Grüne SN · Programm zur Landtagswahl Sachsen 1999
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 47 von 861 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Menschen sollen auch zwischen den Wahlen Möglichkeiten zur politischen Einmischung haben.
Wortlaut im Programm
Auch zwischen den Wahlen müssen die Menschen 85 Möglichkeiten zur Einmischung haben. Link zum Original
Die Freiheit der Information soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht Freiheit der Information und eine bürgerfreundliche, effektive Verwaltung; ihre Qualität mißt sich an der Gleichberechtigung und Teilhabe von Minderheiten. Link zum Original
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Demokratie braucht Freiheit der Information und eine bürgerfreundliche, effektive Verwaltung; ihre Qualität mißt sich an der Gleichberechtigung und Teilhabe von Minderheiten. Link zum Original
Bürgerinitiativen werden unterstützt und ihre Anliegen im Landtag vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Initiativen, die mit uns 105 zusammen arbeiten wollen, unterstützen und gemeinsame Anliegen auch im Landtag vertreten. Link zum Original
Haushaltssitzungen der Landtagsausschüsse finden öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Haushaltssitzungen der Ausschüsse sind öffentlich durchzuführen und die Kontrollrechte des 460 Finanzausschusses zu stärken. Link zum Original
Betroffene und lokale Initiativen sollen besser an Straßenplanungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Betroffenen und lokale Initiativen besser als bisher an den Planungen beteiligt werden. Link zum Original
Bei allen Planungsvorhaben sollen bessere Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürger geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kommune und ihrem Wohnumfeld zu stärken und ihre Ideen und Wünsche bereits in der Planungsphase berücksichtigen zu können, wollen wir bei allen Planungsvorhaben bessere Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Verwaltungsaußenstellen mit Online-Verbindung zum Rathaus sollen in Dorfläden Bürgernähe herstellen.
Wortlaut im Programm
Die Integration einer Verwaltungsaußenstelle mit online- Verbindung zum Rathaus, stellt wieder Bürgernähe her. Link zum Original
Betroffene sollen bei Planungen im Wasser- und Abwasserbereich frühzeitig informiert und beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Planungen im Wasser- und Abwasserbereich müssen die Betroffenen frühzeitig Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Link zum Original
Angestrebt wird eine solidarisch-demokratische Gesellschaft auf Grundlage individueller Freiheitsrechte und demokratischer Entscheidung.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten in Sachsen für eine solidarisch-demokratische Gesellschaft ein, die auf den individuellen Freiheitsrechten und demokratischer Entscheidung aufbaut. Link zum Original
Demokratie soll als Ordnungsprinzip alle gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen durchdringen.
Wortlaut im Programm
Demokratie, wie wir sie verstehen, beschränkt sich nicht alle 4 oder 5 Jahre auf die Wahl von Abgeordneten, sie soll vielmehr als Ordnungsprinzip alle gesellschaftlichen und staatlichen 1245 Institutionen durchdringen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können unmittelbare Sachentscheidungen treffen.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die rechtsstaatliche Ordnung muß ihnen ermöglichen, unmittelbare Sachentscheidungen zu treffen, sich an Verwaltungsverfahren zu beteiligen und die nötigen Informationen zu erhalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können sich an Verwaltungsverfahren beteiligen.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die rechtsstaatliche Ordnung muß ihnen ermöglichen, unmittelbare Sachentscheidungen zu treffen, sich an Verwaltungsverfahren zu beteiligen und die nötigen Informationen zu erhalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten die nötigen Informationen.
