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Grüne · Zeit für Veränderung!

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 16.05.2009 · Original

Das Programm enthält 56 von 877 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 56
  1. Frei werdende Mittel aus dem Kohleausstieg sollen direkt den betroffenen Beschäftigten zugutekommen.

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    Wortlaut im Programm
    Frei werdende Mittel sollen direkt den betroffenen Beschäftigen zukommen. Link zum Original
  2. Die sozialen Systeme werden neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Ausrichtung unserer sozialen Systeme ist längstens überfällig. Link zum Original
  3. Menschen erhalten unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung bei Bedarf solidarische Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen wieder Vertrauen darauf herstellen, dass Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung bei Bedarf solidarische Hilfe erhalten. Link zum Original
  4. Sozialpolitik orientiert sich an Nachhaltigkeit, Teilhabe-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Eckfeiler unserer Sozialpolitik sind Nachhaltigkeit, T eilhabegerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit. Link zum Original
  5. Maßnahmen gegen Kinderarmut erhalten höchste politische Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund müssen Maß nahmen gegen Kinderarmut auf der politischen Agenda höchste Priorität haben, damit sich unsere Kinder später einen befriedigenden Platz im beruflichen, sozialen und privaten Leben sichern können. Link zum Original
  6. Die Vererbung von Armut wird durchbrochen, damit jedes Kind faire Chancen erhält.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, dass Armut weiter vererbt wird und den Teufelskreis der Armut durchbrechen, damit jedes Kind faire und gerechte Chancen erhält. Link zum Original
  7. Die Maßnahmen gegen Kinderarmut im Saarland werden in einem Gesamtkonzept gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Bisher existieren lediglich einzelne Maßnahmen im Saarland gegen Kinderarmut. Angesichts der problematischen Situation ist das nicht genug. Alle Anstrengungen müssen in einem Gesamtkonzept gebündelt werden. Link zum Original
  8. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird zur Querschnittsaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Kinderarmut muss zur Querschnittsaufgabe werden. Link zum Original
  9. Die landesweite Berichterstattung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die landesweite Berichterstattung ausgebaut und um einen eigenen Kinderarmutsbericht mit entsprechender Bedarfsanalyse ergänzt werden. Link zum Original
  10. Ein eigener Kinderarmutsbericht mit Bedarfsanalyse wird erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die landesweite Berichterstattung ausgebaut und um einen eigenen Kinderarmutsbericht mit entsprechender Bedarfsanalyse ergänzt werden. Link zum Original
  11. Erfolgreiche Modellprojekte gegen Kinderarmut wie in Saarbrücken-Malstatt werden finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass erfolgreiche Modellprojekte gegen Kinderarmut, wie z.B. in Saarbrücken-Malstatt und Alt-Saarbrücken, finanziell abgesichert und deren Arbeitsansätze landesweit ausgebaut werden. Link zum Original
  12. Die Arbeitsansätze erfolgreicher Modellprojekte gegen Kinderarmut werden landesweit ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass erfolgreiche Modellprojekte gegen Kinderarmut, wie z.B. in Saarbrücken-Malstatt und Alt-Saarbrücken, finanziell abgesichert und deren Arbeitsansätze landesweit ausgebaut werden. Link zum Original
  13. Sachleistungen tragen zur Entwicklung von Kindern bei.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen Sachleistungen zu einer optimalen Entfaltung und Entwicklung von Kindern beitragen. Link zum Original
  14. Die Kosten für Schulmahlzeiten, Nahverkehr, Bibliothek und außerschulischen Sport- und Musikunterricht werden als Daseinsvorsorge übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Übernahme der Kosten für Schulmahlzeiten, Nahverkehr, Bibliothek und außerschulischen Sport- und Musikunterricht müssen zum Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge gehören. Link zum Original
  15. Jugendlichen wird der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Jugendlichen muss der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden. Link zum Original
  16. Die Berufsorientierung erhält in Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur, Unternehmen, Kammern und Schulen einen höheren Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Unternehmen, Kammern und Schu len einen höheren Stellenwert erfahren. Link zum Original
  17. Die Schuldnerberatung wird mit Haushaltsbudgetierung und Jugendschuldnerberatung ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Häufig beginnen Verschuldungsprobleme schon im Jugendalter und setzen sich im Erwachsenenleben fort. Daher wollen wir die Schuldnerberatung unter den Aspekten Haushaltbudgetierung und Jugendschuldnerberatung sowie Präventionsprojekte gegen Jugendverschuldung weiter ausbauen. Link zum Original
  18. Präventionsprojekte gegen Jugendverschuldung werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Häufig beginnen Verschuldungsprobleme schon im Jugendalter und setzen sich im Erwachsenenleben fort. Daher wollen wir die Schuldnerberatung unter den Aspekten Haushaltbudgetierung und Jugendschuldnerberatung sowie Präventionsprojekte gegen Jugendverschuldung weiter ausbauen. Link zum Original
  19. Ein Mindestlohn wird in allen Branchen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen umfassende Regelungen für Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen eingeführt werden, die in allen Branchen unerlässlich sind. Link zum Original
  20. Mindestarbeitsbedingungen werden in allen Branchen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen umfassende Regelungen für Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen eingeführt werden, die in allen Branchen unerlässlich sind. Link zum Original
  21. Das Arbeitnehmerentsendegesetz wird auf alle Branchen ausgedehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Arbeitnehmerentsendegesetz ist auf alle Branchen auszudehnen. Link zum Original
  22. Die Arbeitsmarktpolitik wird aktiver gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher dringend eine aktivere Arbeitsmarktpolitik. Link zum Original
  23. Erwerbslose erhalten individuelle Beratung sowie Weiterbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben individueller Beratung sind Weiterbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Förderprogramme zur Existenzgründung notwendig. Link zum Original
  24. Unterstützungsprogramme werden an die Erwerbslosen angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützungsprogramme müssen zu den Erwerbslosen passen – nicht umgekehrt. Link zum Original
  25. Für Erwerbslose ohne absehbare Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt werden spezifische Angebote entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Erwerbslose, die auf absehbare Zeit keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sind spezifische Angebote zu entwickeln. Für sie ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes notwendig, der verlässlich funktioniert, ohne den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu verbauen. Link zum Original
  26. Ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt wird eingerichtet, der den Weg in den ersten Arbeitsmarkt offenhält.

