Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 1999
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 97 von 861 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 97Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 97
Rechte Gewalt, beschwichtigende Reaktionen von Behörden und Sympathie für rechte Parolen werden nicht als Randerscheinung abgetan.
Wortlaut im Programm
Rechte Gewalt insbesondere gegen Ausländer, beschwichtigende Reaktionen staatlicher Behörden und manch heimliche Sympathie für rechte Parolen in der Mitte der Gesellschaft dürfen nicht als Randerscheinung abgetan werden. Link zum Original
Die Gesellschaft stellt sich konsequent auf die Seite der Opfer rechtsradikaler Gewalt.
Wortlaut im Programm
Wir sind alle aufgerufen, uns konsequent auf die Seite der Opfer rechtsradikaler Gewalt zu stellen. Link zum Original
Ein breites Bündnis von Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen soll rechte Gewalt und die Gewöhnung an rechtsradikale Parolen verhindern.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten ein breites Bündnis von Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen für notwendig, um rechte Gewalt, deren Verharmlosung, aber auch die Gewöhnung an rechtsradikale Parolen zu verhindern. Link zum Original
Freiheitsrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen Freiheitsrechte, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation. Link zum Original
Bürgerliche Freiheitsrechte gelten unabhängig von der jeweiligen Sicherheitslage.
Wortlaut im Programm
Bürgerliche Freiheitsrechte sind aber die unverzichtbare Grundlage einer demokratischen Gesellschaft und keine Rechte, die der Staat 1270 entsprechend dem jeweiligen Stand der "Sicherheitslage" gewähren oder verweigern kann. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch möglichst weitgehende polizeiliche Eingriffsrechte.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit ist für uns nicht das Resultat möglichst weitgehender polizeilicher Eingriffsrechte. Link zum Original
Sicherheit wird in gemeinsamer Arbeit von Bürgern, Kommunen, Verbänden und Polizei erhöht.
Wortlaut im Programm
Nur in gemeinsamer Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Verbänden und Polizei läßt sich die Sicherheit 1275 erhöhen und dem verbreiteten Gefühl der Verunsicherung entgegenwirken. Link zum Original
Gegen Korruption helfen statt Lauschangriffen in Amtsstuben wirksame interne und externe Kontrollen.
Wortlaut im Programm
Korruption verursacht nicht nur hohe Schäden, sondern ist ein unmittelbarer Angriff auf De-1410 mokratie und Rechtsstaat. Dagegen helfen aber keine Lauschangriffe in Amtsstuben, sondern allein wirksame verwaltungsinterne und -externe Kontrollen. Link zum Original
Bei Korruptionsverdacht wird eine Meldepflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Meldepflicht bei Korruptionsverdacht, das Vieraugenprinzip und die Rotation von Bediensteten in korruptionsanfälligen Verwaltungsbereichen durchsetzen. Link zum Original
In korruptionsanfälligen Verwaltungsbereichen gilt das Vieraugenprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Meldepflicht bei Korruptionsverdacht, das Vieraugenprinzip und die Rotation von Bediensteten in korruptionsanfälligen Verwaltungsbereichen durchsetzen. Link zum Original
Bedienstete in korruptionsanfälligen Verwaltungsbereichen rotieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Meldepflicht bei Korruptionsverdacht, das Vieraugenprinzip und die Rotation von Bediensteten in korruptionsanfälligen Verwaltungsbereichen durchsetzen. Link zum Original
Ein Korruptionsregister ermöglicht den befristeten Ausschluss überführter Unternehmen von öffentlichen Aufträgen.
Wortlaut im Programm
Ein aufzubauendes Korruptionsregister ermöglicht den befristeten Ausschluß überführter Unternehmen von öffentlichen Auf-1415 trägen. Link zum Original
Ein vom Landtag gewähltes Gremium übt die parlamentarische Kontrolle über alle Lauschangriffe aus.
