Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 32 von 784 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Der weitere Aufbau der neuen Länder soll weiterhin als gesamtdeutsche Aufgabe angesehen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist, daß der weitere Aufbau der neuen Länder weiterhin als gesamtdeutsche Aufgabe angesehen wird. Dafür wird sich die Sächsische Union wie bisher einsetzen. Link zum Original
Ländliche und strukturschwächere Regionen werden mit Höchstfördersätzen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen und strukturschwächeren Regionen werden in Sachsen mit Höchstfördersätzen unterstützt. Link zum Original
Staatsverträge mit Bayern, Brandenburg und Thüringen regeln die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wurden unter maßgeblicher Beteiligung der Sächsischen Union Staatsverträge mit dem Freistaat Bayern, dem Land Brandenburg und dem Freistaat Thüringen geschlossen, die die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen regeln Link zum Original
Das persönliche Lebensumfeld der Bürger wird in den Kommunen selbst gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dort haben die Bürger ihre eigentliche Heimat, ihr eigenes persönliches Umfeld. Dieses Lebensumfeld gilt es daher in den Kommunen selbst zu gestalten, da dies niemand besser kann, als die Bürger vor Ort. Link zum Original
Der Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird auch zukünftig den Weg des Aufbaus der kommunalen Selbstverwaltung in unseren Kommunen konsequent zum Wohle aller fortsetzen. Link zum Original
Der Grundsatz der Subsidiarität gilt als Grundsatz der Politik.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Subsidiarität gehört mit zu den Grundsätzen unserer Politik. Link zum Original
Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wird weiterhin für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gesorgt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des F AG werden wir auch weiterhin für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen und das F AG an die notwendigen gesellschaftlichen und kommunalen Entwicklungen bedarfsgerecht anpassen. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird an die notwendigen gesellschaftlichen und kommunalen Entwicklungen bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des F AG werden wir auch weiterhin für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen und das F AG an die notwendigen gesellschaftlichen und kommunalen Entwicklungen bedarfsgerecht anpassen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SÄCHSISCHE UNION wird den Kommunen auch bei den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Seite stehen und Prozesse der Effektivierung unterstützen. Link zum Original
Prozesse der Effektivierung in den Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SÄCHSISCHE UNION wird den Kommunen auch bei den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zur Seite stehen und Prozesse der Effektivierung unterstützen. Link zum Original
In der dritten Legislaturperiode wird sorgfältig geprüft, ob unter Berücksichtigung auch anderer Bereiche vom bisherigen Örtlichkeitsprinzip der Gemeindeordnung abgewichen werden soll.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union wird in der 3. Legislaturperiode sehr sorgfältig prüfen, ob - auch unter Berücksichtigung anderer Bereiche - eine Abkehr des bisherigen Örtlichkeitsprinzips geboten ist. Link zum Original
Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit wird in der dritten Legislaturperiode überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Das KornZG muss in der 3. Legislaturperiode überarbeitet werden Link zum Original
Unklarheiten bei der Anwendung des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Durch Handhabung in der Praxis hat sich an unterschiedlichen Punkten ein Änderungsbedarf gezeigt, bzw. es sind Unklarheiten bei der Anwendung des Gesetzes aufgetaucht. Die Unklarheiten sollen beseitigt werden, Änderungsnotwendigkeiten sollten im Gesetz Aufnahme finden, um die Handhabung vor Ort zu erleichtern. Link zum Original
Erkennbarer Änderungsbedarf wird in das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit aufgenommen, um die Handhabung vor Ort zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Durch Handhabung in der Praxis hat sich an unterschiedlichen Punkten ein Änderungsbedarf gezeigt, bzw. es sind Unklarheiten bei der Anwendung des Gesetzes aufgetaucht. Die Unklarheiten sollen beseitigt werden, Änderungsnotwendigkeiten sollten im Gesetz Aufnahme finden, um die Handhabung vor Ort zu erleichtern. Link zum Original
Die Kontrolle kommunaler Unternehmen wird im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Kontrolle und Steuerung von kommunalen Unternehmen ist im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung anzustreben. Link zum Original
Die Steuerung kommunaler Unternehmen wird im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Kontrolle und Steuerung von kommunalen Unternehmen ist im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung anzustreben. Link zum Original
Einer geordneten Landesentwicklung wird sowohl aus Sicht des Umweltschutzes als auch des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel große Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union misst einer geordneten Landesentwicklung nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel große Bedeutung bei. In diesem Sinne kommt den Regionalplänen, die den 1994 beschlossenen Landesentwicklungsplan ausformen, ebenso große Bedeutung zu wie dem fachlichen Entwicklungsplan Verkehr, den die Staatsregierung Anfang 1999 im Entwurf vorgelegt hat. Link zum Original
Den Regionalplänen kommt große Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union misst einer geordneten Landesentwicklung nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel große Bedeutung bei. In diesem Sinne kommt den Regionalplänen, die den 1994 beschlossenen Landesentwicklungsplan ausformen, ebenso große Bedeutung zu wie dem fachlichen Entwicklungsplan Verkehr, den die Staatsregierung Anfang 1999 im Entwurf vorgelegt hat. Link zum Original
Die Regionalpläne sollen zügig verbindlichen Charakter erlangen.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich dafür ein, dass die Regionalpläne zügig verbindlichen Charakter erlangen und damit Voraussetzungen für eine effiziente Entwicklung der Regionen in allen Bereichen geschaffen werden. Link zum Original
Die Finanzkraft des Landes und seiner Kommunen soll sich gleichmäßig entwickeln.