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    Wortlaut im Programm
    Für Erwerbslose, die auf absehbare Zeit keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sind spezifische Angebote zu entwickeln. Für sie ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes notwendig, der verlässlich funktioniert, ohne den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu verbauen. Link zum Original
  27. Die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich werden für Beschäftigte und Arbeitgeber spürbar gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gezielt und spürbar senken. Link zum Original
  28. Die Sozialversicherungsbeiträge werden nach dem Progressiv-Modell gestaffelt, mit niedrigeren Beitragssätzen für geringe Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Was bei der Steuer als gerecht empfunden wird – kleine Einkommen: geringe Steuern, große Einkommen: hohe Steuern- soll auch für die Sozialversicherungsbeiträge gelten. Link zum Original
  29. Hartz IV wird durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung abgelöst.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen einen neuen sozialpolitischen Aufbruch, bei dem Hartz-IV durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung abgelöst wird. Link zum Original
  30. Die Grundsicherung umfasst Existenzsicherung und eine Teilhabegarantie durch den Ausbau öffentlicher Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grüne Grundsicherung besteht aus zwei gleichberechtigten, sich ergänzenden Komponenten: der Existenzsicherung und der T eilhabegarantie durch den Ausbau öffentlicher Leistungen. Link zum Original
  31. Kindergarten und Schulessen werden für Bedürftige bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Kindergarten und Schulessen, Sozialtickets für den ÖPNV sowie angemessene Ermäßigungen bzw. Freistellung von Gebühren für Bildungs- und Kultureinrichtungen sind bereitzustellen. Link zum Original
  32. Sozialtickets für den ÖPNV werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Kindergarten und Schulessen, Sozialtickets für den ÖPNV sowie angemessene Ermäßigungen bzw. Freistellung von Gebühren für Bildungs- und Kultureinrichtungen sind bereitzustellen. Link zum Original
  33. Bedürftige erhalten Ermäßigungen oder Gebührenbefreiungen für Bildungs- und Kultureinrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Kindergarten und Schulessen, Sozialtickets für den ÖPNV sowie angemessene Ermäßigungen bzw. Freistellung von Gebühren für Bildungs- und Kultureinrichtungen sind bereitzustellen. Link zum Original
  34. Die Grundsicherung ist ein Rechtsanspruch für Bedürftige.

