlaut im Programm
In der Zwischenzeit muss das heimische Fördersystem auf die zukünftigen Anforderungen und Möglichkeiten eingestellt werden. Link zum Original
Notwendige Strukturveränderungen und Modernisierungen werden durch schlanke, integrative und zielgerichtete Projekte umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Nun gilt es, die auch durch die demographische Entwicklung notwendigen Strukturveränderungen und Modernisierungserfordernisse durch schlanke, integrative und zielgerichtete Projekte in die Realität umzusetzen. Link zum Original
Die Strukturfonds und der ELER werden an zentraler Stelle koordiniert und verwaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden dafür sorgen, dass für die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen die Strukturfonds und der ELER an zentraler Stelle koordiniert und verwaltet werden. Link zum Original
Die Stärken und Besonderheiten der Regionen Sachsen-Anhalts, besonders im ländlichen Raum, werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickeln die Stärken und Besonderheiten der sachsenanhaltischen Regionen, besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden moderne, intelligente Versorgungsstrukturen in Gesundheit, Pflege, Verkehr und Einzelhandel aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Es muss endlich begonnen werden, moderne intelligente Versorgungsstrukturen im Bereich Gesundheit, Pflege, Verkehr und Einzelhandel aufzubauen. Link zum Original
Versorgungsstrukturen in dünn besiedelten Gebieten werden durch gezielte Anreiz- und Steuerungsmaßnahmen und die Nutzung neuer Medien und Informationstechnik wie Telematik erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Versorgungsstrukturen werden sich mittelfristig in den dünn besiedelten Gebieten nur durch gezielte Anreiz- und Steuerungsmaßnahmen und unter konsequenter Nutzung aller verfügbaren neuen Medien und Informationstechnik (zum Beispiel Telematik) aufrechterhalten lassen. Link zum Original
Bei der Versorgung dünn besiedelter Gebiete wird ein Schwerpunkt auf die Kooperation unterschiedlicher Berufsgruppen gelegt.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt muss des halb auf die Kooperation unterschiedlicher Berufsgruppen gelegt werden. Link zum Original
Über Pilotprojekte in Tele-Medizin und -Pflege, Transport und Einzelhandel werden neue Formen der Zusammenarbeit mit allen Betroffenen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Daher müssen über Pilotprojekte im Bereich Tele-Medizin und -Pflege, Transport und Einzelhandel neue Formen der Zusammenarbeit mit allen Betroffenen entwickelt und eingeübt werden. Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung wollen wir auf diese neuen Herausforderungen ausrichten, damit hierfür ein Mindestmaß an finanziellen Ressourcen zur Verfügung steht. Link zum Original
Für dünn besiedelte Regionen werden flexible Lösungen zum Erhalt der Grundversorgung geschaffen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen flexible Lösungen zum Erhalt der Grundversorgung für dünn besiedelte Regionen. Link zum Original
Bauliche und technische Infrastruktur wird kreativ angepasst und gegebenenfalls rückgebaut.
Wortlaut im Programm
Bauliche und technische Infrastruktur muss kreativ angepasst und gegebenenfalls rückgebaut werden. Link zum Original
Die Förderung aus den Strukturfonds und den ELER-Mitteln wird besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Förderung aus den Strukturfonds und den EU-ELER-Mitteln besser koordiniert werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen mehr Planungssicherheit bekommen und beim Schuldenabbau unterstützt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Schuldenabbau unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen mehr Planungssicherheit bekommen und beim Schuldenabbau unterstützt werden. Link zum Original
Ermäßigungen bei kommunalen Gebühren, von Verwaltungsgebühren bis zu Parkplätzen, bleiben Menschen ohne ausreichendes Einkommen vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Auch bei den Einnahmen haben Kommunen Potenziale: Subventionen bei den Gebühren für kommunale Leistungen, von Verwaltungsgebühren bis zu Parkplätzen, sollten Menschen ohne ausreichendes Einkommen vorbehalten bleiben. Link zum Original
Kommunen, die ihre Einnahmepotenziale nicht nutzen, können zum Ausgleich keine Gelder aus dem Finanzausgleich beanspruchen.
