Linke · Für mehr soziale Gerechtigkeit
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2009 · Original
Das Programm enthält 9 von 361 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Freiheitliche, demokratische und partizipative Strukturen der Gesellschaft sollen gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Freiheitliche, demokratische und partizipative Strukturen der Gesellschaft werden wir festigen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll gegen Privatisierung verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Gegen die neoliberale Privatisierungssucht verteidigen wir die öffentliche Daseinsvorsorge. Link zum Original
Angestrebt wird der demokratische Sozialismus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den demokratischen Sozialismus. Link zum Original
Die Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern abstimmen und werden die Möglichkeit demokratischer Mitwirkung erweitern. Link zum Original
Betroffene, ihre Interessenvertretungen und soziale Bewegungen sollen stärker in sozialpolitische Entscheidungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die von sozialpolitischen Entscheidungen betroffenen Menschen und ihre Interessenvertretungen sowie organisierte soziale Bewegungen wollen wir stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Link zum Original
Die direkte Demokratie im Saarland wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern leichter machen, mit den Mitteln der direkten Demokratie in den politischen Entscheidungsprozess einzugreifen. Link zum Original
Der strikte Finanzvorbehalt bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch die Abschaffung des strikten Finanzvorbehalts bei Bürgerentscheiden oder Bürgerbegehren sollen weit mehr Bürgeranliegen als bisher zum Entscheid zugelassen werden. Link zum Original
Die Einstiegs- und Abstimmungsquoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden erheblich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch die Einstiegs- und Abstimmungsquoren sollen erheblich herabgesetzt werden. Link zum Original
Für den Verbraucherschutz wird im Landtag eine parlamentarische Zuständigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Landtag werden wir die „parlamentarische Institutionalisierung“ des Themas Verbraucherschutz beantragen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.