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Grüne · Zeit für Veränderung!

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 16.05.2009 · Original

Das Programm enthält 50 von 877 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 50
  1. Öffentliche Bibliotheken werden verstärkt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Bibliotheken verstärkt gefördert werden. Link zum Original
  2. Ein Bibliotheksgesetz macht das Vorhalten von Bibliotheken zur Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass im Saarland ein Bibliotheksgesetz verabschiedet wird, das regelt, dass das Vorhalten von Bibliotheken keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe ist. Link zum Original
  3. Die kulturelle Zusammenarbeit in der Großregion wird verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren setzen wir uns für eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit in der Großregion ein. Link zum Original
  4. Gegenüber allen Religionsgemeinschaften wird für Akzeptanz von Minderheiten, gegenseitigen Respekt und Abbau von Vorurteilen im Dialog eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Gegenüber allen Religionsgemeinschaften setzen wir uns ein für die Akzeptanz von Minderheiten, die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen sowie gegenseitigen Respekt und versuchen, Differenzen und Vorurteile im Dialog abzubauen. Link zum Original
  5. Die Landesregierung führt mit muslimischen Gemeinden Gespräche über einen Staatsvertrag.

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    Wortlaut im Programm
    Nach Abschluss von Staatsverträgen mit den christlichen Kirchen und der Synagogengemeinde ist es folgerichtig, dass die Landesregierung mit muslimischen Gemeinden Gespräche über einen Staatsvertrag führt. Link zum Original
  6. Die Muslime sollen eine gemeinsame Vertretung als verbindlichen Ansprechpartner bilden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür bedarf es – wie in anderen Bundesländern – einer gemeinsamen Vertretung der Muslime. Link zum Original
  7. Mit den Kirchen wird ein Dialog über die Stellung der Beschäftigten kirchlicher Wohlfahrtseinrichtungen geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit den Kirchen einen Dialog über die Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen führen. Link zum Original
  8. Kürzungen bei den Kulturausgaben werden auch in Haushaltsnotlagen abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten von öffentlichen „Haushaltsnotlagen“ werden Kulturausgaben immer wieder gekürzt. Nicht mit uns Saar-Grünen, denn für uns gehören Kunst und Kultur zu den elementaren „Lebensmitteln“ einer humanen Gesellschaft. Link zum Original
  9. Die Landeskulturpolitik soll die kommunale Kulturpolitik ergänzen und eigene Schwerpunkte setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere grüne Landeskulturpolitik wird kommunale Kulturpolitik produktiv ergänzen, anregen und eigene Schwerpunkte setzen. Link zum Original
  10. Die Bevölkerung wird in kulturpolitische Diskussionen einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dabei die Bevölkerung in kulturpolitische Diskussionen einbeziehen. Link zum Original
  11. Kulturförderung wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass Kulturförderung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird, zu deren Erfüllung wir die Kommunen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten wollen. Link zum Original
  12. Leitbild ist eine multikulturelle Gesellschaft, in der sich verschiedene Kulturen in Toleranz und Freiheit entfalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir orientieren uns am Bild einer multikulturellen Gesellschaft, in der sich unterschiedliche Kulturen in einem Klima von Toleranz und Freiheit entfalten und gegenseitig beeinflussen. Link zum Original
  13. Kulturvereine werden in den Mittelpunkt der Kulturförderung gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben ist es wichtig, dass Kulturvereine in den Mittelpunkt der zu fördernden Kulturpolitik gestellt werden. Link zum Original
  14. Künstlerinnen und Künstler an saarländischen Spielstätten erhalten ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und soziale Absicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns dafür ein, dass es an saarländischen Spielstätten und „sonstigen Einrichtungen der Kunst“ ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und soziale Absicherung für die Protagonisten gibt, um ihnen ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Link zum Original
  15. Die kulturelle Bildung von Kindern wird maßgeblich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Das bedeutet zum einen: wir werden die kulturelle Bildung maßgeblich bei Kindern so fördern, dass sie einen eigenen Zugang zu Kreativität und Kultur erlangen. Link zum Original
  16. Kinder sollen zu aktiver Medienarbeit angeregt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Kinder zu einer aktiven Medienarbeit anregen, damit sie sich auch mit gesellschaftlichen relevanten Themen auseinandersetzen. Link zum Original
