Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 1999
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 39 von 861 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 39
Die finanzielle Lage der Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• die finanzielle Lage der Kommunen verbessern und Link zum Original
Die kommunalen Finanzen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung kommunaler Finanzen ist ein Hauptziel bündnisgrüner Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Die Kommunen erhalten stetig planbare und eigenverantwortlich gestaltbare Eigeneinnahmen.
Wortlaut im Programm
Sachsens Kommunen brauchen Eigeneinnahmen, die stetig planbar und eigenverantwortlich gestaltbar sind. Link zum Original
Das Abwälzen finanzieller Lasten durch Bund und Land auf die Kommunen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das in der Vergangenheit übliche Abwälzen finanzieller Lasten durch den Bund und den Freistaat muß beendet werden. Link zum Original
Verantwortung für Aufgaben und Ausgaben wird verfassungsgemäß zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Verantwortung für Aufgaben und Ausgaben verfassungsgemäß zusammenzuführen. Link zum Original
Kommunen erhalten für übertragene Aufgaben die notwendigen Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Werden den Kommunen Aufgaben übertra-475 gen, so sind ihnen auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Das Land muß seiner Ausgleichspflicht durch Aufstockung der Finanzausgleichsmasse künftig besser gerecht werden. Link zum Original
Investive Schlüsselzuweisungen werden zulasten zweckgebundener Zuweisungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Die investiven Schlüsselzuweisungen werden wir auf Kosten der zweckgebundenen Zuweisungen erhöhen. Link zum Original
Die Belastungen zentraler Orte werden im Finanzausgleich stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Belastungen der zentralen Orte sind im Finanzausgleich stärker zu 485 berücksichtigen. Link zum Original
Eine Investitionspauschale aus Mitteln des Investitionsförderungsgesetzes stärkt die Investitionskraft der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Investitionskraft der Städte und Gemeinden durch eine Investitionspauschale aus den Mittel des Investitionsförderungsgesetzes stärken. Link zum Original
Ökologische Belange sollen im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen stärker verankert und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir möchten ökologische Belange innerhalb des Landesentwicklungsplanes und der Regionalentwicklungspläne stärker integrieren und durchsetzen. Link zum Original
Bürger sollen nicht für kostenträchtige Fehlentscheidungen im Abwasserbereich haften.
Wortlaut im Programm
Für kostenträchtige Fehlentscheidungen dürfen nicht die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Haftung genommen werden. Link zum Original
Das sächsische Kommunalabgabengesetz soll geändert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das sächsischen Kommunalabgabengesetz (KAG) ändern. Die Beitragsbemessung auf der Basis der Grundstücksgröße lehnen wir ab. Link zum Original
Die Bemessung von Anschlussbeiträgen nach der Grundstücksgröße wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das sächsischen Kommunalabgabengesetz (KAG) ändern. Die Beitragsbemessung auf der Basis der Grundstücksgröße lehnen wir ab. Link zum Original
Anschlussbeiträge sollen nach überbauter Fläche und Geschosszahl berechnet werden.
Wortlaut im Programm
Maßgeblich für die Berechnung der 835 Anschlußbeiträge sind überbaute Fläche und Geschoßzahlen. Link zum Original
Die Anschlussbeiträge sollen gesenkt und durch Gebühren ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Insgesamt wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen die Anschlußbeiträge senken und diesen Anteil durch Gebühren ersetzen. Link zum Original
Kreise und kreisfreie Städte sollen die Verantwortung und die Instrumente für die Entsorgung privater Abfälle behalten.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte für die Abfallwirtschaft wird durch den Druck der Landesregierung immer wieder ausgehöhlt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, daß die Kreistage, Räte und Verwaltungen die Verantwortung für den privaten Abfall ebenso behalten wie die nötigen Instrumente. Link zum Original
Das Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids wird von 15 auf 5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das regelmäßige Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids von 15% auf 5% herabstufen und das Beteiligungsquorum aufheben. Link zum Original
Das Beteiligungsquorum bei Bürgerentscheiden wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das regelmäßige Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids von 15% auf 5% herabstufen und das Beteiligungsquorum aufheben. Link zum Original
Die Frist zur Unterschriftensammlung bei Bürgerbegehren gegen Gemeinderats- oder Kreistagsbeschlüsse wird von zwei auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderats- oder Kreistagsbeschluß wollen wir die 1295 Frist zur Unterschriftensammlung von zwei auf drei Monate verlängern. Link zum Original
Vertreter zulässiger Bürgerbegehren erhalten Räume und Sachmittel zur Darstellung ihres Anliegens.
Wortlaut im Programm
Um die politische Debatte zu ermöglichen, sollen die Vertreter zulässiger Bürgerbegehren Räume und Sachmittel zur Darstellung ihres Anliegens erhalten. Link zum Original
Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge ermöglichen eine unmittelbare Rechenschaftslegung und Kontrolle von Bürgermeistern und Landräten.