Wortlaut im Programm
Wenn Kommunen ihre Einnahmepotenziale nicht nutzen, sollen sie zum Ausgleich nicht Gelder aus dem Finanzausgleich reklamieren dürfen. Link zum Original
Hürden des Landeshaushaltsrechts für Kommunen beim Energiespar-Contracting werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Mit Energiesparmaßnahmen lassen sich in vielen öffentlichen Gebäuden durch Investitionen laufende Kosten einsparen, bei gleichzeitiger Senkung des Klimagasausstoßes. Derartige Investitionen müssen auch durch private Initiativen möglich sein, z.B. im Rahmen von Energiespar-„Contracting“. Eventuelle Hürden, die das Landeshaushaltsrecht den Kommunen hier setzt, wollen wir beseitigen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt wird trotz Bevölkerungsschwund attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Sachsen-Anhalt trotz Bevölkerungsschwund attraktiv gestalten. Link zum Original
Für strukturschwache Gebiete werden kreative Lösungen und neue Förderinstrumente entwickelt.
Wortlaut im Programm
Gerade für strukturschwache Gebiete sind kreative Lösungen und neue Förderinstrumente zu entwickeln. Link zum Original
Fördermittel fließen nach skandinavischem Vorbild weniger in Infrastruktur und mehr in pragmatische Selbsthilfe und kreative Köpfe vor Ort.
Wortlaut im Programm
Gemäß den Erfahrungen aus dünn besiedelten Räumen in den skandinavischen Ländern sind Mittel weniger in die Erweiterung/Änderung der Infrastruktur als vielmehr in die unkonventionelle pragmatische Selbsthilfe und an kreative Köpfe vor Ort zu geben. Link zum Original
Sachsen-Anhalt wird für Zuzüge aus anderen Bundesländern und dem Ausland attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Für Zuzüge aus anderen Bundesländern und auch aus dem Ausland müssen wir Sachsen-Anhalt attraktiver machen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung bei der Prioritätensetzung in den Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerbeteiligung bei der Prioritätensetzung in den Kommunen stärken. Link zum Original
Kommunale Bürgerhaushalte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich für die Einführung kommunaler Bürgerhaushalte einsetzen. Link zum Original
Im Landesentwicklungsplan wird verankert, dass neue Gewerbegebiete nur an Standorten mit Gleisanschluss gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Landesentwicklungsplan verankern, dass neue Gewerbegebiete nur an Standorten mit Gleisanschluss zu fördern sind. Link zum Original
Kreise, Städte und Gemeinden werden finanziell in die Lage versetzt, Jugend- und Gesundheitsämter auszustatten, freie Träger zu fördern und Kinderschutznetzwerke einzurichten.
Wortlaut im Programm
Die Kreise, Städte und Gemeinden müssen finanziell in die Lage versetzt werden, Jugend- und Gesundheitsämter bedarfsgerecht auszustatten und Mittel an freie Träger für Präventions- und Hilfsangebote (z.B. therapeutische Angebote, Gewaltprävention, aufsuchende Hilfen) vergeben und Kinderschutznetzwerke einrichten zu können. Link zum Original
Die Kommunen stimmen Schulentwicklungs-, Stadt- und Jugendhilfeplanung besser aufeinander ab.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck erwarten wir in den Kommunen eine bessere Abstimmung der Schulentwicklungs-, der Stadt- und der Jugendhilfeplanung. Link zum Original
Es sollen so viele Menschen zu- wie abwandern.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, dass so viele Menschen zuwandern wie abwandern. Link zum Original
Internationaler Austausch und Zusammenarbeit der Kommunen auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auch auf den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene in den Kommunen. Link zum Original
Städtepartnerschaften werden ausgeweitet und attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaften wollen wir ausweiten und attraktiver gestalten. Link zum Original
Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten bei Vorhaben in Landkreisen und Kommunen ein Anhörungsrecht.
Wortlaut im Programm
Bei Vorhaben in den Landkreisen und Kommunen sollen betroffene Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, angehört zu wer den. Link zum Original
Kommunen erhalten bei der Gesetzgebung im Landtag ein Anhörungsrecht, wenn kommunale Belange berührt sind.
