Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 34 von 506 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 72Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
Wortlaut im Programm
Die Investitionskraft der sächsischen Kommunen wird durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs gestärkt werden. Link zum Original
Der Rückgang kommunaler Bauinvestitionen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Rückgang kommunaler Bauinvestitionen muß gestoppt und die staatliche Förderpolitik muß erheblich vereinfacht werden. Link zum Original
Staatliche Aufträge und Fördermittel sollen regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen und regionale Potentiale erschließen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufträge und Fördermittel sollen die regionalen Wirtschaftskreisläufe unterstützen und die in den einzelnen Regionen vorhandenen Potentiale erschließen. Link zum Original
Die Infrastruktur in durch Höhenlagen und schlechte Böden benachteiligten Regionen wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles tun, um dauerhaftes Arbeiten und Leben im ländlichen Raum zu sichern und die Infrastruktur in den durch Höhenlagen und schlechten Böden benachteiligten Regionen besonders zu fördern. Link zum Original
Das Land saniert seinen Haushalt nicht länger auf Kosten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das Land darf sich nicht weiter auf Kosten der Kommunen sanieren. Link zum Original
Die Steuereinnahmen werden fair zwischen Freistaat und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Die sächsische SPD will deshalb eine faire Verteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Freistaat und den Kommunen erreichen. Link zum Original
Beim kommunalen Finanzausgleich wird die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Beim kommunalen Finanzausgleich muß die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen eine stärkere Rolle spielen als bisher. Link zum Original
Mit Bund und Ländern wird möglichst frühzeitig eine Nachfolgeregelung für den 2004 auslaufenden Solidarpakt vereinbart.
Wortlaut im Programm
Aber: Der Solidarpakt läuft im Jahr 2004 aus. Möglichst frühzeitig muß deshalb mit dem Bund und den anderen Bundesländern über eine Nachfolgeregelung Einigkeit erzielt werden. Link zum Original
Sachsen ist noch längere Zeit auf die finanzielle Solidarität der finanzstarken Länder angewiesen.
Wortlaut im Programm
Sachsen braucht noch für einen längeren Zeitraum die Solidarität der finanzstarken Länder. Link zum Original
Das kommunale Finanzausgleichsgesetz wird so geändert, dass die Zuweisungen an die Kommunen auch die Aufgabenverteilung zwischen Freistaat und Kommunen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die sächsische SPD wird das kommunale Finanzausgleichsgesetz so ändern, daß die Gelder für die Kommunen nicht nur von der Entwicklung der Steuereinnahmen bei Freistaat und Kommunen abhängen. Statt dessen soll auch die Aufgabenverteilung zwischen dem Freistaat und den Kommunen berücksichtigt werden. Link zum Original
Sozial- und Gesundheitseinrichtungen mit vorwiegend regionaler Bedeutung werden stärker von Landkreisen und kreisfreien Städten verantwortet.
Wortlaut im Programm
Sozial- und Gesundheitseinrichtungen mit vorwiegend regionaler Bedeutung sollen in Zukunft stärker von den Landkreisen und kreisfreien Städten verantwortet werden. Link zum Original
Neben der Planungs- und Betreiberverantwortung wird auch die finanzielle Verantwortung der Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit der Planungs- und Betreiberverantwortung wollen wir auch die finanzielle Verantwortung der Kommunen stärken. Link zum Original
Die Finanzausgleichsmittel der Kommunen werden entsprechend ihren neuen Aufgaben aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um diese neuen Verantwortlichkeiten übernehmen zu können, muß den Kommunen eine aufgabenentsprechende Aufstockung der Finanzausgleichsmittel eingeräumt werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wo Landesförderung in Form von Sozial- und Jugendpauschalen möglich und sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir prüfen, wo eine Landesförderung durch Sozial- und Jugendpauschalen möglich und sinnvoll ist. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird unter dem Aspekt der Kinderfreundlichkeit überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan unter dem Aspekt der Kinderfreundlichkeit überarbeiten. Link zum Original
Die Strukturpolitik zielt auf gleiche Lebensbedingungen in ländlichen Regionen und Ballungsräumen.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin im Freistaat Sachsen, egal ob sie in ländlichen Regionen oder in Ballungsräumen wohnt, kann darauf vertrauen, daß die Strukturpolitik der SPD darauf ausgerichtet ist, gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen. Link zum Original
Durch Änderung von Gemeindeordnung und Kommunalabgabengesetz erhalten Bürger mehr Mitsprache bei kommunalen Investitionen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes den Menschen mehr Mitspracherechte bei kommunalen Investitionen einräumen und sie durch eine neue Förderpolitik vor überhöhten Gebühren und Beiträgen für Straßen, "Trinkwasser und Abwasser schützen. Link zum Original
Eine neue Förderpolitik schützt Bürger vor überhöhten Gebühren und Beiträgen für Straßen, Trinkwasser und Abwasser.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes den Menschen mehr Mitspracherechte bei kommunalen Investitionen einräumen und sie durch eine neue Förderpolitik vor überhöhten Gebühren und Beiträgen für Straßen, "Trinkwasser und Abwasser schützen. Link zum Original
Durch gestreckte Investitionen und geänderte Strukturen der Abwasserentsorgung sollen Beiträge und Gebühren sozial vertretbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Durch die Streckung von Investitionen, erhöhte Mittelausstattung der Kommunen und die Änderung der Strukturen der Abwasserentsorgung wollen wir dafür sorgen, daß die Beiträge und Gebühren sozial vertretbar bleiben. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine höhere Mittelausstattung, um Beiträge und Gebühren niedrig zu halten.