Wortlaut im Programm
Sachsen verfügt über eines der modernsten Finanzausgleichsgesetze Deutschlands. Es basiert auf dem Grundsatz, daß sich die Finanzkraft des Landes und seiner Kommunen gleichmäßig entwickeln soll. Link zum Original
Der Einfluss der Landkreise und kreisfreien Städte als Gewährträger und politisch Verantwortliche wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Gesetz stärkt den Einfluß der Landkreise und kreisfreien Städte als Gewährträger und politisch Verantwortliche. Link zum Original
Eine Zweigstellenreduzierung gegen den Willen der Kommunen ist nicht möglich.
Wortlaut im Programm
Die Sparkassen werden auch im Verbund eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen gewährleisten und als Regionalinstitut erhalten bleiben; nach dem Gesetz ist eine Zweigstellenreduzierung gegen den Willen der Kommunen nicht möglich. Link zum Original
Nach dem Auslaufen des Solidarpakts I soll ab 2005 ein qualitativ und quantitativ hervorragender Solidarpakt II abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland bezeichnet nach wie vor wichtige gemeinsame Interessen wie den Solidarpakt 1, der uns zur Zeit mit trägt, und den Solidarpakt II, den wir ab dem Jahr 2005 brauchen, an dem wir auch über Sachsen hinaus gemeinsam arbeiten müssen. Die Sächsische Union wird sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode des Sächsischen Landtages dafür stark machen, dass auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 1 ein qualitativ und quantitativ hervorragender Solidarpakt II abgeschlossen wird - dann hoffentlich wieder mit einer CDU/CSUgeführten Bundesregierung. Link zum Original
Am Solidarpakt II soll auch über Sachsen hinaus gemeinsam gearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland bezeichnet nach wie vor wichtige gemeinsame Interessen wie den Solidarpakt 1, der uns zur Zeit mit trägt, und den Solidarpakt II, den wir ab dem Jahr 2005 brauchen, an dem wir auch über Sachsen hinaus gemeinsam arbeiten müssen. Die Sächsische Union wird sich deshalb in der nächsten Legislaturperiode des Sächsischen Landtages dafür stark machen, dass auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 1 ein qualitativ und quantitativ hervorragender Solidarpakt II abgeschlossen wird - dann hoffentlich wieder mit einer CDU/CSUgeführten Bundesregierung. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll auch in den nächsten Jahren weiter optimiert werden.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich soll auch in den nächsten Jahren weiter optimiert werden. Link zum Original
Ein zweiter Gleichmäßigkeitsgrundsatz soll die Finanzkraftverteilung zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum regeln, damit sich die Finanzkraft der Kommunen auf der Grundlage objektiv ermittelter Daten gleichmäßig entwickeln kann.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung eines zweiten Gleichmälligkeitsgrundsatzes, der die Finanzkraftverteilung zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum regelt, kann sich in den nächsten Jahren die Finanzkraft der Kommunen auf der Grundlage objektiv ermittelter Daten gleichmäßig entwickeln. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz soll angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Obwohl der Freistaat Sachsen emes der modernsten Finanzausgleichgesetze in Deutschland hat, wird sich die Sächsische Union dafür einsetzen, dass dieses Gesetz in Anbetracht der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen weiterentwickelt wird - wir nehmen die neue Wirklichkeit wahr. Link zum Original
Die Programme des Strukturfonds der Europäischen Union sollen regionalisiert werden, insbesondere im Hinblick auf eine Osterweiterung.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages wird sich in der 3. Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Programme des Strukturfonds der Europäischen Union, insbesondere in Hinblick auf eine Osterweiterung der EU, regionalisiert werden. Link zum Original
Die bestehenden regionalen Besonderheiten erfordern eine regionale Planung.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden regionalen Besonderheiten (Klima, Geologie, Bevölkerungsdichte und -struktur, Umweltsituation, Infrastruktur usw.) zwingen uns dazu, regional zu planen. Link zum Original
Die Tradition des bundesstaatlichen Aufbaus soll bewahrt und gegen Übergriffe auf die Prinzipien des Föderalismus, der Demokratie und des sozialen Rechtsstaates geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der bundesstaatliche Aufbau der Bundesrepublik hat eine lange Tradition. Diese Tradition gilt es zu bewahren und zu schützen gegenüber allen Übergriffen, die sich gegen das Prinzip des Föderalismus, der Demokratie und des sozialen Rechtsstaates richten. Link zum Original
Mittel- und langfristig soll eine neue Form des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die CDU Sachsens dafür ein, dass mittelund langfristig eine neue Form des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs gefunden wird. Link zum Original
Das Prinzip der Vielfalt in der Einheit soll in den nächsten Jahren noch stärker verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Föderalismus heißt vor allem „Vielfalt in der Einheit". Die CDU in Sachsen ist der Meinung, dass dieses Prinzip in den nächsten Jahren noch stärker verwirklicht werden sollte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.