Wortlaut im Programm
So verlangt die Verfassung, daß ein vom Landtag gewähltes Gremium die parlamentarische Kontrolle über alle Lauschangriffe ausübt. Link zum Original
Der Große Lauschangriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den von CDU und FDP gemeinsam mit der SPD im Bundestag beschlossenen Großen Lauschangriff lehnen wir ab, Link zum Original
Bei Wohnraumüberwachung kontrolliert der anordnende Richter begleitend.
Wortlaut im Programm
Solange dadurch Menschen in ihrer Wohnung belauscht und beobachtet werden, dann halten wir wenigstens eine begleitende Kontrolle des anordnenden Richters, die zwingende Benachrichtigung des Betroffenen sowie ein verbessertes Auskunftsrecht für erforderlich. Link zum Original
Von Wohnraumüberwachung Betroffene werden zwingend benachrichtigt.
Wortlaut im Programm
Solange dadurch Menschen in ihrer Wohnung belauscht und beobachtet werden, dann halten wir wenigstens eine begleitende Kontrolle des anordnenden Richters, die zwingende Benachrichtigung des Betroffenen sowie ein verbessertes Auskunftsrecht für erforderlich. Link zum Original
Das Auskunftsrecht Betroffener von Wohnraumüberwachung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Solange dadurch Menschen in ihrer Wohnung belauscht und beobachtet werden, dann halten wir wenigstens eine begleitende Kontrolle des anordnenden Richters, die zwingende Benachrichtigung des Betroffenen sowie ein verbessertes Auskunftsrecht für erforderlich. Link zum Original
Der Innenminister berichtet jährlich fallbezogen und anonymisiert an Landtag und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
Jährlich muß eine fallbezogene anonymisierte Berichterstattung des Innenministers an den Landtag und die Öffentlichkeit erfolgen. Link zum Original
Die Ausweitung verdachts- und anlassloser Kontrollen durch Polizei und Bundesgrenzschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Ausweitung verdachts- und anlaßloser Kontrollen, die der Polizei und dem Bundesgrenzschutz erlauben, jedermann anzuhalten, zu befragen und zu durchsuchen. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung in Fußgängerzonen und Bahnhöfen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung in 1460 Fußgängerzonen und Bahnhöfen, wie etwa in Leipzig und Dresden, lehnen wir ebenso ab wie die Umwandlung öffentlicher Räume zu „privaten“ Einkaufspassagen, die von privaten Sicherheitsdiensten kontrolliert werden. Link zum Original
Die Umwandlung öffentlicher Räume in private, von Sicherheitsdiensten kontrollierte Einkaufspassagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung in 1460 Fußgängerzonen und Bahnhöfen, wie etwa in Leipzig und Dresden, lehnen wir ebenso ab wie die Umwandlung öffentlicher Räume zu „privaten“ Einkaufspassagen, die von privaten Sicherheitsdiensten kontrolliert werden. Link zum Original
Daten unbeteiligter Dritter werden im Polizeigesetz durch kürzere Überprüfungs- und Löschfristen besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Polizeigesetznovelle muß die Daten, die über unbeteiligte Dritte erhoben und jetzt praktisch uneingeschränkt gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen, durch kürzere Überprüfungs- und Löschungsfristen wirksamer schützen. Link zum Original
Der sächsische Datenschutzbeauftragte erhält die Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft ist daher als neue Aufgabe des sächsischen Datenschutzbeauftragten festzulegen. Link zum Original
Geheimdienste schützen die Verfassung nicht, sondern höhlen sie eher aus.
Wortlaut im Programm
Im Dunkeln wirkende Schlapphüte schützen die Verfassung nicht, sondern höhlen sie eher aus. Link zum Original
Auch Rechtsradikalismus rechtfertigt keinen Geheimdienst.
Wortlaut im Programm
Auch der Rechtsradikalismus rechtfertigt keinen Geheimdienst. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird wirksam parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Solange das Landesamt für Verfassungsschutz noch existiert und nachrichtendienstliche Mittel einsetzt, ist eine wirksame parlamentarische Kontrolle notwendig. Link zum Original
Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz gilt wegen unzureichender Kontrolle als verfassungswidrig.