Wortlaut im Programm
Durch die Streckung von Investitionen, erhöhte Mittelausstattung der Kommunen und die Änderung der Strukturen der Abwasserentsorgung wollen wir dafür sorgen, daß die Beiträge und Gebühren sozial vertretbar bleiben. Link zum Original
Eine vorsorgende Landes- und Regionalplanung wägt alle Interessen sorgfältig und langfristig ab.
Wortlaut im Programm
Durch eine vorsorgende Landes- und Regionalplanung müssen alle Interessen sorgfältig und langfristig abgewogen werden. Link zum Original
Die Gemeindeordnung wird unverzüglich neu gefasst und bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gemeindeordnung unverzüglich neufassen und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden so weit wie möglich auf Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden verlagert.
Wortlaut im Programm
Staatliche Aufgaben sind daher so weit wie möglich auf die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden zu verlagern. Link zum Original
Die sächsischen Ballungsräume werden zu zukunftsfähigen Wachstumszentren entwickelt.
Wortlaut im Programm
Sachsens Ballungsräume müssen zu zukunftsfähigen Zentren des Wachstums entwickelt werden. Hier müssen Wirtschaftsförderung und -planung regional vernetzt werden, der Nahverkehr koordiniert, eine Abfallentsorgung für die Gesamtregion sichergestellt werden. Link zum Original
In den Ballungsräumen werden Wirtschaftsförderung und -planung regional vernetzt.
Wortlaut im Programm
Sachsens Ballungsräume müssen zu zukunftsfähigen Zentren des Wachstums entwickelt werden. Hier müssen Wirtschaftsförderung und -planung regional vernetzt werden, der Nahverkehr koordiniert, eine Abfallentsorgung für die Gesamtregion sichergestellt werden. Link zum Original
Gemeinde- und kreisübergreifende Stadt-Umland-Verbände zur eigenverantwortlichen Lösung regionaler Aufgaben werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher zur Lösung regionaler Aufgaben gemeinde- und kreisübergreifende Strukturen (Stadt-Umland-Verbände) ermöglichen, die die Verbundenheit der Bürger mit ihren Gemeinden achten und regionale Aufgaben in Eigenverantwortung zu lösen vermögen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird neu ausgerichtet, um die Benachteiligung der Kommunen zu beheben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die entstandene Benachteiligung der kommunalen Seite und die damit verbundene Belastung des Bürgers durch eine Neuorientierung des Finanzausgleichs und der staatlichen Förderpolitik korrigieren. Link zum Original
Die staatliche Förderpolitik gegenüber den Kommunen wird neu ausgerichtet, um Bürger zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die entstandene Benachteiligung der kommunalen Seite und die damit verbundene Belastung des Bürgers durch eine Neuorientierung des Finanzausgleichs und der staatlichen Förderpolitik korrigieren. Link zum Original
Soziale Härten werden durch eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Soziale Härten sind durch eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes auszugleichen. Link zum Original
Die kommunale Abgabenlast für den einzelnen Bürger soll sinken.
Wortlaut im Programm
Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine Senkung der Abgabenlast für den einzelnen Bürger. Link zum Original
Der Aufbau der kommunalen Infrastruktur wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau der Infrastruktur muß weitergehen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden in die kommunale Selbstverwaltung übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Regierung und Verwaltung umfassend modernisieren. Dazu gehören eine Neustrukturierung der Landesverwaltung, eine Integration staatlicher Landesämter, Übertragung staatlicher Aufgaben in die kommunale Selbstverwaltung, die Bündelung von Fördermitten und die Vereinfachung von Verfahren. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell gestärkt, damit sie Kindergärten, Schulen, Straßenbau und andere Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen finanziell stärken, damit sie Kindergärten, Schulen, Straßenbau und andere Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Das Kommunalabgabengesetz wird geändert, um soziale Härten auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Kommunalabgabengesetz, ändern, um soziale Härten der Bürger auszugleichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.