Grüne · Programm zur Landtagswahl Sachsen 1999
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 1999 · Original
Das Programm enthält 28 von 861 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Die Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Transparenz und Solidität.
Wortlaut im Programm
Unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Transparenz und Solidität. Link zum Original
Haushaltspolitik soll als Ganzes begriffen werden und sich nicht in der Bedienung von Klientelgruppen erschöpfen.
Wortlaut im Programm
Im Sächsischen Landtag werden wir uns dafür einsetzen, daß Haushaltspolitik sich nicht im Zerren an einer zu kurzen Decke und der Bedienung von Klientelgruppen erschöpft, sondern als Ganzes begriffen wird. Link zum Original
Durch Einnahmeerhöhungen, Ausgabensenkungen und effizientere Mittelverwendung wird der finanzpolitische Gestaltungsspielraum erweitert.
Wortlaut im Programm
• durch Einnahmeerhöhungen, Ausgabensenkungen und effizientere Verwendung der Finanzmittel den politischen Gestaltungsspielraum erweitern, Link zum Original
Die Neuverschuldung des Landes wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
• die Neuverschuldung begrenzen, Link zum Original
Im Landeshaushalt werden Mittel zugunsten von Forschung, Technologie, Bildung und ökologischer Modernisierung der Infrastruktur umgeschichtet.
Wortlaut im Programm
• kurzfristig im Staatshaushalt Mittel zugunsten von Forschung und Technologie, Bildung und ökologischer Modernisierung der Infrastruktur umschichten, Link zum Original
Die von der Bundesregierung eingeleiteten Steuerreformen werden konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der finanziellen Lage des Freistaates setzt eine Neuorientierung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik in Sachsen voraus. Sie muß von einer konsequenten 420 Fortführung der durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleiteten Steuerreformen begleitet werden. Link zum Original
Ökosteuern werden schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die schrittweise Einführung von Ökosteuern sowie die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit im Zuge der Einkommensteuerreform. Link zum Original
Die Einkommensteuerreform schafft mehr Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen deshalb die schrittweise Einführung von Ökosteuern sowie die Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit im Zuge der Einkommensteuerreform. Link zum Original
Die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Grundbesitz wird neu geregelt, um Lasten solidarischer zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für Neuregelungen bei der Besteuerung von Vermögen, Erbschaft und Grundbesitz ein, um die Lasten in der Gesellschaft solidarischer als bisher zu verteilen. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird wirksam begrenzt.
Wortlaut im Programm
Eine vorausschauende und langfristig orientierte Finanzpolitik muß jedoch die Neuverschuldung wirksam begrenzen. Link zum Original
Finanzielle Nachhaltigkeit findet ihre Grenze, wo sie ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit widerspricht.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der finanziellen Nachhaltigkeit hat aber für uns dort seine Grenzen, wo es sich gegen die ökologische und soziale Nachhaltigkeit richtet. Link zum Original
Der landeseigene Förderdschungel wird gelichtet und die Förderprogramme werden überprüft.
Wortlaut im Programm
In Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren ein landeseigener Förderdschungel herausgebildet. Wir wollen ihn lichten und die Förderprogramme überprüfen. Link zum Original
Mitnahmeeffekte bei Subventionen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Mitnahmeeffekte wol-440 len wir beseitigen. Link zum Original
Es wird eine jährliche Subventionsberichterstattung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine jährliche Subventionsberichterstattung ein. Link zum Original
Subventionen werden nur befristet vergeben und gegebenenfalls erneuert.
Wortlaut im Programm
Subventionen wollen wir nur zeitlich befristet vergeben und ggf. erneuern. Link zum Original
Betriebsprüfungen und Steuerfahndung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Betriebsprüfungen und Steuerfahndung ausbauen und für Qualifizierung und angemessene Vergütung der in diesen Bereichen Beschäftigten sorgen. Link zum Original
Beschäftigte in Betriebsprüfung und Steuerfahndung werden besser qualifiziert und angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Betriebsprüfungen und Steuerfahndung ausbauen und für Qualifizierung und angemessene Vergütung der in diesen Bereichen Beschäftigten sorgen. Link zum Original
Der Landtag übernimmt deutlich mehr Verantwortung für den Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Der Sächsische Landtag muß deutlich mehr Verantwortung für den Landeshaushalt übernehmen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird wieder als Jahreshaushalt aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder zum Jahreshaushalt übergehen und Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit durchsetzen. Link zum Original
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder zum Jahreshaushalt übergehen und Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit durchsetzen. Link zum Original
Globale Minderausgaben im Haushalt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die verwaltungsfreundliche Rasenmähermethode, genannt globale Minderausgaben, lehnen wir ab. Link zum Original
Das Parlament beschließt die Eckdaten des Haushalts vor dessen Aufstellung.
Wortlaut im Programm
Die Eckdaten des Haushaltes sollen vor seiner Aufstellung durch das Parlament beschlossen werden. Link zum Original
Die Kontrollrechte des Finanzausschusses werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Haushaltssitzungen der Ausschüsse sind öffentlich durchzuführen und die Kontrollrechte des 460 Finanzausschusses zu stärken. Link zum Original
Der Rechnungshof soll stärker beratend wirken.
Wortlaut im Programm
Der Rechnungshof soll stärker als bisher beratend wirksam werden. Link zum Original
Der Präsident des Rechnungshofs trägt dessen Jahresbericht im Landtag vor, anschließend wird er debattiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durchsetzen, daß der Jahresbericht des Rechnungshofes durch seinen Präsidenten im Landtag vorgetragen und danach debattiert wird. Link zum Original
Beim Bund wird eine Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich deshalb gegen-470 über der Bundesregierung für eine Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer ein. Dazu gehören insbesondere ihre Erweiterung auf Freiberufler und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Link zum Original
Die Gewerbeertragsteuer wird auf Freiberufler ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich deshalb gegen-470 über der Bundesregierung für eine Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer ein. Dazu gehören insbesondere ihre Erweiterung auf Freiberufler und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Link zum Original
Die Bemessungsgrundlagen der Gewerbeertragsteuer werden verbreitert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich deshalb gegen-470 über der Bundesregierung für eine Revitalisierung der Gewerbeertragsteuer ein. Dazu gehören insbesondere ihre Erweiterung auf Freiberufler und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.