CDU · Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland – Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 19.06.2009 · Original
Das Programm enthält 17 von 687 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Die Belange des öffentlichen Dienstes im Saarland sollen auch künftig unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar wird sich daher auch in Zukunft für die Belange des öffentlichen Dienstes im Saarland stark machen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll ein moderner Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Saar muss die öffent liche Verwaltung moderner Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger sein. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben und -strukturen sollen mit mehr Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Serviceorientierung optimiert und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Unser zentrales Anliegen war und ist es, mit der Steigerung der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Service - und Dienstleistungsorientierung die Verwaltungsaufgaben und -strukturen zu optimieren und konsequent weiter zu entwickeln. Link zum Original
Eine Verfassungsänderung zur verpflichtenden Festschreibung von Nachhaltigkeits- und Umweltkonformitätsprüfungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So wollen SPD und Linke in Umweltfragen das Verbandsklagerecht einführen und sogar die Landesverfassung ändern, um Nachhaltigkeits - und Umweltkonformitätsprüfungen verpflichtend und zwangsweise festzuschreiben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Verfahrenserleichterungen für Vergabe und Umsetzung von Baumaßnahmen dauerhaft beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes werden die von der Landesregierung beschlossenen Verfahrenserleichterungen zu wesentlichen Beschleunigungen führen. Wir werden auf Grund der dabei gemachten Erfahrungen prüfen, ob diese Erleichterungen der Vergabe und Umsetzung von Baumaßnahmen dauerhaft beibehalten werden. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften gelten als unverzichtbares Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind öffentlich - private Partnerschaften (Public-Private-Partnerships, PPP) für uns als CDU Saar ein unverzichtbares Instrument einer modernen öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften sollen genutzt, aber an strenge Kriterien wie Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Potenzial von öffentlich -privaten Partnerschaften nutzen, sie gleichzeitig aber an strenge Vorgaben binden: Neben dem Nutzen für den Bürger sind für uns Versorgungssicherheit, Qualitätssicherung, Preis -/Leistungstransparenz und Sozialverträglichkeit die entscheidenden Kriterien. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften gelten als nützlich für Staat, Wirtschaft und Bürger.
Wortlaut im Programm
Öffentlich-private Partnerschaften dienen Staat, Wirtschaft und Bürgen. Link zum Original
Qualitative Kontrollen sollen bei öffentlich-privaten Partnerschaften den Bürgernutzen sichern.
Wortlaut im Programm
Mit qualitativen Kontrollmaßnahmen stellen wir sicher, dass der Bürgernutzen stets im Vordergrund steht. Link zum Original
Ein PPP-Leitbild soll festlegen, welche staatlichen Aufgaben als PPP organisiert werden und welche Maßstäbe für private Partner gelten.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir mithilfe eines PPP-Leitbildes genau festlegen, welche staatlichen Aufgabenbereiche als PPP organisiert werden sollen und welche quantitativen, qualitativen und sozialethischen Maßstäbe wir von unseren privaten Partnern erwarten. Link zum Original
Im Finanzministerium wird eine zentrale Stabsstelle für öffentlich-private Partnerschaften geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um das Potenzial dieser Partnerschaften zu nutzen, werden wir eine zentrale Stabsstelle im Finanzministerium schaffen. Link zum Original
Der PPP-Stabsstelle wird ein Kompetenznetzwerk von Land, Kommunen und privaten Institutionen zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Der landeseigenen Stabsstelle stellen wir ein Kompetenznetzwerk PPP zur Seite, unter gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und Land und unter Einbeziehung privater Institutionen wie Förderbanken und Projektfinanzierern, Verbänden und PPP-Anbietern. Link zum Original
Bei der Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf Private sollen öffentliche Anhörungen und gegebenenfalls Bürgerentscheide stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürger auf allen Ebenen in den Entscheidungsprozess ein binden: Bei der Verlagerung von Aufgaben in privatwirtschaftliche Betriebe sollen öffentliche Anhörungen und gegebenenfalls Bürgerentscheidungen herbeigeführt werden. Link zum Original
Verträge über private Leistungen der Daseinsvorsorge sollen öffentlich ausgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wo Leistungen der Daseinsvorsorge von privaten Betrieben oder in Kooperation mit Privaten erbracht werden, sind die Verträge öffentlich auszulegen und die Bedingungen so zu gestalten, dass auch die Risiken wie z.B. der insolvenzbedingte Ausfall der Leistungserbringung abzusichern sind. Link zum Original
Risiken wie ein insolvenzbedingter Leistungsausfall privater Erbringer der Daseinsvorsorge sollen vertraglich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wo Leistungen der Daseinsvorsorge von privaten Betrieben oder in Kooperation mit Privaten erbracht werden, sind die Verträge öffentlich auszulegen und die Bedingungen so zu gestalten, dass auch die Risiken wie z.B. der insolvenzbedingte Ausfall der Leistungserbringung abzusichern sind. Link zum Original
Mehr mobile Bürgerdienste wie ein rollendes Rathaus sollen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr mobile Bürgerdienste („rollendes Rathaus“) und setzen uns ein für ein flächendeckendes Netz von kommunalen Seniorenbeauftragten, Seniorenbüros und Senioren sicherheitsberatern. Link zum Original
Hemmnisse bei der Genehmigung von Blockheizkraftwerken sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
So werden wir z.B. den Einsatz dezentraler Blockheizkraftwerke unterstützen, indem wir uns dafür einsetzen, Hemmnisse bei der Genehmigung solcher Anlagen abzubauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.