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Grüne · Zeit für Veränderung!

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 16.05.2009 · Original

Das Programm enthält 23 von 877 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 23
  1. Bürgerinnen und Bürger werden wirksam davor geschützt, dass ihre Daten ohne ihr Wissen gespeichert und verkauft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger wirksam davor schützen, dass ihre Daten ohne ihr Wissen gespeichert und verkauft werden. Link zum Original
  2. Datenmissbrauch in der Privatwirtschaft wird ebenso wie staatlicher Datenmissbrauch wirksam verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich zum Schutz vor staatlichem Datenmissbrauch muss auch der Datenmissbrauch in der privatwirtschaftlichen Sphäre wirksam verhindert werden. Link zum Original
  3. Die Datenschutzgesetze werden überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Überarbeitung der Datenschutzgesetze und eine Stärkung der Kontrolle des Datenschutzes. Link zum Original
  4. Die Kontrolle des Datenschutzes wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Überarbeitung der Datenschutzgesetze und eine Stärkung der Kontrolle des Datenschutzes. Link zum Original
  5. Die Datenschutzkontrolle für den privaten und öffentlichen Bereich wird in einem unabhängigen, weisungsungebundenen Landeszentrum gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um eine einheitliche und unabhängige Datenschutzkontrolle im privaten und im öffentlichen Bereich zu gewährleisten, wollen wir daher diese in einem unabhängigen weisungsungebundenen Landeszentrum bündeln (Datenschutzzentrum). Link zum Original
  6. Die Datenschutzgesetze werden so modernisiert, dass keine Daten ohne ausdrückliche Einwilligung weitergegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Modernisierung der Datenschutzgesetze, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser zu schützen und Sorge dafür zu tragen, dass keine Daten ohne ihre ausdrückliche Einwilligung weitergegeben werden. Link zum Original
  7. Der Handel mit Daten wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Datenhandel muss verboten werden und der Datenschutz als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden. Link zum Original
  8. Der Datenschutz wird als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Datenhandel muss verboten werden und der Datenschutz als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden. Link zum Original
  9. Die Zahl der saarländischen Haushalte mit leistungsfähigem Breitbandanschluss soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir uns für eine Erhöhung der Zahl der saarländischen Haushalte mit leistungsfähigem Breitbandanschluss einsetzen. Link zum Original
  10. Die Breitbandversorgung in der Fläche soll nicht auf eine feste, derzeit ausreichende Datenrate beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Versorgung der saarländischen VerbraucherInnen in der Fläche nicht auf eine feste, derzeit ausreichende Datenrate zu beschränken. Link zum Original
  11. Die Mindestdatenrate für die Breitbandversorgung soll wegen wachsender Datenmengen dynamisch angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wegen ständig wachsender Datenmengen, die übertragen werden, fordern wir, die Mindestdatenrate dynamisch anpassen. Link zum Original
  12. Für alle Haushalte sollen kurzfristig mindestens 4 MB/s und mittelfristig Übertragungsraten im oberen zweistelligen MB/s-Bereich sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Bemühungen, kurzfristig für alle Haushalte Übertragungsraten von mindestens 4 MB/s, mittelfristig mindestens im oberen zweistelligen MB/s-Bereich, sicherzustellen. Link zum Original
  13. Alternative Netzzugänge, vor allem über Funk, sollen stärker genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für die Nutzung alternativer Netzzugänge einsetzen. Link zum Original
  14. Für funkgestützte Netzzugänge sollen auch die bei der Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Frequenzen der digitalen Dividende genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für die Nutzung alternativer Netzzugänge einsetzen. Hier kommen vor allem Zugänge über Funk in Betracht. Dafür müssen auch Rundfunkfrequenzen genutzt werden, die bei der Umstellung der Rundfunkübertragung von analog auf digital als „digitale Dividende“ frei werden. Link zum Original
  15. Der Ausbau der Mobilfunktechnik ist bei niedrigen Grenzwerten und zugleich guter Netzabdeckung möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Mobiltechnologie bei niedrigen Grenzwerten und gleichzeitig guter Netzabdeckung ist möglich, dies belegen Beispiele in Italien und der Schweiz. Link zum Original
  16. Landes- und Bundesbehörden legen alle relevanten Daten der Mobilfunktechnik offen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für die umfassende Aufklärung über die Risiken und die Offenlegung aller relevanten Daten der Mobilfunktechnik durch Landes- und Bundesbehörden. Link zum Original
  17. Mobilfunktechnologie soll nur unter Wahrung demokratischer Rechte und Verantwortung für die Gesundheit genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist unser erklärtes Ziel, die Mobilfunktechnologie nur unter Wahrung demokratischer Rechte und Verantwortung für die Gesundheit zu nutzen. Link zum Original
  18. Nanotechnologie soll nur sicher eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns mit Vehemenz für eine sichere Nanotechnologie ein. Link zum Original
  19. Für Nanotechnologie werden spezifische Regulierungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht nanospezifische Regulierungen, wie es auf GRÜNE Initiative bei Kosmetika oder neuartigen Lebensmitteln gelungen ist. Link zum Original
  20. Beim geförderten Ausbau der Nanotechnologie im Saarland werden Schutz und Sicherheit, insbesondere der Arbeitsschutz, gewahrt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Saarland setzt mit Hilfe von EU-Geldern auf den Ausbau der Nanotechnologie. Es kann nicht sein, dass dabei Schutz und Sicherheit, insbesondere der Arbeitsplatzschutz mit Füßen getreten werden. Link zum Original
  21. Maßnahmen zur Vermittlung eines kompetenten Umgangs mit dem Internet werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb begrüßen wir Maßnahmen, die breiten Bevölkerungsschichten einen kompetenten Umgang mit dem Internet nahe bringen. Link zum Original
  22. Der Anteil der an schnelles Internet angeschlossenen Haushalte soll steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass sich in technischer Hinsicht die Quote der an das „schnelle Internet“ angeschlossenen Haushalte erhöht. Link zum Original
  23. Das Saarland soll im bundesweiten Onliner-Ranking besser als auf dem letzten Platz abschneiden.

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    Wortlaut im Programm
    So werden wir dafür sorgen, dass in Zukunft das Saarland beim bundesweit vergleichenden Onliner-Ranking in der Gesamtbewertung einen besseren als den sechzehnten Rang belegt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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