Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 16.05.2009 · Original
Das Programm enthält 67 von 877 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 73Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 67
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus werden wir entschieden bekämpfen. Link zum Original
Bei der Regulierung von Bergschäden gilt eine Beweislastumkehr.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die RAG die berechtigten Ansprüche der Bergbaubetroffenen unverzüglich, unbürokratisch und nachweislich ausgleicht, einschließlich des merkantilen Min derwertes. Dazu gehören auch Schadensregulierungen durch einen unabhängigen Gutachter und die Beweislastumkehr bei den Schadensregulierungen. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat soll die Bürgerinnen und Bürger schützen, ihre Rechte achten und sie nicht flächendeckend überwachen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt, dabei ihre Rechte achtet und sie nicht allgegenwärtig und flächendeckend überwacht. Link zum Original
Die Bekämpfung von Terrorismusgefahren darf nicht mit dem Abbau bürgerrechtlicher Standards erkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Bekämpfung von T errorismusgefahren darf nach unserer Ansicht nicht mit im stetigen Abbau bürgerrechtlicher Standards bezahlt werden. Link zum Original
Sicherheit darf nicht zur Staatsdoktrin werden, der sich alles unterordnet.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf aber nicht zur Staatsdoktrin werden, der sich alles unterzuordnen hat. Link zum Original
Der Terrorismus wird mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir können und wollen der Bedrohung durch den Terrorismus mit den Mitteln des Rechtsstaates unter Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte entgegentreten. Link zum Original
Eine verschärfte Telefon- und Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen eine verschärfte T elefon- und Videoüberwachung. Link zum Original
Statt erweiterter Befugnisse erhält die Polizei besser geschultes und ausgestattetes Personal.
Wortlaut im Programm
Statt erweiterten Kompetenzen brauchen wir besser geschultes und ausgestattetes Personal und eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden. Link zum Original
Die zuständigen Sicherheitsbehörden werden besser miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Statt erweiterten Kompetenzen brauchen wir besser geschultes und ausgestattetes Personal und eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden. Link zum Original
Ökonomische und soziale Konzepte zur Prävention und Konfliktlösung werden in die Sicherheitspolitik einbezogen.
Wortlaut im Programm
Es müssen ökonomische und soziale Konzepte zur Prävention und zur Konfliktlösung einbezogen werden. Link zum Original
Sicherheit soll rechtsstaatlich gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel muss es sein, Sicherheit rechtsstaatlich zu gewähren. Link zum Original
Die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken strafunmündiger Kinder in einer Verbrecherkartei nach dem Polizeigesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Seit der Änderung des saarländischen Polizeigesetzes im Jahr 2007 können im Saarland Fotos und Fingerabdrücke auch strafunmündiger Kinder, die in Bezug auf Straftaten auffällig geworden sind, in einer Verbrecherkartei gespeichert werden. Dies wollen wir nicht. Link zum Original
Die automatisierte Kennzeichenerfassung wird wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung wieder abgeschafft wird. Link zum Original
Der Schutz der Privatsphäre ist unantastbar.
Wortlaut im Programm
Für uns Grüne ist der garantierte Schutz der Privatsphäre unantastbar. Link zum Original
Die Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher wenden wir uns strikt gegen die Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung. Link zum Original
Die Polizei soll stark und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine starke und bürgernahe Polizei. Link zum Original
Die Polizei wird dezentral organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine dezentrale Polizei ein. Link zum Original
Die Polizei wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss auch personell verstärkt werden. Link zum Original
Mit dem Aufbau einer altersgemischten Polizei und der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten wird rechtzeitig begonnen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss rechtzeitig mit dem Aufbau einer altersgemischten Polizei und der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten begonnen werden. Link zum Original
Statt mehr Überwachungstechnik gibt es mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen.
Wortlaut im Programm
Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. Link zum Original
Die Polizei wird in den Kommunen besser erreichbar.
Wortlaut im Programm
Statt mehr Überwachungstechnik, die die Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger beschneidet, brauchen wir mehr polizeiliche Präsenz auf Straßen und Plätzen und eine bessere Erreichbarkeit in den Kommunen. Link zum Original
Die Polizei stellt verstärkt Beschäftigte mit Migrationshintergrund und Erfahrungen aus verschiedenen Kulturen ein.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine „bunte“ Polizei stark. Die Polizei kann langfristig nur erfolgreich arbeiten, wenn sie unsere sich ständig verändernde Gesellschaft abbildet. Sie benötigt deshalb für ihre Arbeit verstärkt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und Erfahrungen aus verschiedenen Kulturen. Link zum Original
Frauen werden bei der Auswahl für den Polizeidienst nicht durch einseitige Kriterien benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Auch Frauen sind im Polizeidienst noch deutlich unterrepräsentiert. Sie dürfen nicht schon durch einseitige Auswahlkriterien benachteiligt werden. Die Organisation der Polizeiarbeit muss auf ihre Belange verstärkt Rücksicht nehmen. Link zum Original
Die Organisation der Polizeiarbeit nimmt stärker Rücksicht auf die Belange von Frauen.