Wortlaut im Programm
Daher halten wir den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig. Link zum Original
Eine Kontrollkommission für den Verfassungsschutz kann Einzelfälle kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Eine Kommission muß eine Einzelfallkontrolle ausüben können 1485 und die Rechte zur Akteneinsicht, zur Anhörung von Mitarbeitern und zu unangekündigten Kontrollbesuchen haben. Link zum Original
Die Kontrollkommission erhält Rechte zur Akteneinsicht, zur Anhörung von Mitarbeitern und zu unangekündigten Kontrollbesuchen.
Wortlaut im Programm
Eine Kommission muß eine Einzelfallkontrolle ausüben können 1485 und die Rechte zur Akteneinsicht, zur Anhörung von Mitarbeitern und zu unangekündigten Kontrollbesuchen haben. Link zum Original
Auskunftsrecht und Benachrichtigung Betroffener werden so geregelt, dass Auskünfte tatsächlich erhältlich sind.
Wortlaut im Programm
Das Auskunftsrecht und die Benachrichtigung Betroffener ist so zu regeln, daß Auskünfte auch tatsächlich zu erhalten sind. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit wird als Ergebnis sozialer Sicherheit verstanden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit ist für uns das Ergebnis sozialer Sicherheit, die den Menschen Perspektiven bietet. Link zum Original
Aufgabe der Polizei sind Nothilfe und Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei hat die Aufgabe der Nothilfe und Strafverfolgung. Link zum Original
Jeder Mensch soll im öffentlichen und privaten Raum vor Angriffen auf seine körperliche Integrität sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht, im öffentlichen und privaten Raum vor Angriffen auf seine körperliche Integrität sicher zu sein und sich auch sicher zu fühlen. Link zum Original
Jeder hat ein Recht auf Schutz seines Eigentums.
Wortlaut im Programm
Jeder hat das Recht auf Schutz seines Eigentums. Link zum Original
Die Bildung kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bildung kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte sollen Bürger, Vereine, Initiativen und Verwaltung an einen Tisch bringen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bildung kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene. Sie können ein wichtiges Instrument werden, um Ängste zu artikulieren, schnelle Abhilfe zu organisieren, 1580 die verschiedenen Interessen in einem Stadtteil auszugleichen und die Behörden zu kontrollieren. Sie müssen dafür Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und die Verwaltung an einen Tisch bringen. Sie sollen ihr Augenmerk auf die Zurückdrängung kriminalitätsfördernder Bedingungen - vor allem für Gewalt - sowie die Erhöhung des Sicherheitsgefühls richten. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte sollen kriminalitätsfördernde Bedingungen zurückdrängen und das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bildung kriminalpräventiver Räte auf kommunaler Ebene. Sie können ein wichtiges Instrument werden, um Ängste zu artikulieren, schnelle Abhilfe zu organisieren, 1580 die verschiedenen Interessen in einem Stadtteil auszugleichen und die Behörden zu kontrollieren. Sie müssen dafür Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und die Verwaltung an einen Tisch bringen. Sie sollen ihr Augenmerk auf die Zurückdrängung kriminalitätsfördernder Bedingungen - vor allem für Gewalt - sowie die Erhöhung des Sicherheitsgefühls richten. Link zum Original
Jeder Mensch soll sich im öffentlichen Raum sicher und ohne Angst bewegen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht, sich im öffentlichen Raum sicher und ohne Angst zu bewegen. Link zum Original
Verängstigte Personen und Betroffene sollen in ihrem Wohnumfeld Kontaktmöglichkeiten und Hilfe finden.
Wortlaut im Programm
Angsterfüllte Personen und Betroffene müssen in ihrem Wohnumfeld Kontaktmöglichkeiten und Hilfe finden. Link zum Original
Gewalt gegen gefährdete Gruppen wie Schwule, Ausländer oder Obdachlose muss von der Polizei aufgenommen und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Gewaltanwendungen gegen gefährdete Gruppen wie Schwule, Ausländer oder Obdachlose müssen von der Polizei aufgenommen und verfolgt werden. Link zum Original
Im Einvernehmen mit Betroffenengruppen werden geeignete Ansprechpartner benannt.