  17. Künstlerinnen und Künstler werden finanziell unterstützt, um an Schulen Angebote kultureller Bildung zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir KünstlerInnen ermutigen und finanziell unterstützen, in Schulen Angebote kultureller Bildung zu machen. Link zum Original
  18. Migrantinnen und Migranten erhalten in Gemeinwesenprojekten Raum zur Pflege ihrer kulturellen Identität.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten in Gemeinwesenprojekten Raum für die Pflege und Vermittlung ihrer eigenen kulturellen Identität finden. Link zum Original
  19. Die Lesekultur wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Lesekultur fördern. Link zum Original
  20. Öffentliche Bibliotheken werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden öffentliche Bibliotheken erhalten und als Bücherbusse mobil vor Ort bringen. Link zum Original
  21. Bibliotheken werden als Bücherbusse mobil vor Ort gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden öffentliche Bibliotheken erhalten und als Bücherbusse mobil vor Ort bringen. Link zum Original
  22. Eine vielfältige Medienlandschaft wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine vielfältige Medienlandschaft ein. Link zum Original
  23. Im Saarland werden Voraussetzungen für ein hochwertiges Angebot in Fernsehen, Hörfunk, Presse und Telemedien geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Voraussetzungen für ein qualitativ hochwertiges Angebot durch Fernsehen, Hörfunk, Presse und T elemedien im Saarland schaffen. Link zum Original
  24. Ein starkes öffentlich-rechtliches Angebot von Saarländischem Rundfunk und Deutschlandradio wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu einem starken öffentlich-rechtlichen Angebot des Saarländischen Rundfunks und des Deutschland Radio. Link zum Original
  25. Saarländischer Rundfunk und Deutschlandradio sollen ihren Programmauftrag durch Vollprogramme erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür Sorge tragen, dass Saarländischer Rundfunk und Deutschland Radio den grundgesetzlich gebotenen Programmauftrag erfüllen, indem sie Vollprogramme veranstalten und verbreiten. Link zum Original
  26. Die öffentlich-rechtlichen Programme sollen wesentliche Anteile an politischer und aktueller Information und Bildung für alle Altersgruppen enthalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in den Gremien dieser Rundfunkanstalten dafür ein, dass ihre Programme wesentliche Anteile an politischer und tagesaktueller Information und Bildung aufweisen, und zwar für die ganze Gesellschaft und alle Altersgruppen. Link zum Original
  27. Der Saarländische Rundfunk bleibt als eigenständige Sendeanstalt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Erhalt des Saarländischen Rundfunks als eigenständige Sendeanstalt, nicht zuletzt wegen seiner Kompetenz in regionaler Berichterstattung. Link zum Original
  28. Eine Fusion oder Übernahme des Saarländischen Rundfunks durch andere ARD-Anstalten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gegen eine Fusion oder schleichende Übernahme durch andere ARD- Rundfunkanstalten kämpfen. Link zum Original
  29. Der Saarländische Rundfunk darf alle technischen Verbreitungswege einschließlich des Internets nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss der Saarländische Rundfunk alle technischen Verbreitungswege nutzen dürfen, das Internet eingeschlossen. Link zum Original
  30. Die Regel des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, Programme bis zu sieben Tage im Internet vorzuhalten, wird befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen daher ausdrücklich den im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gefundenen Kompromiss, der dem Saarländischen Rundfunk erlaubt, seine Programme grundsätzlich bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung zum Abruf im Internet vorzuhalten. Link zum Original
  31. Beim ARD-Finanzausgleich soll der Saarländische Rundfunk eine bessere Finanzausstattung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern den Intendanten des Saarländischen Rundfunks auf, bei der Neuregelung des Finanzausgleichs innerhalb der ARD eine bessere Finanzausstattung des Saarländischen Rundfunks zu erzielen. Link zum Original
  32. Die zulässige Werbemenge bei öffentlich-rechtlichen Sendern wird in künftigen Rundfunkänderungsstaatsverträgen beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren wollen wir in zukünftigen Rundfunkänderungsstaatsverträgen die zulässige Werbemenge bei den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern beschränken. Link zum Original
  33. Öffentlich-rechtliche Sender dürfen Unterbrecherwerbung nur ausnahmsweise schalten.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlich-rechtliche Veranstalter sollen nach Auffassung von uns nur ausnahmsweise Unterbrecherwerbung schalten dürfen, in Familiensendungen und in ihrem Umfeld darf gar nicht mehr geworben werden. Link zum Original
  34. In und um Familiensendungen öffentlich-rechtlicher Sender wird Werbung verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlich-rechtliche Veranstalter sollen nach Auffassung von uns nur ausnahmsweise Unterbrecherwerbung schalten dürfen, in Familiensendungen und in ihrem Umfeld darf gar nicht mehr geworben werden. Link zum Original
  35. Öffentlich-rechtliche Sender verzichten auf Sponsoring.