Wortlaut im Programm
Einwohnerversammlungen und Einwohneranträge im Gemeinderat sollen eine unmittelbare 1300 Rechenschaftslegung und Kontrolle der Bürgermeister und Landräte durch das Volk ermöglichen. Link zum Original
Das Zulassungsquorum für Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen wird auf 2 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zulassungsquorum auf 2% senken und die Frist zur Einberufung einer Einwohnerversammlung von drei Monaten auf drei Wochen verkürzen. Link zum Original
Die Frist zur Einberufung einer Einwohnerversammlung wird von drei Monaten auf drei Wochen verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Zulassungsquorum auf 2% senken und die Frist zur Einberufung einer Einwohnerversammlung von drei Monaten auf drei Wochen verkürzen. Link zum Original
Ortschaftsverfassungen und Ortschaftsräte in Ortsteilen und Stadtteilen werden Ansatzpunkt einer Dezentralisierung von Entscheidungen, Verwaltungen und Haushaltsmitteln.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen vor, Ortschaftsverfassungen und Ortschaftsräte in eingemeindeten Ortsteilen der Flächengemeinden wie auch in den Stadtteilen der großen Städte zum Ansatzpunkt einer allgemeinen Dezentralisierung von Entscheidungen, Verwaltungen und Haushaltsmitteln zu machen. Link zum Original
Ortschaften erhalten eigene Budgets und Verwaltungseinheiten.
Wortlaut im Programm
Ortschaften sind nur lebens-1310 fähig, wenn ihnen eigene Budgets und Verwaltungseinheiten zugeordnet werden. Link zum Original
Das Gewicht des Ortschaftsrates in der Gesamtgemeinde wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gewicht des Ortschaftsrates in der Gesamtgemeinde stärken. Er soll über die derzeitigen Regelungen in der Ortschaftsverfassung hinaus in eigenen Angelegenheiten ein 1320 Stimmrecht in den beratenden Ausschüssen des Gemeinderats erhalten, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen können sowie ein Widerspruchs- und Vertagungsrecht gegen Stadtratsbeschlüsse bekommen. Link zum Original
Der Ortschaftsrat erhält in eigenen Angelegenheiten ein Stimmrecht in den beratenden Ausschüssen des Gemeinderats.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gewicht des Ortschaftsrates in der Gesamtgemeinde stärken. Er soll über die derzeitigen Regelungen in der Ortschaftsverfassung hinaus in eigenen Angelegenheiten ein 1320 Stimmrecht in den beratenden Ausschüssen des Gemeinderats erhalten, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen können sowie ein Widerspruchs- und Vertagungsrecht gegen Stadtratsbeschlüsse bekommen. Link zum Original
Der Ortschaftsrat kann Angelegenheiten auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gewicht des Ortschaftsrates in der Gesamtgemeinde stärken. Er soll über die derzeitigen Regelungen in der Ortschaftsverfassung hinaus in eigenen Angelegenheiten ein 1320 Stimmrecht in den beratenden Ausschüssen des Gemeinderats erhalten, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen können sowie ein Widerspruchs- und Vertagungsrecht gegen Stadtratsbeschlüsse bekommen. Link zum Original
Der Ortschaftsrat erhält ein Widerspruchs- und Vertagungsrecht gegen Stadtratsbeschlüsse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Gewicht des Ortschaftsrates in der Gesamtgemeinde stärken. Er soll über die derzeitigen Regelungen in der Ortschaftsverfassung hinaus in eigenen Angelegenheiten ein 1320 Stimmrecht in den beratenden Ausschüssen des Gemeinderats erhalten, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen können sowie ein Widerspruchs- und Vertagungsrecht gegen Stadtratsbeschlüsse bekommen. Link zum Original
Die Amtszeit von Bürgermeistern, Landräten und Dezernenten wird auf fünf Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit von Bürgermeistern, Landräten und Dezernenten soll auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Link zum Original
EU-Bürger erhalten das passive Wahlrecht für das Bürgermeisteramt.
Wortlaut im Programm
EU-Bürger sollen das passive Wahlrecht zum Bürgermeisteramt erhalten. Link zum Original
Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat werden wegen Befangenheit für unvereinbar erklärt.
Wortlaut im Programm
Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat sind wegen Befangenheit unvereinbar. Link zum Original
Die Rechte der gewählten kommunalen Volksvertretungen gegenüber der Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der gewählten Volksvertretungen gegenüber der Verwaltung stärken. Link zum Original
Gemeinderatsmitglieder erhalten in der Gemeindeordnung ein einklagbares Informationsrecht.
Wortlaut im Programm
Daher soll einem Gemeinderatsmitglied in der Gemeindeordnung ein einklagbares Recht auf Information eingeräumt werden. Link zum Original
Tagesordnung und Sitzungsleitung in Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag liegen bei einem aus deren Kreis gewählten Vorsitzenden.
Wortlaut im Programm
Die Aufstellung der Tagesordnung und die Sitzungsleitung soll nach dem Vorbild der Kommunalverfassung wieder von einem aus dem Kreis des Ortschaftrates, des Gemeinderates oder des Kreistages gewählten Vorsitzenden ausgeübt werden. Link zum Original
Alle Beiräte erhalten in ihren Angelegenheiten ein Antrags- und Rederecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß alle Beiräte in ihren Angelegenheiten ein Antrags- und 1340 Rederecht erhalten. Link zum Original
Die Lausitz soll mit einem Strukturentwicklungskonzept zum Kern der Euroregion Sachsen-Böhmen-Schlesien werden.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Strukturentwicklungskonzept für die Lausitz wollen wir diese Region zum Kern der Euroregion Sach-1515 sen-Böhmen-Schlesien ausgestalten. Link zum Original
Die örtliche Politik soll soziale Netze erhalten und fördern.
Wortlaut im Programm
Die örtliche Politik hat die Aufgabe, soziale Netze zu erhalten und zu fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.