Wortlaut im Programm
Solch ein Anhörungsrecht soll bei der Gesetzgebung im Landtag auch den Kommunen eingeräumt werden, wenn kommunale Belange berührt werden. Link zum Original
Bürgerinitiativen erhalten wieder das Recht, kommunalen Parlamenten Vorschläge zu unterbreiten und über deren Behandlung unterrichtet zu werden.
Wortlaut im Programm
Um bürgerschaftliches Engagement und Mitwirkung zu stärken, sollen Bürgerinitiativen wieder das Recht erhalten, den kommunalen Parlamenten Vorschläge zu unterbreiten und über deren Behandlung unterrichtet werden. Link zum Original
Die Landkreis- und Gemeindeordnung wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Eine Novellierung der Landkreis- und Gemeindeordnung ist zwingend erforderlich. Link zum Original
Die Entscheidungsbefugnis auf kommunaler Ebene wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsbefugnis auf kommunaler Ebene muss erhöht werden. Link zum Original
Sachsen-Anhalt sucht wo immer möglich die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere mit Sachsen und Thüringen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt als kleines Bundesland sollte, wo immer möglich, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern suchen, insbesondere mit Sachsen und Thüringen. Link zum Original
Ein Zusammenschluss von Bundesländern wird als mögliches Ziel betrachtet.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Fachbehörden kann eine Bündelung des Sachverstands in länderübergreifenden Ämtern die Effizienz verbessern. Hierin kann ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenschluss von Bundesländern bestehen. Link zum Original
Die nachträgliche Erhebung von Straßenausbau- und Anschlussbeiträgen aufgrund rückwirkend geänderter oder erlassener Beitragssatzungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die nachträgliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen aufgrund rückwirkend geänderter oder erlassener Beitragssatzungen ab. Link zum Original
Kommunen werden verpflichtet, rechtssichere und geprüfte Kalkulationen und Beitragssatzungen vor der Baumaßnahme vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen verpflichtet werden, rechtssichere und geprüfte Kalkulationen und Beitragssatzungen bereits vor der Baumaßnahme vorzulegen. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird reformiert, um demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie eine nachhaltige und maßvolle kommunale Investitionspolitik festzuschreiben.
Wortlaut im Programm
Durch eine Reform des Kommunalabgabengesetzes sollen sowohl demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien als auch die Verpflichtung der Kommunen zu einer nachhaltigen und maßvollen Investitionspolitik unmissverständlich festgeschrieben werden. Link zum Original
Die Verwaltung in den Kommunen soll bürgernah, arbeitsteilig und in allen Ortsteilen ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung in den Kommunen, die die Potenziale besserer Arbeitsteilung und Spezialisierung erschließt und dennoch in allen Ortsteilen ansprechbar ist. Link zum Original
Für alle Städte und Gemeinden wird eine verbindliche Ortschaftsverfassung eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine verbindliche Ortschaftsverfassung für alle Städte und Gemeinden einführen. Diese soll die Ortschaftsräte in eigenverantwortlichen Angelegenheiten stärken. Link zum Original
Die Ortschaftsräte werden in eigenverantwortlichen Angelegenheiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine verbindliche Ortschaftsverfassung für alle Städte und Gemeinden einführen. Diese soll die Ortschaftsräte in eigenverantwortlichen Angelegenheiten stärken. Link zum Original
Lokale Angelegenheiten sollen vor Ort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz ist dabei: lokale Angelegenheiten sollen vor Ort entschieden werden. Link zum Original
Ortschaftsräte erhalten eigene Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Ortschaftsräte eigene Finanzmittel bekommen. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Ortschafts- und Gemeinderat wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch das Verhältnis zwischen Ortschafts- und Gemeinderat muss verbessert werden. Link zum Original
Ortschaftsratsmitglieder können grundsätzlich an allen, auch nichtöffentlichen, Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Ortschaftsratsmitglieder sollen grundsätzlich an allen (auch nichtöffentlichen) Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen können. Link zum Original
Die Förderung gewachsener dörflicher und ehrenamtlicher Strukturen wird auch in neuen Gemeindestrukturen fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch in neuen Gemeindestrukturen soll die Förderung der gewachsenen dörflichen und häufig ehrenamtlichen Strukturen fortgeführt werden. Link zum Original
Die Ortschaftsräte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
… stimmt für eine Stärkung der Ortschaftsräte; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.