SPD · Ein faires, modernes Saarland. Wir machen’s.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 09.05.2009 · Original
Das Programm enthält 26 von 809 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 26
Gewerbebetriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 50.000 Euro werden von bürokratischen Hemmnissen befreit.
Wortlaut im Programm
• Gewerbebetriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 50.000 Euro von bürokratischen Hemmnissen befreien, Link zum Original
Das Standardkostenmodell zur Senkung von Bürokratiekosten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• sowohl das Standardkostenmodell als auch einen Normenkontrollrat zur Senkung von Bürokratiekosten einführen. Link zum Original
Ein Normenkontrollrat zur Senkung von Bürokratiekosten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• sowohl das Standardkostenmodell als auch einen Normenkontrollrat zur Senkung von Bürokratiekosten einführen. Link zum Original
Das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Wahlalter für das aktive Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre herabsetzen, Link zum Original
Im Saarland soll wieder mehr Demokratie gewagt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im Saarland wieder mehr Demokratie wagen. Link zum Original
Die Quoren für Volksgesetzgebung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
eine Initiative zur Senkung der Quoren und Ermöglichung auch finanzwirksamer Volksgesetzgebung unter Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts, Link zum Original
Finanzwirksame Volksgesetzgebung wird unter Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts ermöglicht.
Wortlaut im Programm
eine Initiative zur Senkung der Quoren und Ermöglichung auch finanzwirksamer Volksgesetzgebung unter Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts, Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird in der Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsbeschäftigten verankert.
Wortlaut im Programm
Bürgerbeteiligung in der Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsbeschäftigten verankern, Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen, Link zum Original
Gute Arbeit soll auch im Landesdienst verwirklicht werden, damit das Land als Arbeitgeber Vorbild ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwirklichung guter Arbeit auch im Landesdienst, damit optimale Ergebnisse für die Bevölkerung erzielt werden und das Land als Arbeitgeber Vorbild ist. Link zum Original
Mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird ein „Bündnis für Arbeit“ für den Landesdienst geschlossen.
Wortlaut im Programm
ein „Bündnis für Arbeit“ im Gleichklang mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Beteiligten und in einem gerechten Interessenausgleich von Arbeitsplatzangebot, Arbeitszeit, Dienstleistungserbringung und Arbeitsplatzsicherheit schließen, Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird ein diskriminierungsfreier, wertschätzender Umgang gepflegt, auch wo Frauenförderung noch nicht Behördenkultur ist.
Wortlaut im Programm
auch dort einen diskriminierungsfreien, von Wertschätzung geprägten Umgang im öffentlichen Dienst pflegen, wo Frauenförderung noch nicht als Behördenkultur praktiziert wird, Link zum Original
Beurteilungsverfahren sowie Personalentwicklung und beruflicher Aufstieg im Landesdienst werden gerecht und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Beurteilungsverfahren und Konzeptionen für Personalentwicklung und beruflichen Aufstieg gerecht und nachvollziehbar durchführen, Link zum Original
Das Saarländische Personalvertretungsgesetz wird in Abstimmung mit den Gewerkschaften fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
das Saarländische Personalvertretungsgesetzes als demokratisierendes und die Qualität öffentlicher Dienstleistung förderndes Instrument einer modernen Verwaltungskonzeption in Abstimmung mit den Gewerkschaften fortentwickeln. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturreform im Saarland wird auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Verwaltungsstrukturreform im Saarland auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in die Modernisierung der Verwaltung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und werden sie deshalb aktiv in die Modernisierung der Verwaltung einbeziehen. Link zum Original
Wo die Zentralisierung von Aufgaben zu Effizienzverlusten geführt hat, wird sie zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wo die Zentralisierung von Aufgaben zu Effizienzverlusten geführt hat, werden wir diese wieder zurücknehmen. Link zum Original
Die neue Landesbauordnung gilt als nicht bürgerfreundlich und nicht praxistauglich.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesbauordnung ist nicht bürgerfreundlich und nicht praxistauglich. Link zum Original
Die Wahlfreiheit zwischen Genehmigungs- und Freistellungsverfahren beim Bau wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
die Wahlfreiheit zwischen Genehmigungs- und Freistellungsverfahren beim Bau wieder herstellen. Link zum Original
Das Wahlalter wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmung und Partizipation durch echte Schulmitbestimmung, Erleben demokratischer Prozesse und die Absenkung des Wahlalters stärken. Link zum Original
Ein Nachhaltigkeitsvorbehalt für alle politischen Entscheidungen wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
einen Nachhaltigkeitsvorbehalt für alle politischen Entscheidungen in der Verfassung verankern, Link zum Original
Administrative Hemmnisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
administrative Hemmnisse beseitigen und die Planung von Investitionen beschleunigen, Link zum Original
Die Planung von Investitionen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
administrative Hemmnisse beseitigen und die Planung von Investitionen beschleunigen, Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• das Informationsfreiheitsgesetz verbessern und die Gebühren für Auskünfte senken, Link zum Original
Die Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• das Informationsfreiheitsgesetz verbessern und die Gebühren für Auskünfte senken, Link zum Original
Das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand wird nach fairen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
• faire Handelsbeziehungen und ein faires Beschaffungswesens der öffentlichen Hand einführen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.