Wortlaut im Programm
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die rechtsstaatliche Ordnung muß ihnen ermöglichen, unmittelbare Sachentscheidungen zu treffen, sich an Verwaltungsverfahren zu beteiligen und die nötigen Informationen zu erhalten. Link zum Original
Angestrebt wird ein gesellschaftliches Klima, das zu Kritik, Widerspruch und Mitwirkung einlädt.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber brauchen wir ein gesellschaftliches Klima, das zu Kritik, produktivem Widerspruch und Mit-1250 wirkung einlädt. Link zum Original
Die Volksgesetzgebung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Volksgesetzgebung stärken. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger entscheiden in direkter Demokratie mehr selbst.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen in direkter Demokratie mehr selbst entscheiden können. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Quorum für Volksbegehren hat sich als unüberwindbare Hürde erwiesen. Deshalb treten wir dafür ein, das Quorum auf fünf Prozent der Stimmberechtigten zu verringern. Link zum Original
Die Wahlperiode von Ortschafts- und Gemeinderäten, Kreistagen und Landtag wird einheitlich auf vier Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Wahlperiode der Ortschafts- und Gemeinderäte, der Kreistage und des Landtags einheitlich auf vier Jahre senken. Link zum Original
Die Wahlrechte werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wahlrechte ausweiten. Link zum Original
Das Wahlalter für alle Wahlen und Abstimmungen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb das Wahlalter für alle Wahlen und Abstimmungen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist schon bei der ersten Ideenfindung einer Planung möglich.
Wortlaut im Programm
Entgegen der jetzigen Praxis soll frühzeitige Bürgerbeteiligung schon bei der ersten Ideenfindung einer Planung möglich sein. Link zum Original
Die Rechte der Landtagsabgeordneten gegenüber Regierung und Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rechte der Abgeordneten gegenüber Regierung und Verwaltung ausbauen. Link zum Original
Landtagsabgeordnete erhalten ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete sowie ein Befragungs- und ein Behördenzutrittsrecht ein. Link zum Original
Landtagsabgeordnete erhalten ein Befragungsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete sowie ein Befragungs- und ein Behördenzutrittsrecht ein. Link zum Original
Landtagsabgeordnete erhalten ein Behördenzutrittsrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete sowie ein Befragungs- und ein Behördenzutrittsrecht ein. Link zum Original
Das Landtagsmandat ruht während der Ausübung eines Ministeramtes.
Wortlaut im Programm
Damit der Landtag verfassungsgemäß seinen Kontrollaufgaben gegenüber der Regierung nachkommen kann, wollen wir erreichen, daß das Landtagsmandat während der Ausübung eines Ministeramtes ruht. Link zum Original
Dem Petitionsausschuss wird eine unabhängige Bürgerbeauftragte zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Zur bürgernahen Gestaltung des Petitionsrechts und Stärkung des Petitionsausschusses wollen wir ihm eine Bürgerbeauftragte zur Seite stellen, die unabhängig und flexibel Bürgerinnen und Bürger bei der Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten unterstützt. Link zum Original
Landtagsabgeordnete erhalten statt einer gesonderten Altersversorgung die Möglichkeit, eigenverantwortlich vorzusorgen.
Wortlaut im Programm
Statt eine gesonderte Altersversorgung zu genießen, sollen die Landtagsabgeordneten künftig in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung Vorsorge zu leisten. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft ein umfassendes Akteneinsichtsrecht unter Wahrung des Datenschutzes.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher über ein Informationsfreiheitsgesetz ein umfassendes Akteneinsichtsrecht unter Wahrung des Schutzes persönlicher Daten durchsetzen. Link zum Original
Gebühren für Informationszugang werden höchstens in Höhe der tatsächlichen Sachkosten erhoben.