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    Wortlaut im Programm
    Sponsoring soll unterbleiben. Link zum Original
  36. Die Rundfunkgebühr wird vereinfacht und nicht mehr gerätebezogen erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Rundfunkgebühr vereinfachen und wegkommen von der gerätegebundenen Erhebung. Link zum Original
  37. Die Rundfunkgebühr wird als nach Größe gestaffelte Mediengebühr pro Haushalt oder Unternehmen erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gebühr der Zukunft soll als “Mediengebühr“ pro Haushalt oder Unternehmen, nach Größe gestaffelt, erhoben werden. Wir wollen dadurch die Kontrolle durch GEZ-Beauftragte überflüssig machen, die Daten der ZuschauerInnen und MediennutzerInnen besser schützen und insgesamt die Akzeptanz der Gebühr erhöhen. Link zum Original
  38. Kontrollen durch GEZ-Beauftragte sollen überflüssig werden und die Daten der Mediennutzer besser geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gebühr der Zukunft soll als “Mediengebühr“ pro Haushalt oder Unternehmen, nach Größe gestaffelt, erhoben werden. Wir wollen dadurch die Kontrolle durch GEZ-Beauftragte überflüssig machen, die Daten der ZuschauerInnen und MediennutzerInnen besser schützen und insgesamt die Akzeptanz der Gebühr erhöhen. Link zum Original
  39. Der private Rundfunk als zweite Säule des dualen Rundfunksystems wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die zweite Säule im dualen Rundfunksystem, den privaten Rundfunk. Link zum Original
  40. Aufsicht und Förderung des privaten Rundfunks bleiben föderal organisiert mit einer eigenständigen Landesmedienanstalt im Saarland.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sprechen wir uns für eine föderal organisierte Aufsicht und Förderung des privaten Fernsehens und Hörfunks mit einer eigenständigen Landesmedienanstalt im Saarland aus. Link zum Original
  41. Bei Tochtergesellschaften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird mehr Transparenz hergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern mehr Transparenz bei den T ochtergesellschaften der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Link zum Original
  42. Verträge der Tochterfirmen werden unter die Aufsicht des Rundfunkrats gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse einer ausgewogenen Bilanz werden wir dafür sorgen, Verträge dieser T ochterfirmen unter die Aufsicht des Rundfunkrats zu stellen. Link zum Original
  43. Journalistische Unabhängigkeit und Qualität werden gegen Einflussnahme Dritter geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Journalistische Unabhängigkeit und Qualität werden wir gegen die Einflussnahme Dritter auf das Programm schützen. Link zum Original
  44. Redaktionelle Inhalte und Werbung müssen im Programm erkennbar getrennt sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit im Programm Redaktionelles und Werbliches erkennbar getrennt wird. Link zum Original
  45. Redaktionell Verantwortliche sollen kein PR-Material oder fertige Sendekonzepte von Werbetreibenden als redaktionelle Beiträge ausgeben.

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    Wortlaut im Programm
    Z.B. werden wir uns dafür einsetzen, dass die redaktionell Verantwortlichen kein PR-Material oder fertige Sendekonzepte von Werbetreibenden annehmen und als redaktionellen Beitrag ausgeben. Link zum Original
  46. Eine vielfältige Presselandschaft soll möglichst allen Haushalten Zugang zu Informationen und Berichten verschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine vielfältige Presselandschaft, die möglichst jedem Haushalt im Saarland Zugang zu allgemein verfügbaren Informationsquellen, gut recherchierten Berichten, Meinungen und Kommentaren verschafft. Link zum Original
  47. Neue Freiheiten der Mediennutzung dürfen den Jugendmedienschutz nicht schwächen.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Freiheiten bei der Mediennutzung dürfen nicht zu Lasten des Jugendmedienschutzes gehen. Link zum Original
  48. Die Gewährleistung des Jugendmedienschutzes durch Rundfunkrat und Medienrat wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher begrüßen wir, dass durch die saarländischen Aufsichtsorgane, Rundfunkrat bzw. Medienrat, Jugendmedienschutz gewährleistet wird. Link zum Original
  49. Im Internet soll ein Jugendschutz wie in traditionellen Medien erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist ein vergleichbarer Jugendschutz wie in traditionellen Medien. Link zum Original
  50. „jugendschutz.net“ wird kontinuierlich finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir eine kontinuierliche Finanzierung von „jugendschutz.net“ unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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