Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 1999
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 30 von 861 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 30
Sachsen soll ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht unterstützen.
Wortlaut im Programm
Sachsen muß sich ankoppeln: An das Bündnis für Arbeit, an die Verbesserung der Ausbildungschancen junger Leute, die Stärkung innovativer Existenzgründungen, die Förderung regenerativer Energien und an ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht. Link zum Original
Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Flüchtlinge, MigrantInnen, Schwule und Lesben nicht nur schützen, sondern ihre Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe sichern. Link zum Original
Für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht sollen gesellschaftliche Mehrheiten gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für die Einführung eines zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrechts gewinnen. Link zum Original
Sachsen soll im Bundesrat die Grundgesetzänderung für ein Kommunalwahlrecht von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die geplante Grundgesetzänderung für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer, die nicht EU-Bürger sind, ist von Sachsen im Bundesrat zu unterstützen. Link zum Original
Hauptamtliche Integrationsbeauftragte für Landkreise und kreisfreie Städte werden in der Gemeindeordnung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der sächsischen Gemeindeordnung hauptamtliche Integrationsbeauftragte (jetzt: Ausländerbeauftragte) für Landkreise und kreisfreie Städte festschreiben. Ebenso wie Initiativen und Verbände sollen sie Anhörungsrechte in Integrationsfragen erhalten. Link zum Original
Integrationsbeauftragte, Initiativen und Verbände erhalten Anhörungsrechte in Integrationsfragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in der sächsischen Gemeindeordnung hauptamtliche Integrationsbeauftragte (jetzt: Ausländerbeauftragte) für Landkreise und kreisfreie Städte festschreiben. Ebenso wie Initiativen und Verbände sollen sie Anhörungsrechte in Integrationsfragen erhalten. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die sozialen Belange der Migration wird dem Sozialministerium übertragen, weil Integration eine soziale und keine ordnungsrechtliche Aufgabe ist.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine soziale Aufgabe und nicht ordnungsrechtlich zu lösen. Daher gehört die Verantwortung für die sozialen Belange der Migration in das Sozialministerium. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe für Aussiedler wird vor Mietforderungen und vor Anrechnung auf die Sozialhilfe geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Eingliederungshilfe für Aussiedler ist vor Mietforderungen oder vor der Anrechnung bei der Sozialhilfe zu schützen. Link zum Original
Der Sprachunterricht für Aussiedler und Flüchtlinge wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Sprachunterricht muß sowohl für die Aussiedler als auch für Flüchtlinge ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Asylrecht wird nach humanen Kriterien reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht muß nach humanen Kriterien reformiert werden. Es muß Menschen Schutz gewähren, die vor Folter, Krieg, Bürgerkrieg und Katastrophen fliehen, unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge staatlichen Handelns ist oder nicht. Link zum Original
Das Asylrecht soll Menschen schützen, die vor Folter, Krieg, Bürgerkrieg und Katastrophen fliehen, unabhängig davon, ob die Bedrohung von einem Staat ausgeht.
Wortlaut im Programm
Das Asylrecht muß nach humanen Kriterien reformiert werden. Es muß Menschen Schutz gewähren, die vor Folter, Krieg, Bürgerkrieg und Katastrophen fliehen, unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge staatlichen Handelns ist oder nicht. Link zum Original
Abschiebehaft soll möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft muß möglichst vermieden werden. Link zum Original
Inhaftierungen allein zur Sicherung von Abschiebungen werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Inhaftierungen lediglich zur Sicherung vorgesehener Abschiebungen lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Land und Kommunen sollen in Härtefällen humanitär entscheiden können, auch wo das Asyl- und Ausländerrecht bisher keinen Spielraum lässt.
Wortlaut im Programm
In Härtefällen müssen das Land und die Kommunen auch dort humanitäre Entscheidungen treffen können, wo das Asyl- und 1545 Ausländerrecht bisher keinen Spielraum läßt. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine Härtefallkommission eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund geplante Härtefallregelung wollen wir durch eine Härtefallkommission auf Landesebene untersetzen. Link zum Original
Das Kirchenasyl ist zu achten.