Wortlaut im Programm
Auch Frauen sind im Polizeidienst noch deutlich unterrepräsentiert. Sie dürfen nicht schon durch einseitige Auswahlkriterien benachteiligt werden. Die Organisation der Polizeiarbeit muss auf ihre Belange verstärkt Rücksicht nehmen. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine moderne Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Die Polizei wird stärker von polizeifremden Aufgaben entlastet, um das vorhandene Personal optimal zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem das vorhandene Personal optimal nutzen. Dazu muss die saarländische Polizei in stärkerem Maße als bisher von polizeifremden Ausgaben entlastet werden. Link zum Original
Kommunale Präventionsbeiräte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher kommunale Präventionsbeiräte. Link zum Original
Ein unabhängiger, dem Landtag verantwortlicher Polizeibeauftragter wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten bedarf es nicht zuletzt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine wirksame Kontrolle privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Beschäftigte privater Sicherheitsdienste müssen für ihre Aufgaben qualifiziert sein und werden.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste müssen aber kontrolliert werden. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen für ihre schwierigen und sensiblen Aufgaben qualifiziert sein und werden. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz werden für die Arbeit gegen den internationalen Terrorismus ausreichend Sachmittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die geänderte Aufgabenstellung im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus macht es erforderlich, ausreichend Sachmittel und Personal für diese Arbeit bereitzustellen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz erhält mehr Fachleute, etwa Islam- oder IT-Experten.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht der Verfassungsschutz insbesondere mehr Fachleute wie beispielsweise Islam- oder IT-Experten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz konzentriert sich auf wirkliche Gefahren und überwacht keine friedlichen oppositionellen Gruppen.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen sich die Verfassungsschutzbehörden auf die wirklichen Gefahren für Staat und Gesellschaft konzentrieren und dürfen ihre Ressourcen nicht für die Überwachung friedlicher oppositioneller Gruppierungen, wie etwa von Globalisierungsgegnern, verschwenden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist ein wichtiges Element unserer demokratischen Gesellschaft und darf nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird umstrukturiert und reformiert.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss umstrukturiert und reformiert werden. Link zum Original
Aufklärungsarbeit gehört zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Aufklärungsarbeit zählt daher zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird effektiv parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Die Besetzung des Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz mit nur drei Mitgliedern aus zwei Fraktionen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist zudem ein Unding, dass diesem Ausschuss nur drei Mitglieder angehören, die allesamt von CDU und SPD gestellt werden – Bündnis 90/Die Grünen und die FDP dürfen keine stimmberechtigten Mitglieder in diesem Ausschuss stellen. Link zum Original
Der Kontrollausschuss erhält Befugnisse gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Dieser Kontrollausschuss verfügt auch über keinerlei Befugnisse gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz. Dies wollen wir ändern. Link zum Original
Die Bekämpfung von Jugendkriminalität setzt bei ihren Ursachen an.
Wortlaut im Programm
Eine effektive Jugendkriminalitätsbekämpfung beginnt mit der Bekämpfung ihrer Ursachen. Link zum Original
Die Polizei bringt ihre Kompetenzen zur Kriminalitätsvermeidung in Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen, Vereinen und Jugendhilfe ein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss deshalb neben der Verfolgung von Straftaten in Kooperation mit Schulen, sozialen Einrichtungen und Vereinen und in Zusammenarbeit mit den Behörden, z.B. der Jugendhilfe, um ihre Kompetenzen einbringen, um Kriminalität zu vermeiden. Link zum Original
Strafmaßnahmen werden zeitnah ergriffen statt wegen überlasteter Gerichte oder Behörden erst Monate oder Jahre später.
Wortlaut im Programm
Es muss Sorge dafür getragen werden, dass die Strafmaßnahmen sofort ergriffen werden und nicht – wegen überlasteter Gerichte oder Behörden – Monate oder gar Jahre später. Link zum Original
Das Waffengesetz stellt die persönliche und öffentliche Sicherheit deutlicher in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Das Waffengesetz muss wesentlich deutlicher als bislang die Gewährleistung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
Funktionsfähige Schusswaffen und Munition gehören grundsätzlich nicht in private Haushalte.