Wortlaut im Programm
Im Einvernehmen mit Betroffenengruppen sind geeignete Ansprechpartner zu benennen. Link zum Original
Die Polizei soll Gewaltopfer wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Polizei die Opfer wirksam schützt. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft soll bei Körperverletzungen das öffentliche Verfolgungsinteresse bejahen.
Wortlaut im Programm
Bei Körperverletzungen muß die Staatsanwaltschaft das öffentliche Verfolgungsinteresse bejahen. Link zum Original
Der Täter soll auf Wunsch der Frau die Wohnung räumen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Täter sollte auf Wunsch der Frau die Wohnung räumen müssen. Link zum Original
Polizeibeamte werden zum Thema häusliche Gewalt weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Landesprogramm gegen häusliche Gewalt durchführen. Erforderlich sind die 1600 Vermittlung und das Training von Konfliktlösungsstrategien an Schulen und Bildungseinrichtungen, gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die finanzielle Absicherung von Frauen- und Kinderhilfsprojekten sowie die Weiterbildung der Polizeibeamten. Link zum Original
Jugendlichen soll das Unrecht ihrer Tat vor Augen geführt und Wiedergutmachung veranlasst werden.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es den Jugendlichen das Unrecht ihrer Tat vor Augen zu führen und die Wiedergutmachung zu veranlassen. Link zum Original
Die Bestrafung kleiner Delikte Jugendlicher darf nicht den Einstieg in kriminelle Karrieren fördern.
Wortlaut im Programm
Eine Bestrafung von kleinen Ladendieben, Graffitisprühern oder Rauschmittelkonsumenten darf nicht den Einstieg in kriminelle Karrieren 1610 fördern. Link zum Original
Die Förderung sozialer Netze hat Vorrang vor Haftstrafen.
Wortlaut im Programm
Die Förderung sozialer Netze ist auch hier wichtiger als eine kontraproduktive Haftstrafe. Link zum Original
Die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre lehnen wir ebenso ab wie die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen. Link zum Original
Jugendkriminalität wird mit Erziehung in Freiheit, ambulanter Jugendhilfe und Bekämpfung sozialer Not begegnet.
Wortlaut im Programm
In zeitgemäßer Erziehung in Freiheit, Stärkung ambulanter Jugendhilfeangebote und Bekämpfung sozialer Not sehen wir Mittel gegen die Jugendkriminalität. Link zum Original
Rechte Gewalt und andere rechte Straftaten werden von den Behörden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Rechte Gewalt und andere Straftaten sind durch die staatlichen Behörden konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Die harte Linie der polizeilichen Bekämpfung des Rauschgiftkonsums wird als veraltet abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten die von der Staatsregierung verfolgte „harte Linie“ in der polizeilichen Bekämpfung des Rauschgiftkonsums für veraltet und zum Scheitern verurteilt. Link zum Original
Rauschmittelkonsum als Selbstschädigung soll nicht strafbar sein.
Wortlaut im Programm
Rauschmittelkonsum ist als Selbstschädigung nicht strafwürdig. Link zum Original
Die Verfolgung des Besitzes von Kleinmengen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die absurde Verfolgung des Besitzes von Kleinmengen trägt nicht zur Bekämpfung der Drogenmafia bei. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten eine ausreichende fachliche und personelle Ausstattung zur Verfolgung von Umweltstraftaten.
Wortlaut im Programm
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen eine ausreichende fachliche und personelle Ausstattung erhalten, um Straftäter effektiver ermitteln zu können. Link zum Original
Verwaltungsbehörden werden verpflichtet, Umweltrechtsverstöße bei den Staatsanwaltschaften anzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungsbehörden verpflichten, Umweltrechtsverstöße bei den Staatsanwaltschaften anzuzeigen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen hohe fachliche und soziale Kompetenz besitzen.
Wortlaut im Programm
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen Persönlichkeiten mit hoher fachlicher und sozialer Kompetenz sein. Link zum Original
Die Polizeiausbildung an allgemeinen Verwaltungsfachschulen soll Kenntnis und Offenheit gegenüber der sozialen Realität fördern.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung an allgemeinen Verwaltungsfachschulen soll die Kenntnis 1645 und Offenheit gegenüber der sozialen Realität fördern. Link zum Original
Durch eine Reform der Polizeiverwaltung werden die Dienststellen vor Ort verstärkt.
