Grüne SL · Zeit für Veränderung!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 16.05.2009 · Original
Das Programm enthält 31 von 877 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Volks- und Bürgerbegehren werden ausgeweitet, um die direkte Demokratie zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für mehr direkte Demokratie, wir wollen die Bürgerrechte durch die Ausweitung von Volks- und Bürgerbegehren stärken. Link zum Original
Das Umweltministerium wird zu einem Ministerium für Umwelt, Energie, Verkehr und Klimaschutz mit effektiverer Abteilungsstruktur umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Umstrukturierung des bisherigen Umweltministeriums in ein Ministerium für Umwelt, Energie, Verkehr und Klimaschutz mit einer effektiveren Abteilungsstruktur und einem auf Klimaschutz ausgerichteten Landesamt als Dienstleister anstelle einer reinen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. Link zum Original
Ein auf Klimaschutz ausgerichtetes Landesamt soll als Dienstleister statt als reine Aufsichts- und Genehmigungsbehörde arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Umstrukturierung des bisherigen Umweltministeriums in ein Ministerium für Umwelt, Energie, Verkehr und Klimaschutz mit einer effektiveren Abteilungsstruktur und einem auf Klimaschutz ausgerichteten Landesamt als Dienstleister anstelle einer reinen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Eine neue Beteiligungskultur für Jugendliche er fordert stärkere demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturreform wird für die umweltrelevanten Bereiche rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verwaltungsstrukturreform für die umweltrelevanten Bereiche rückgängig gemacht wird und die Zuständigkeiten, u.a. für den Naturschutz, das Wasser- und Jagdrecht an die Gemeindeverbände zurückverwiesen wird. Link zum Original
Die direkte Demokratie im Saarland wird zu einem echten und praktikablen Mitwirkungsrecht umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Elemente der direkten Demokratie im Saarland zu einem echten und praktikablen Mitwirkungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger umgestaltet werden. Link zum Original
Volksbegehren sind auch dann zulässig, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Volksbegehren fair werden. Sie müssen auch dann zulässig sein, wenn sie sich auf den Staatshaushalt auswirken. Link zum Original
Eine Grenze für Volksbegehren wird erst bei Haushaltsauswirkungen von gewisser Intensität gezogen.
Wortlaut im Programm
Erst wenn eine Auswirkung auf den Haushalt von einer gewissen Intensität zu befürchten ist, muss eine Grenze gezogen werden. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird von 20 auf 10 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 20% auf 10% gesenkt wird. Link zum Original
Für einen Volksentscheid genügt künftig die einfache Stimmenmehrheit.
Wortlaut im Programm
Für den Volksentscheid soll zukünftig die einfache Stimmenmehrheit genügen, wobei sich aber mindestens 25 % der Stimmenberechtigten am Volksentscheid beteiligen müssen. Link zum Original
Ein Volksentscheid setzt eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten voraus.
Wortlaut im Programm
Für den Volksentscheid soll zukünftig die einfache Stimmenmehrheit genügen, wobei sich aber mindestens 25 % der Stimmenberechtigten am Volksentscheid beteiligen müssen. Link zum Original
Die Frist zur Unterschriftensammlung wird von zwei Wochen auf zwei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bisherige Frist von zwei Wochen zur Unterschriftensammlung auf zwei Monate verlängern, damit ein Großteil der Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich in die Unterschriftenliste einzutragen. Link zum Original
Freie Unterschriftensammlungen werden statt der Amtseintragung im Rathaus zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen freie Unterschriftensammlungen zulassen, anstatt einer Amtseintragung im Rathaus einer Gemeinde, das festgelegten Öffnungszeiten unterliegt. Link zum Original
Stimmberechtigte erhalten mindestens zwei Wochen vor einem Volksentscheid eine Benachrichtigungskarte mit Termin, Ort und Gegenstand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Dazu soll ihnen mindestens zwei Wochen vor dem Volksentscheid mittels einer Benachrichtigungskarte T ermin, Ort und Gegenstand des Volksentscheids mitgeteilt werden. Link zum Original
Jeder Haushalt erhält ein ausführliches Informationsblatt über Inhalte und Positionen zum Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll jeder Haushalt ein ausführliches Informationsblatt über die Inhalte des Volksentscheids und den Auffassungen der Initiatoren und des Landtages erhalten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können in allen wesentlichen politischen Fragen ein direktdemokratisches Verfahren einleiten.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen zudem die Möglichkeit haben, in allen wesentlichen politischen Fragen ein direktdemokratisches Verfahren einzuleiten, wenn eine relevante Zahl der Bürgerinnen und Bürger dies für nötig hält. Link zum Original
Für Volksbegehren über Verfassungsänderungen gelten höhere Anforderungen als für sonstige Volksbegehren.
Wortlaut im Programm
An Volksbegehren über Verfassungsänderungen sind dabei aber höhere Anforderungen zu stellen als an sonstige Volksbegehren. Link zum Original
Im Saarland wird die Volksinitiative eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Volksinitiative im Saarland eingeführt werden. Link zum Original
Bei Unterstützung durch 20.000 Stimmberechtigte muss sich der Landtag mit einer Volksinitiative befassen.
Wortlaut im Programm
Wird die Volksinitiative von 20.000 Stimmberechtigten unterstützt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Parlament befassen. Link zum Original
Die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Nicht nur auf Landesebene, sondern auch vor Ort in den Kommunen müssen die direkt-demokratischen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung reformiert werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird deutlich verbessert und bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerbeteiligung deutlich verbessern und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren werden für Bürgerentscheide zugelassen.
Wortlaut im Programm
Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren dürfen – wie in anderen Bundesländern auch – vom Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für kommunale Bürgerbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum muss gesenkt werden. Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen. Link zum Original
Für den Erfolg von Bürgerentscheiden reicht eine einfache Mehrheit.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum muss gesenkt werden. Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger im Saarland erhalten ein echtes Recht auf Informationsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein echtes Recht auf Informationsfreiheit für alle saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen der Verwaltung setzt keinen Nachweis persönlicher Betroffenheit voraus.
Wortlaut im Programm
Sie sollen freien Zugang zu den Informationen über die Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung erhalten, ohne eine persönliche Betroffenheit nachweisen zu müssen. Link zum Original
Das geltende Informationsfreiheitsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz muss reformiert werden. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände, die Behörden zur Verweigerung der Akteneinsicht berechtigen, werden nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Ausnahmetatbestände, die die Behörden zur Verweigerung der Akteneinsicht berechtigen, müssen nachgebessert werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden offensiv über ihr Recht auf Informationszugang informiert.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger müssen über ihr Recht auf Informationszugang offensiv informiert werden, damit sie auch in die Lage versetzt werden, dieses Recht ausüben zu können. Link zum Original
Standesamtliche Hürden für im EU-Ausland lebende EU-Bürger werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir u.a. standesamtliche Hürden für die im EU-Ausland lebenden EU-Bürgerinnen und –Bürger abbauen. Link zum Original
Die Europa-Kompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind dafür eine Stärkung der Europa-Kompetenz der Landesverwaltung und eine starke Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.