Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 16.05.2009 · Original
Das Programm enthält 14 von 877 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Ein Landesentwicklungsplan Saarland wird als übergreifender Planungsrahmen erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu als Rahmen einen „Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland“ erstellen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine angemessene Finanzausstattung, um den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen diese in die Lage versetzt werden, den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten. Link zum Original
Der Finanzausgleich in Deutschland wird unter Wahrung der regionalen Ausgleichsfunktion einfacher, gerechter und zukunftssicherer reformiert.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, den Finanzausgleich in Deutschland zu reformieren. Unter Wahrung der regionalen Ausgleichsfunktion soll er einfacher, gerechter und zukunftssicherer werden. Link zum Original
Das Land schafft Rahmenbedingungen, damit Kommunen ihrer Verantwortung in Entsorgungsfragen nachkommen können.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss Rahmenbedingungen schaffen, die gewährleisten, dass die Kommunen, Bürgermeister und Räte ihrer Verantwortung in Entsorgungsfragen nachkommen können. Link zum Original
Abfall- und Abwasserwirtschaft werden Thema in den Stadt- und Gemeinderäten.
Wortlaut im Programm
Die Abfall- und Abwasserwirtschaft muss Thema in den Stadt- und Gemeinderäten werden, auch wenn ein erheblicher Teil der entsprechenden Aufgaben noch dem EVS übertragen ist. Link zum Original
Das Bundesförderprogramm REFINA wird für interkommunale Zusammenarbeit bei Gewerbegebieten und Siedlungsentwicklung genutzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist auch das Bundesförderprogramm REFINA (Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement) für die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (gemeinsame Gewerbegebiete und Siedlungsentwicklung) zu nutzen. Link zum Original
Zuständigkeiten für Naturschutz, Wasser- und Jagdrecht gehen an die Gemeindeverbände zurück.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Verwaltungsstrukturreform für die umweltrelevanten Bereiche rückgängig gemacht wird und die Zuständigkeiten, u.a. für den Naturschutz, das Wasser- und Jagdrecht an die Gemeindeverbände zurückverwiesen wird. Link zum Original
Das Mitbestimmungsrecht der Kommunen bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es wichtig, dass das Mitbestimmungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen gestärkt wird und dies auch in der Landesbauordnung verankert wird. Link zum Original
Grenzüberschreitende Projekte zur Stärkung der europäischen Identität in der Großregion werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Identität in der Region stärken und unterstützen deshalb grenzüberschreitende Projekte, die diesem Ziel dienen. Link zum Original
Der Eurodistrikt Saar-Moselle wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unsere Unterstützung dient auch der Weiterentwicklung des Euro-Districts Saar-Moselle. Link zum Original
Die Großregion soll eine große Strahlkraft entwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Großregion eine große Strahlkraft entwickelt und begrüßen, das von der EU geförderte Pilot-Programm zur touristischen Vernetzung der Großregion. Link zum Original
In der Daseinsvorsorge wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht gegenüber der EU anerkannt.
Wortlaut im Programm
In der Daseinsvorsorge, die wichtige Bereiche wie etwa die Wasserversorgung, den öffentlichen Personen- und Nahverkehr, Krankenhäuser und soziale Dienste betrifft, kämpfen wir für die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Link zum Original
Überzogene Privatisierungen in der Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überzogene Privatisierungswünsche im Bereich der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kommunen erhalten für die Kulturförderung die nötigen Finanzmittel.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass Kulturförderung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird, zu deren Erfüllung wir die Kommunen auch mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten wollen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.