Wortlaut im Programm
Durch Reformierung der Polizeiverwaltung wollen wir die Dienststellen vor Ort verstärken und die Beamtinnen und Beamten von Schreibarbeiten entlasten. Link zum Original
Polizeibeamte werden von Schreibarbeiten entlastet.
Wortlaut im Programm
Durch Reformierung der Polizeiverwaltung wollen wir die Dienststellen vor Ort verstärken und die Beamtinnen und Beamten von Schreibarbeiten entlasten. Link zum Original
Polizeibeamte weisen sich ausnahmslos mit Namensschildern oder Dienstnummern aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, daß sich Polizeibeamte ohne 1650 Ausnahme mit Namensschildern oder Dienstnummern ausweisen. Link zum Original
Die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste wird bundesrechtlich restriktiver geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung dazu auf, die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste restriktiver zu regeln. Die Aufsicht ist vom jeweiligen Innen- und nicht dem Wirtschaftsministerium zu führen. Waffenscheine dürfen nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung 1655 erteilt werden. Link zum Original
Die Aufsicht über private Sicherheitsdienste führt das Innen- statt des Wirtschaftsministeriums.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung dazu auf, die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste restriktiver zu regeln. Die Aufsicht ist vom jeweiligen Innen- und nicht dem Wirtschaftsministerium zu führen. Waffenscheine dürfen nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung 1655 erteilt werden. Link zum Original
Waffenscheine werden nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung erteilt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung dazu auf, die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste restriktiver zu regeln. Die Aufsicht ist vom jeweiligen Innen- und nicht dem Wirtschaftsministerium zu führen. Waffenscheine dürfen nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung 1655 erteilt werden. Link zum Original
Eine Verlängerung des Pilotversuchs Sicherheitswacht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir halten die sogenannte "Sicherheitswacht" für eine unnötige Abwertung des Polizeiberufs und eine Selbstgefährdung der Sicherheitswächter. Wir sprechen uns daher gegen eine Verlängerung des Pilotversuchs aus. Link zum Original
Eine dem Landtag verantwortliche unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir halten daher eine dem Landtag verantwortliche unabhängige Kontrollinstanz, wie sie vor kurzem Hamburg eingerichtet hat, für erforderlich. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte untersucht auf Bitte von Bürgern und Polizeibeamten Vorfälle und unterrichtet die Öffentlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Polizeibeauftragte soll auf Bitte von Bürgerinnen und Bür-1665 gern, aber auch von Polizeibeamten, Vorfälle untersuchen und die Öffentlichkeit unterrichten. Er soll nicht strafverfolgend tätig werden. Link zum Original
Der Polizeibeauftragte wird nicht strafverfolgend tätig.
Wortlaut im Programm
Der Polizeibeauftragte soll auf Bitte von Bürgerinnen und Bür-1665 gern, aber auch von Polizeibeamten, Vorfälle untersuchen und die Öffentlichkeit unterrichten. Er soll nicht strafverfolgend tätig werden. Link zum Original
Gerichte und Justizbehörden in Sachsen sollen bürgernah und bürgerfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen Wert darauf, daß die Gerichte und Justizbehörden in Sach-1670 sen wie alle anderen Behörden und Dienststellen bürgernah und bürgerfreundlich arbeiten. Link zum Original
Bei Schaffung eines einheitlichen Eingangsgerichts wird vor allem die Justizverwaltung zusammengefasst, nicht die Rechtsprechung.
