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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 1999 · beschlossen 11.04.1999 · Original
Das Programm enthält 25 von 257 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 14Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Statt die Verhältnisse der alten Bundesländer zu kopieren, sollen die eigenen Ressourcen des Landes erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Statt die Verha ltnisse der alten Bundesla nder zu kopieren, kommt es darauf an, die eigenen Ressourcen zu erschlieö en und dies als Chance zu begreifen. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensbedingungen statt einer Spaltung der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Das heiö t: gleichwertige Lebensbedingungen statt Spaltung der Gesellschaft. Link zum Original
Die wirtschaftliche Entwicklung soll insbesondere aus den Regionen heraus erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung muö insbesondere aus den Regionen heraus erfolgen. Link zum Original
Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes sind Ziel unserer Politik. Link zum Original
Die Förderpolitik des Landes wird auf den Ausgleich zwischen den Regionen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Speziell die Fo rderpolitik des Freistaates muö dahingehend vera ndert werden, daö sie diesen Ausgleich zum Ziel hat. Link zum Original
Kooperative Strategien werden gestärkt, die lokale und regionale Potentiale sichtbar machen und unterschiedliche Akteure an Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Stutzung auf die eigenen Ressourcen verlangt eine Sta rkung kooperativer Strategien, die lokale und regionale Potentiale sichtbar macht und Akteure unterschiedlichster Couleur an Entscheidungsstrukturen beteiligt. Link zum Original
Für die strukturschwächsten Gebiete Lausitz und Westerzgebirge werden Sonderprogramme aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Aktuell sind Sonderprogramme fur die strukturschwa chsten Gebiete (Lausitz und Westerzgebirge) aufzulegen. Link zum Original
Landesentwicklung und Regionalplanung sollen sich an Nachhaltigkeit orientieren.
Wortlaut im Programm
Landesentwicklung und Regionalplanung sind ohne Orientierung auf Nachhaltigkeit von zweifelhaftem Wert. Link zum Original
Die Zukunft der ehemaligen Bergbauregionen ist ein besonderer Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft der ehemaligen Bergbauregionen ist hierbei ein besonderer Schwerpunkt. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden auf Basis vorhandener Potentiale und unter Nutzung der Beziehungen nach Osteuropa aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Es gilt auch hier auf den vorhandenen Potentialen der Menschen und an Ressourcen aufzubauen, regionale Wirtschaftskreisla ufe zu schaffen, nicht zuletzt unter Nutzung der vorhandenen Bindungen und Beziehungen in Richtung Osteuropa. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird rechtlich, politisch und finanziell gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Kernpunkt fur die PDS ist die rechtlich, politisch, und finanziell gesicherte Selbstverwaltung der Kommunen. Link zum Original
Benachteiligte Regionen erhalten einen Ausgleich für Infrastrukturnachteile zur gezielten Strukturentwicklung.
Wortlaut im Programm
Eine gezielte Strukturentwicklung in den sozial und o konomisch benachteiligten Regionen muö uber einen Infrastrukturbenach-teiligungsausgleich betrieben werden. Link zum Original
In der Gemeindeordnung wird eine Anhörungs- und Befragungspflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen eingeführt.
Wortlaut im Programm
In der Sachsischen Gemeindeordnung sollen fur die versta rkte, selbstbestimmte Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Problemen - die Anho rungs- und Befragungspflicht eingefuhrt, - die Bestimmungen zur Einwohnerversammlung gea ndert, - die Altersbegrenzung (ab 16 Jahre) bei Unterschriftensammlungen abgeschafft, - das erforderliche Quorum von 5-10% auf die von der Entscheidung Betroffenen (Bsp.: Kinder einer Schule bei Schulschlieö ung) bezogen werden. Link zum Original
Die Bestimmungen zur Einwohnerversammlung werden zugunsten der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geändert.
Wortlaut im Programm
In der Sachsischen Gemeindeordnung sollen fur die versta rkte, selbstbestimmte Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Problemen - die Anho rungs- und Befragungspflicht eingefuhrt, - die Bestimmungen zur Einwohnerversammlung gea ndert, - die Altersbegrenzung (ab 16 Jahre) bei Unterschriftensammlungen abgeschafft, - das erforderliche Quorum von 5-10% auf die von der Entscheidung Betroffenen (Bsp.: Kinder einer Schule bei Schulschlieö ung) bezogen werden. Link zum Original
Die Altersgrenze ab 16 Jahren bei kommunalen Unterschriftensammlungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
In der Sachsischen Gemeindeordnung sollen fur die versta rkte, selbstbestimmte Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Problemen - die Anho rungs- und Befragungspflicht eingefuhrt, - die Bestimmungen zur Einwohnerversammlung gea ndert, - die Altersbegrenzung (ab 16 Jahre) bei Unterschriftensammlungen abgeschafft, - das erforderliche Quorum von 5-10% auf die von der Entscheidung Betroffenen (Bsp.: Kinder einer Schule bei Schulschlieö ung) bezogen werden. Link zum Original
Das Quorum für kommunale Beteiligungsverfahren bezieht sich auf die von der Entscheidung Betroffenen.
