Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 16.05.2009 · Original
Das Programm enthält 11 von 877 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Mittel der Konjunkturprogramme fließen schwerpunktmäßig in Bereiche, die die langfristigen Wachstumsperspektiven verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der Konjunkturprogramme sind schwerpunktmäßig in Bereiche zu investieren, die die langfristigen Wachstumsperspektiven des Saarlandes verbessern. Link zum Original
Langfristiges Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum langfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Link zum Original
Eine Schuldenbremse in der gegenwärtigen Form, die zu massiven Kürzungen in wachstumsrelevanten Bereichen führt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Schuldenbremse in der gegenwärtigen Form ab, die in wichtigen wachstumsrelevanten Bereichen zu massiven Kürzungen führen wird. Link zum Original
Künftigen Generationen soll kein geringeres Nettovermögen hinterlassen werden als das heutige.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik bedeutet für uns, dass wir künftigen Generationen kein geringeres Nettovermögen hinterlassen, als wir selbst haben. Link zum Original
Die Verschuldung wird nicht immer weiter ausgeweitet, um künftige Handlungsspielräume nicht einzuengen.
Wortlaut im Programm
Wir können nicht damit fortfahren, zukünftige Handlungsspielräume für eine ökologische und soziale Politik einzuengen, indem wir die Verschuldung immer massiver ausweiten. Link zum Original
Nachhaltige Finanzpolitik setzt den strikten Verweis auf laufende Einnahmen voraus.
Wortlaut im Programm
Insofern ist der strikte Verweis auf laufende Einnahmen Voraussetzung für eine nachhaltige Finanzpolitik. Link zum Original
Eine gerechte Steuerpolitik sichert die angemessene Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine gerechte Steuerpolitik, die eine angemessene Finanzierung staatlicher Aufgaben und Leistungen durch die Gesellschaft sichert. Link zum Original
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug werden auf Landesebene konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und –betrug wollen wir deshalb auf der Landesebene konsequent bekämpfen. Link zum Original
Auf der Ausgabenseite wird eine konsequente Aufgabenkritik vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Auf der Ausgabenseite sehen wir die Notwendigkeit einer konsequenten Aufgabenkritik. Link zum Original
Ausgaben werden daraufhin überprüft, ob sie ökonomisch sinnvoll sind.
Wortlaut im Programm
Es ist zu überprüfen, ob die jeweiligen Ausgaben auch ökonomisch sinnvoll sind. Link zum Original
Haushaltsschwerpunkte liegen bei Ökologie und Innovation, Bildungs- und Sozialpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in die Zukunft des Landes investieren und setzen deshalb unsere Haushaltsschwerpunkte im Bereich Ökologie und Innovation, Bildungs- sowie Sozialpolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.