Wortlaut im Programm
Wenn im Zuge der von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Justizreform aus Amts- und Landgerichten ein einheitliches Eingangsgericht entsteht, werden wir uns dafür einsetzen, daß vor allem die Justizverwaltung zusammengefaßt wird, nicht die Rechtsprechung. Link zum Original
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltungsgerichtsbarkeit effektiver gestalten. Link zum Original
Der Rückstau an den Verwaltungsgerichten wird durch massiven Personaleinsatz abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der vorhandene Rückstau kann nur durch massiven Personaleinsatz abgebaut werden. Hierzu müssen auch Richter anderer 1680 Gerichtszweige vorübergehend in Verwaltungsgerichten tätig werden. Link zum Original
Richter anderer Gerichtszweige werden vorübergehend an Verwaltungsgerichten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der vorhandene Rückstau kann nur durch massiven Personaleinsatz abgebaut werden. Hierzu müssen auch Richter anderer 1680 Gerichtszweige vorübergehend in Verwaltungsgerichten tätig werden. Link zum Original
Neu ausgebildete sächsische Juristinnen und Juristen sollen Chancen auf Aufnahme in Richter- oder Staatsanwaltschaft erhalten.
Wortlaut im Programm
Neu ausgebildete sächsische Juristinnen müssen in den nächsten Jahren noch Chancen haben, in Richter- oder Staatsanwaltschaft aufgenommen zu werden. Link zum Original
Die Schiedsstellen bleiben in ihrer bisherigen Besetzung mit drei Schiedspersonen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Beibehaltung der Schiedsstellen als einer Form der bürgernahen und sozialverträglichen Konfliktbewältigung in ihrer bisherigen Besetzung mit drei Schiedspersonen ein. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird als wichtiger Schritt unterstützt, Tätern das Unrecht ihrer Tat vor Augen zu führen.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers in einem angeleiteten Vermittlungsgespräch mit dem Täter eine persönliche Wiedergutmachung gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Täterinnen und Tätern das Unrecht der Tat vor Augen zu führen. Bei Erfolg sollte es möglich sein, auf den staatlichen Strafanspruch zu verzichten. Link zum Original
Bei erfolgreichem Täter-Opfer-Ausgleich soll auf den staatlichen Strafanspruch verzichtet werden können.
Wortlaut im Programm
Wir halten den Täter-Opfer-Ausgleich, bei dem mit Zustimmung des Opfers in einem angeleiteten Vermittlungsgespräch mit dem Täter eine persönliche Wiedergutmachung gesucht wird, für einen wichtigen Schritt, den Täterinnen und Tätern das Unrecht der Tat vor Augen zu führen. Bei Erfolg sollte es möglich sein, auf den staatlichen Strafanspruch zu verzichten. Link zum Original
Die Stellen, die den Täter-Opfer-Ausgleich durchführen, werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellen, die den Täter-Opfer-Ausgleich durchführen, finanziell absichern. Link zum Original
Alle verantwortbaren Möglichkeiten der Haftvermeidung werden genutzt.
Wortlaut im Programm
werden alle verantwortbaren Möglichkeiten der Haftvermeidung nutzen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll verantwortbar gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel bündnisgrüner Politik ist die Gestaltung verantwortbarer Strafvollzüge. Link zum Original
Resozialisierung wird als gesellschaftliche Notwendigkeit verstanden.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist keine Gnade, wie von Justizminister Heitmann behauptet, sondern gesellschaftliche Notwendigkeit. Link zum Original
Straftäter sollen befähigt werden, künftig ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Wortlaut im Programm
Straftäterinnen und -täter sollen befähigt werden, zukünftig ein Leben ohne 1700 Straftaten zu führen. Link zum Original
Ein bloßer Verwahrvollzug wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen bloßen Verwahrvollzug lehnen wir ab. Link zum Original
Die durch Haft verursachten persönlichkeitszerstörenden Schäden sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Oft wird durch den Verlust der sozialen Außenkontakte die Entsozialisierung gefördert. Wir wollen die durch die Haft verursachten persönlichkeitszerstörenden Schäden für die Gefan-1705 genen und die Gesellschaft so gering wie möglich halten. Link zum Original
Ein humaner Strafvollzug wird als Ausdruck einer rationalen, an Grundwerten orientierten Behandlung verstanden.
