Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 14.03.2009 · Original
Das Programm enthält 35 von 733 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Gründer erhalten ein erstes bürokratiefreies Halbjahr.
Wortlaut im Programm
Gründern soll ein erstes bürokratiefreies Halbjahr zugestanden werden. Link zum Original
Das Vergabeverfahren wird entschlackt, indem die vorzulegenden Dokumente auf das Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• das Vergabeverfahren zu entschlacken, indem die vo rzulegenden Dokumente auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden; Link zum Original
Das Oberbergamt wird als Landesmittelbehörde abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• das Oberbergamt für das Saarland als Landesmittelb ehörde abzuschaffen. Link zum Original
Überregulierung wird beendet, damit das Saarland die schnellste Verwaltung im Bundesvergleich erhält.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Überregulierung beenden, damit das Saarland im Bundesvergleich die schnellste Verwaltung erhält. Link zum Original
Unternehmen werden von bürokratischen Fesseln befreit und Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, die Unternehmen in ihrer Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sie von den bürokratischen Fesseln zu befreien und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden konsequent durchforstet.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für ein konsequentes Durchforsten der Gesetze und Verordnungen ein. Link zum Original
Notwendige Regelungen und Verfahren werden vereinfacht und unnötige abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, notwendige Regelungen und Verfahren zu vereinfachen und unnötige Regelungen abzuschaffen. Link zum Original
Alle Gesetzentwürfe von Landesregierung und Landtagsfraktionen werden vom Kontrollrat für Bürokratiekosten geprüft.
Wortlaut im Programm
• alle Gesetzentwürfe der Landesregierung und der Landtagsfraktionen durch den Kontrollrat für Bürokratiekosten überprüfen zu lassen. Link zum Original
Bestehende Gesetze werden auf ihre Bürokratiekosten überprüft.
Wortlaut im Programm
• alle Gesetzentwürfe der Landesregierung und der Landtagsfraktionen durch den Kontrollrat für Bürokratiekosten überprüfen zu lassen. Außerdem sollen bereits bestehende Gesetze auf ihre Bürokratiekosten hin überprüft werden; Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
• alle Gesetze und Verordnungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und schon bei ihrer Einführung zeitlich zu befristen; Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden schon bei ihrer Einführung zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
• alle Gesetze und Verordnungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und schon bei ihrer Einführung zeitlich zu befristen; Link zum Original
Die Landesregierung legt zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine umfassende Kostenfolgenabschätzung vor.
Wortlaut im Programm
• durch die Landesregierung zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine umfassende Kostenfolgeabschätzung vorlegen zu lassen, die eine Kontrolle der Lasten ermöglicht; Link zum Original
Statistische Pflichten werden so weit wie möglich aufgehoben.
Wortlaut im Programm
• statistische Pflichten so weit wie möglich aufzuheben; Link zum Original
Bau-, Denkmalschutz- und Umweltvorschriften werden überprüft, um Investitionshemmnisse zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
• sämtliche Bau-, Denkmalschutz- und Umweltvorschrif ten zu überprüfen, um Investitionshemmnisse zu beseitigen; Link zum Original
Vergabeverfahren werden entschlackt, indem die vorzulegenden Dokumente auf das Minimum reduziert werden.
Wortlaut im Programm
• Vergabeverfahren zu entschlacken, indem die vorzul egenden Dokumente auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden; Link zum Original
Die auf drei Ministerien verteilte Energiepolitik wird in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
• die Energiepolitik, die im Saarland über drei Ministerien verteilt ist, in einem Ministerium zu bündeln; Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, um Investitionen zeitnah zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• mit beschleunigten Genehmigungsverfahren Investitionen zeitnah zu ermöglichen; Link zum Original
Alle Aufgaben werden darauf geprüft, ob sie staatliche Pflicht sind und ob sie an Dritte vergeben werden können.
Wortlaut im Programm
• alle Aufgaben daraufhin zu prüfen, ob sie zum Bereich staatlicher Pflichten gehören und – wenn ja – ob ihre Erfüllung an Dritte vergeben werden kann; Link zum Original
Beamte werden nur noch für Kernaufgaben des Staates eingestellt.
Wortlaut im Programm
• Beamte nur noch für Kernaufgaben des Staates einzustellen; Link zum Original
Die Wochenarbeitszeiten von Beamten und Angestellten werden weiter angeglichen.
Wortlaut im Programm
• die Wochenarbeitszeiten von Beamten und Angestellten (bzw. „Beschäftigten“) weiter anzugleichen; Link zum Original
Bei der Auftragsvergabe gilt ein striktes Vieraugenprinzip.
Wortlaut im Programm
• das strikte Vieraugenprinzip einzuführen, damit Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen von mindestens zwei Personen getroffen werden; Link zum Original
Bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
• bei der Auftragsvergabe Transparenz zu schaffen; Link zum Original
Die Bürger des Saarlandes werden vermehrt an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes vermehrt an politischen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Der Ausschluss finanzwirksamer Gesetze von der Volksgesetzgebung wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
• den Ausschluss finanzwirksamer Gesetze von der Volksgesetzgebung zu beseitigen; Link zum Original
Die Zustimmungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
• die Zustimmungsquoren für Volksbegehren und Volksentscheide herabzusetzen; Link zum Original
Die Fristen für Volksbegehren werden verlängert.
Wortlaut im Programm
• die Fristen für Volksbegehren zu verlängern; Link zum Original
Bei Volksbegehren werden freie Unterschriftensammlungen zugelassen.
Wortlaut im Programm
• freie Unterschriftensammlungen bei Volksbegehren zuzulassen; Link zum Original
Die Volksinitiative wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
• die Möglichkeit der Volksinitiative in die Verfassung aufzunehmen. Link zum Original
Kumulieren und Panaschieren werden im Kommunalwahlrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Kumulieren und Panaschieren in das kommunale Wahlrecht einzuführen; Link zum Original
Bei Kommunal- und Landtagswahlen wird das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
• das “Hare-Niemeyer-Verfahren” bei Kommunal- und Landtagswahlen einzuführen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält eine leistungsgerechte Bezahlung, die qualifizierte Mitarbeiter sichert.
Wortlaut im Programm
• für den öffentlichen Dienst eine Bezahlung sicherzustellen, die der Verwaltung qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichert, den Leistungsgedanken stärkt und damit eine leistungsgerechte Entlohnung bietet; Link zum Original
Eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Beamten über die Altersgrenze hinaus wird durch finanzielle Anreize attraktiver.
Wortlaut im Programm
• eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten über die Altersgrenze hinaus durch finanzielle Anreize attraktiver zu machen und der Verwaltung dadurch die Erfahrung langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zur Verfügung zu stellen; Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturreform wird auf Kosteneinsparungen und Bürgernähe überprüft.
Wortlaut im Programm
• die Verwaltungsstrukturreform auf die durch sie erreichten Kosteneinsparungen und Auswirkungen auf die Bürgernähe der Verwaltung hin zu überprüfen; Link zum Original
Das E-Government-Angebot des Landes wird zu einer medienbruchfreien Online-Abwicklung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• das E-Government-Angebot des Landes auszubauen. Das Angebot darf sich nicht auf das Herunterladen von Formularen zum Ausdrucken beschränken, vielmehr ist eine Online-Abwicklung ohne Medienbrüche zu ermöglichen; Link zum Original
Die Öffnungszeiten der Behörden werden an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
• die Öffnungszeiten der Behörden als bürgerfreundliche Verwaltung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.