Wortlaut im Programm
In der Sachsischen Gemeindeordnung sollen fur die versta rkte, selbstbestimmte Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen bei sie betreffenden Problemen - die Anho rungs- und Befragungspflicht eingefuhrt, - die Bestimmungen zur Einwohnerversammlung gea ndert, - die Altersbegrenzung (ab 16 Jahre) bei Unterschriftensammlungen abgeschafft, - das erforderliche Quorum von 5-10% auf die von der Entscheidung Betroffenen (Bsp.: Kinder einer Schule bei Schulschlieö ung) bezogen werden. Link zum Original
Das Kostendeckungsprinzip bei kommunalen Gebühren wird so neu geregelt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht sozial unverträglich belastet werden.
Wortlaut im Programm
Neuregelung des sogenannten Kostendeckungsprinzips bei kommunalen Gebuhren und Abgaben. Wir wollen erreichen, daö ein kostendeckender Betrieb der entsprechenden Einrichtungen mo glich wird, ohne daö die Burgerinnen und Burger in sozial unvertra glicher Weise belastet werden. Link zum Original
Ein Kommunalabgabenentlastungsgesetz begrenzt Gebühren und Beiträge für Wasser und Abwasser sozialverträglich.
Wortlaut im Programm
Gebuhren und Beitra ge im Wasser/Abwasser-Bereich sollen, soweit das aufgrund bisheriger Fehlentwicklungen erforderlich ist, durch ein Kommunalabgabenentlastungsgesetz sozial vertraglich begrenzt werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird der Anschluss- und Benutzungszwang für neue Abwasseranlagen aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Zumindest im la ndlichen Raum soll der Anschluö- und Benutzungszwang fur neu zu bauende Anlagen der Abwasserentsorgung aufgehoben werden. Link zum Original
Rechtslücken bei Konzessionsabgaben werden zugunsten der Gemeinden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Bei den Konzessionsabgaben werden wir uns dafur einsetzen, daö Rechtslucken zu Gunsten der Gemeinden geschlossen werden. Link zum Original
Für die Sächsische Gemeindeordnung und daran anknüpfende Gesetze wird eine umfangreiche Gesamtnovelle vorgelegt, weil sie Demokratie und kommunale Selbstverwaltung einengen.
Wortlaut im Programm
Da die Sachsische Gemeindeordnung, ein ubergreifendes Gesetz, in dem sich neben positiven Erfahrungen aus der suddeutschen Kommunalpolitik auch viele Demokratie und kommunale Selbstverwaltung einengende Regelungen finden, die reiner Machtsicherung einer durch die absolute CDU-Mehrheit vorgegebenen Verwaltung dienen, legen wir erneut eine umfangreiche Gesamtnovelle dieses Gesetzes und daran anknupfender Gesetze (Artikelgesetz) vor. Link zum Original
Die Kommunalgesetze einschließlich der Landkreisordnung werden novelliert, um die Entscheidungsprozesse in Gemeinden und Landkreisen zu demokratisieren und die Kommunalpolitik auf die Sicherung der Bürgerrechte auszurichten.
Wortlaut im Programm
Diese Gesetze, einschlieö lich der Sachsischen Landkreisordnung, sollen mit dem Ziel novelliert werden, die Entscheidungsprozesse in den Gemeinden und Landkreisen zu demokratisieren, die Allmacht der Burgermeister und Landra te zu brechen und eine bisher vornehmlich die Verwaltung schutzende Kommunalpolitik in eine die Rechte der Burgerinnen und Burger sichernde Aufsicht umzugestalten. Link zum Original
Die Allmacht der Bürgermeister und Landräte wird durch eine Novelle der Kommunalgesetze gebrochen.
Wortlaut im Programm
Diese Gesetze, einschlieö lich der Sachsischen Landkreisordnung, sollen mit dem Ziel novelliert werden, die Entscheidungsprozesse in den Gemeinden und Landkreisen zu demokratisieren, die Allmacht der Burgermeister und Landra te zu brechen und eine bisher vornehmlich die Verwaltung schutzende Kommunalpolitik in eine die Rechte der Burgerinnen und Burger sichernde Aufsicht umzugestalten. Link zum Original
Gemeinden, die gegen ihren Willen durch die Gemeindegebietsreform eingemeindet oder zusammengeschlossen wurden, erhalten politische Unterstützung, einschließlich eines Volksbegehrens zur Korrektur der Gebietsreform bis zum 31.12.2000.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden, die entgegen ihrem vielfach bekundeten Willen durch die Gemeindegebietsreform zwangseingemeindet oder in Zwangsgemeinschaften gepreö t worden sind, wird von Seiten der PDS alle politische Unterstutzung zuteil - einschlieö lich der Unterstutzung eines in Aussicht gestellten Volksbegehrens des Sa chsischen Gemeindebundes fur eine Korrektur der Gemeindegebietsreform bis zum 31.12.2000. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird nach dem Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates Sachsen muö so entwickelt werden, daö kunftig das Prinzip gilt: «Wer bestellt, der zahlt.ß Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.