Wortlaut im Programm
Kirchenasyl ist zu achten. Link zum Original
Für Flüchtlinge mit einer Duldung von mehr als fünf Jahren wird eine einkommensunabhängige Altfallregelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Integration von Flüchtlingen mit einer Duldung von mehr als 5 Jahren brauchen wir eine einkommensunabhängige Altfallregelung. Link zum Original
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgelehnt, weil es Flüchtlinge aus der Gesundheitsversorgung ausgrenzt und unterhalb der Sozialhilfe versorgt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Asylbewerberleistungsgesetz ab, weil es Flüchtlinge weitgehend aus der Ge-1550 sundheitsversorgung ausgrenzt, sie unterhalb der Sozialhilfe versorgt und zu Almosenempfängern degradiert. Link zum Original
Kommunen in Sachsen sollen bei der Versorgung von Flüchtlingen zwischen Geld, Sachleistungen und Alternativen wählen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durchsetzen, daß die Kommunen auch in Sachsen bei der Versorgung von Flüchtlingen zwischen Geld, Sachleistungen und alternativen Varianten wählen können. Link zum Original
Flüchtlinge sollen human untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen für Flüchtlinge eine humane Unterbringung durchsetzen. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Ermessensspielraum, um vor allem Familien mit Kindern und länger hier lebende Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.
Wortlaut im Programm
munen ist mehr Ermessensspielraum einzuräumen, um insbesondere Familien mit Kindern und Menschen, die länger bei uns leben, in Wohnungen unterzubringen. Link zum Original
Die Mindeststandards in Flüchtlingsheimen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Mindeststandards in Heimen wollen wir verbessern. So ist die Wohnfläche zu erhöhen. Link zum Original
Die Wohnfläche in den Heimen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mindeststandards in Heimen wollen wir verbessern. So ist die Wohnfläche zu erhöhen. Link zum Original
Es wird eine Unterkunft geschaffen, in der Frauen mit ihren Kindern auf Wunsch getrennt untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Unterkunft zu schaffen, in der Frauen mit ihren Kindern auf Wunsch getrennt untergebracht werden Link zum Original
Soziale Betreuung von Flüchtlingen und Qualifizierung der Betreuenden werden in Verträgen mit den Heimbetreibern geregelt.
Wortlaut im Programm
Die soziale Betreuung von Flüchtlingen und die Qualifizierung der Betreuenden ist über Ver-1560 träge mit den Betreibern von Asylbewerberheimen zu regeln. Freie Träger sind privaten Betreibern vorzuziehen. Link zum Original
Freie Träger werden beim Betrieb von Asylbewerberheimen privaten Betreibern vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Die soziale Betreuung von Flüchtlingen und die Qualifizierung der Betreuenden ist über Ver-1560 träge mit den Betreibern von Asylbewerberheimen zu regeln. Freie Träger sind privaten Betreibern vorzuziehen. Link zum Original
Für Flüchtlingskinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird eine altersgerechte Versorgung und Betreuung gesichert.
Wortlaut im Programm
Für Flüchtlingskinder und besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wollen wir die altersgerechte Versorgung und Betreuung sichern. Link zum Original
Das Land finanziert eine unabhängige Asylverfahrensberatung, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Asylverfahrensberatung – auch in sog. ”Erstaufnahmeeinrichtungen” – ist vom Land zu finanzieren. Link zum Original
Flüchtlingsinitiativen werden ideell und materiell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingsinitiativen sollen ideell und materiell unterstützt und in 1565 ihrer Arbeit gefördert werden. Link zum Original
Es wird eine Stelle zur psychosozialen Beratung von Flüchtlingen, insbesondere von Folteropfern, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es ist eine Stelle zur psychosozialen Beratung für Flüchtlinge, insbesondere für Folteropfer, zu schaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.