Wortlaut im Programm
Funktionsfähige Schusswaffen und Munition gehören grundsätzlich nicht in private Haushalte. Link zum Original
Die Zulassungsbedingungen für Waffenbesitz werden verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Zulassungsbedingungen für Waffenbesitz müssen verschärft und Verstöße hiergegen als Straftaten geahndet werden. Link zum Original
Verstöße gegen die Zulassungsbedingungen für Waffenbesitz werden als Straftaten geahndet.
Wortlaut im Programm
Die Zulassungsbedingungen für Waffenbesitz müssen verschärft und Verstöße hiergegen als Straftaten geahndet werden. Link zum Original
Die Gerichte werden in Verwaltungsfragen möglichst unabhängig von der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen, dass die Gerichte in Fragen ihrer Verwaltung möglichst unabhängig von der Landesregierung sind. Link zum Original
Ein eigenes Antragsrecht der Justiz gegenüber dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere ein eigenes Antragsrecht an den Landtag als Haushaltsgesetzgeber prüfen. Link zum Original
Eine verantwortungsvoll ausgestaltete personalpolitische Selbstverwaltung der Justiz kann deren Unabhängigkeit sichern.
Wortlaut im Programm
Weiterhin kann auch eine personalpolitische Selbstverwaltung ein sinnvolles Element sein, um die Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen zu sichern, wenn sie verantwortungsvoll ausgestaltet ist. Link zum Original
Vergehen werden tatnah geahndet.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen rechtspolitischen Ziele ist es, Vergehen tatnahe zu ahnden und gleichzeitig die Justiz von unnötigem Ballast zu befreien. Link zum Original
Die Justiz wird von unnötigem Ballast befreit.
Wortlaut im Programm
Eines unserer zentralen rechtspolitischen Ziele ist es, Vergehen tatnahe zu ahnden und gleichzeitig die Justiz von unnötigem Ballast zu befreien. Link zum Original
Gerichtliche Organisations- und Arbeitsabläufe werden zur Entlastung der Gerichte optimiert.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, eine Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen und alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Massendelikten, wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl, sind Mittel zur Entlastung der Gerichte. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitschlichtung durch Schiedsstellen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, eine Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen und alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Massendelikten, wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl, sind Mittel zur Entlastung der Gerichte. Link zum Original
Für Massendelikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl gibt es alternative Sanktionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Eine Optimierung gerichtlicher Organisations- und Arbeitsabläufe, eine Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsstellen und alternative Sanktionsmöglichkeiten bei Massendelikten, wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl, sind Mittel zur Entlastung der Gerichte. Link zum Original
Die Justiz wird im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nicht richterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet werden und über moderne Bürotechniken verfügen. Link zum Original
Die Justiz erhält moderne Bürotechnik.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nicht richterlichen Bereich personell ausreichend ausgestattet werden und über moderne Bürotechniken verfügen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit und Qualität der Justiz wird geschützt, sie arbeitet frei von politischen Einflüssen.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit und Qualität der Justiz ist zu schützen, sie muss frei von politischen Einflüssen arbeiten können. Link zum Original
Das Gerichtswesen soll effizient organisiert sein und eine hohe Qualität der Rechtsprechung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für ein Gerichtswesen, das effizient organisiert ist und zugleich eine hohe Qualität der Rechtsprechung gewährleistet. Link zum Original
Eine Bereinigung antiquierter gerichtlicher Zuständigkeiten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir ebenso offen für eine Bereinigung antiquierter Zuständigkeiten wie eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten, sofern dafür die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten wird befürwortet, sofern bundesrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind wir ebenso offen für eine Bereinigung antiquierter Zuständigkeiten wie eine Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten, sofern dafür die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Link zum Original
Eine Zusammenlegung saarländischer und rheinland-pfälzischer Obergerichte wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenlegung von saarländischen und rheinland-pfälzischen Obergerichten sehen wir dagegen kritisch. Link zum Original
Ansätze zur Entkriminalisierung in der Drogenpolitik werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine von uns präferierte Drogenpolitik wird parallel dazu auch die Hilfen und Entkriminalisierungsansätze fortentwickeln. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht schützt Menschen mit Behinderung wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen.
Wortlaut im Programm
Das Sexualstrafrecht muss Behinderte wirkungsvoll vor sexuellen Übergriffen schützen. Link zum Original
Rechtsradikalismus wird konsequent bekämpft und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rechtsradikalismus mit seiner menschenverachtenden Ideologie konsequent bekämpfen und verfolgen. Link zum Original
Gegen Rechtsradikalismus werden Prävention, Intervention und Repression kombiniert.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf den Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell so ausgestattet, dass schnelles Eingreifen gegen rechte Straftaten möglich ist.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strafverfolgungsbehörde personell so auszustatten, dass ein schnelles Eingreifen gewährleistet ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.