Wortlaut im Programm
Gebühren dürfen die Informationsfreiheit nicht einschränken und nur in Höhe der tatsächlich anfallenden Sachkosten erhoben werden. Link zum Original
Verwaltungsreformen werden gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren gewählten Vertretungen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die Motivation und das Wissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen und Verwaltungsreformen gemeinsam mit ihnen und ihren gewählten Vertretungen vorantreiben. Link zum Original
Die Verwaltung wird dezentralisiert, um Ortskenntnis und Bürgernähe zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Dezentralisie-1380 rung der Verwaltung verbessert die Kenntnisse über die Situation vor Ort und schafft Bürgernähe. Link zum Original
In der Verwaltung werden flache Hierarchien, dezentrale Ressourcenverantwortung, Teamentscheidungen, Budgetierung und kaufmännisches Rechnungswesen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Flache Hierarchien, dezentrale Ressourcenverantwortung, Teamentscheidungen, Budgetierung und kaufmännisches Rechnungswesen stärken die Leistungsbereitschaft, bauen die interne Bürokratie ab und sparen Kosten. Link zum Original
Sich überschneidende Verordnungen, Vorschriften, Gesetze und Kompetenzzuweisungen werden vereinfacht und entflochten.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist die Vereinfachung und Entflechtung der sich oftmals überschneidenden Verordnungen, Vorschriften, gesetzlichen Re-1385 gelungen und Kompetenzzuweisungen. Link zum Original
Das Arbeitsverhältnis ist der Normalfall der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Arbeitsverhältnis der Normalfall der Beschäftigung. Link zum Original
Das Beamtentum wird auf hoheitliche Kernbereiche wie Polizei, Justiz und Steuerverwaltung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Beamtentum wollen wir auf den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben wie bei Polizei, Justiz 1390 und Steuerverwaltung beschränken. Link zum Original
Angestellte und Beamte werden leistungsorientiert vergütet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine leistungsorientierte Vergütung der Angestellten und Beamten ein. Link zum Original
Führungsfunktionen in der Verwaltung werden nur auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Führungsfunktionen sollen nur noch auf Zeit vergeben werden. Link zum Original
Das Besoldungsrecht der Wahlbeamten wird reformiert, um die Überversorgung mit Übergangs- und Ruhegeldern zu beenden.
Wortlaut im Programm
Das Besoldungsrecht der Wahlbeamten ist dringend reformbedürftig, um die Überversorgung mit Übergangs- und Ruhegeldern zu beenden. Link zum Original
Das sächsische Personalvertretungsrecht wird gestärkt und die Mitbestimmungsmöglichkeiten werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Aushöhlung des sächsischen Personalvertretungsrechtes korrigieren und die Mitbestimmungs- und Gestal-1395 tungsmöglichkeiten wiederherstellen. Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Regierungspräsidien sind überflüssig. Als zweite und dritte Kontrollinstanz werden sie nicht benötigt. Andere Aufgaben lassen sich in die regionalen Planungsbehörden, nach unten in die Kreise oder nach oben in die Ministerien verlagern. Link zum Original
Aufgaben der Regierungspräsidien werden auf regionale Planungsbehörden, Kreise oder Ministerien verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Regierungspräsidien sind überflüssig. Als zweite und dritte Kontrollinstanz werden sie nicht benötigt. Andere Aufgaben lassen sich in die regionalen Planungsbehörden, nach unten in die Kreise oder nach oben in die Ministerien verlagern. Link zum Original
Die Ausführung öffentlicher Aufgaben wird nicht ausschließlich an Kostenkriterien gemessen.
Wortlaut im Programm
Die Ausführung öffentlicher Aufgaben ist nicht ausschließlich an Kostenkriterien zu messen. Link zum Original
Über Privatisierungen wird im Einzelfall entschieden.
Wortlaut im Programm
Über Privatisierungen ist im Einzelfall zu entscheiden. Voraussetzungen dafür sind nachweisliche dauerhafte 1405 Kostenentlastungen, sachliche und personelle Einflußnahme der gewählten Vertretungen, verbesserte Leistungsqualität und Vermeidung von Monopolstellungen. Link zum Original
Voraussetzung für Privatisierungen sind dauerhafte Kostenentlastung, Einfluss der gewählten Vertretungen, bessere Leistungsqualität und die Vermeidung von Monopolen.
Wortlaut im Programm
Über Privatisierungen ist im Einzelfall zu entscheiden. Voraussetzungen dafür sind nachweisliche dauerhafte 1405 Kostenentlastungen, sachliche und personelle Einflußnahme der gewählten Vertretungen, verbesserte Leistungsqualität und Vermeidung von Monopolstellungen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
So wollen wir das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken sowie Rede-, Anhörungs- und Vorschlagsmöglichkeiten für Kinder und Jugend-1940 liche in den Gemeindevertretungen und Kreistagen schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.