Wortlaut im Programm
Ein humaner Strafvollzug ist nicht Zeichen eines schwachen Staates, der seine Bürger nicht schützen möchte, sondern Ausdruck einer rationalen und an den erklärten Grundwerten der Gesellschaft orientierten Behandlung. Link zum Original
Im heimatnahen Vollzug werden Arbeitsmöglichkeiten für Gefangene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in einem heimatnahen Vollzug Arbeits- und für jeden Jugendlichen Ausbil-1710 dungsmöglichkeiten schaffen, schrittweise eine angemessene Entlohnung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einführen und die Aufrechterhaltung und Stärkung der sozialen Kontakte, auch durch Langzeitbesucherräume, fördern. Link zum Original
Für jeden jugendlichen Gefangenen werden Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in einem heimatnahen Vollzug Arbeits- und für jeden Jugendlichen Ausbil-1710 dungsmöglichkeiten schaffen, schrittweise eine angemessene Entlohnung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einführen und die Aufrechterhaltung und Stärkung der sozialen Kontakte, auch durch Langzeitbesucherräume, fördern. Link zum Original
Gefangenenarbeit wird schrittweise angemessen entlohnt, entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in einem heimatnahen Vollzug Arbeits- und für jeden Jugendlichen Ausbil-1710 dungsmöglichkeiten schaffen, schrittweise eine angemessene Entlohnung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einführen und die Aufrechterhaltung und Stärkung der sozialen Kontakte, auch durch Langzeitbesucherräume, fördern. Link zum Original
Die sozialen Kontakte der Gefangenen werden gestärkt, auch durch Langzeitbesucherräume.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher in einem heimatnahen Vollzug Arbeits- und für jeden Jugendlichen Ausbil-1710 dungsmöglichkeiten schaffen, schrittweise eine angemessene Entlohnung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einführen und die Aufrechterhaltung und Stärkung der sozialen Kontakte, auch durch Langzeitbesucherräume, fördern. Link zum Original
Gefangene sollen interne Abläufe mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Die Gefangenen sollen interne Abläufe mitgestalten können. Link zum Original
Der Stellenschlüssel für Justizangestellte im Vollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justizangestellten, für die der Stellenschlüssel zu verbessern ist, sind in die Gestaltung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben einzubeziehen. Link zum Original
Justizangestellte werden in die Gestaltung ihrer Aufgaben einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die Justizangestellten, für die der Stellenschlüssel zu verbessern ist, sind in die Gestaltung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben einzubeziehen. Link zum Original
Ehrenamtliche Betreuung von Gefangenen darf nicht bürokratisch behindert werden.
Wortlaut im Programm
Die ehren-1715 amtliche Betreuung von draußen leistet eine unschätzbare Hilfe und darf nicht bürokratisch behindert werden. Link zum Original
Der offene Vollzug mit externer Arbeitsstelle soll in der Regel die zweite Vollzugsstufe sein.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug mit einer externe Arbeitsstelle soll in der Regel die zweite Vollzugsstufe sein. Link zum Original
Ein integriertes Konzept der Bewährungshilfe für vorzeitige Entlassungen mit geringem Rückfallrisiko wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Es ist ein integriertes Konzept der Bewährungshilfe zu entwickeln, nach dem eine vorzeitige Entlassung mit möglichst geringem Rückfallrisiko angestrebt werden kann. Link zum Original
Ein dezentraler, fachlich hochkompetenter Maßregelvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Regelvollzug sehen wir den Ausbau eines dezentralen, fachlich hochkompetenten Maßregelvollzugs sowie sozialtherapeutische Einrichtungen vor, um für Sexual-1725 täter oder Schuldunfähige und nachweislich Therapiewillige eine angemessene, zielorientierte Behandlung zu gewährleisten. Link zum Original
Sozialtherapeutische Einrichtungen für Sexualtäter, Schuldunfähige und Therapiewillige werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem Regelvollzug sehen wir den Ausbau eines dezentralen, fachlich hochkompetenten Maßregelvollzugs sowie sozialtherapeutische Einrichtungen vor, um für Sexual-1725 täter oder Schuldunfähige und nachweislich Therapiewillige eine angemessene, zielorientierte Behandlung zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.