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    Wortlaut im Programm
    Wir verstehen diese Grundsicherung als einen Rechtsanspruch für Bedürftige und nicht als ein Almosen. Link zum Original
  35. Niemand soll aus Scham oder Angst in Armut leben müssen.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand soll aus Scham oder Angst in Armut leben müssen. Link zum Original
  36. Die Regelsätze nach SGB II und SGB XII werden auf 420 Euro angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Die Regelsätze für Sozialleistungen nach SGB II und dem SGB XII sollen auf 420,- Euro angehoben werden. Link zum Original
  37. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden auf eine neue, bedarfsgerechte Berechnungsgrundlage gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen, damit der alltagspezifische und besondere entwicklungsbedingte Bedarf berücksichtigt wird. Link zum Original
  38. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden nicht mehr von den Erwachsenensätzen abgeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr von den Erwachsenensätzen abgeleitet werden und sind bis auf 350,- Euro zu erhöhen. Link zum Original
  39. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche werden auf bis zu 350 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr von den Erwachsenensätzen abgeleitet werden und sind bis auf 350,- Euro zu erhöhen. Link zum Original
  40. Für Kinder und Jugendliche in besonderen Lebenslagen gibt es Einmalleistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben einer ausreichenden Pauschalregelfinanzierung muss es auch für Kinder und Jugendliche in besonderen Lebenslagen und aus besonderen Anlässen Einmalleistungen geben. Link zum Original
  41. Perspektivisch wird eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Perspektivisch setzen wir uns für eine eigenständige Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
  42. Es werden Rahmenbedingungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen die Rahmenbedingungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und gerechte Zugangsmöglichkeiten zur Erwerbsarbeit für alle geschaffen werden. Link zum Original
  43. Für alle werden gerechte Zugangsmöglichkeiten zur Erwerbsarbeit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen die Rahmenbedingungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und gerechte Zugangsmöglichkeiten zur Erwerbsarbeit für alle geschaffen werden. Link zum Original
  44. Benachteiligungen am Arbeitsmarkt, besonders von Frauen, Älteren und Migrantinnen und Migranten, werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, Benachteiligungen am Arbeitsmarkt besonders von Frauen, älteren Menschen und Migrantinnen und Migranten abzubauen. Link zum Original
  45. Eine Arbeitszeitpolitik mit Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, Job-Rotation und Job-Sharing soll vorhandene Arbeit besser verteilen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine Arbeitszeitpolitik, die mit Instrumenten wie Arbeitszeitkonten, Familien- Teilzeit, Job – Rotation und Job – Sharing vorhandene Arbeit besser verteilt. Link zum Original
  46. Im zweiten Arbeitsmarkt wird vor allem die Qualifizierung für personenbezogene Dienstleistungen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Im zweiten Arbeitsmarkt wollen wir vor allem die Qualifizierung für personenbezogene Dienstleistungen fördern. Link zum Original
  47. Die Europäische Union soll sich das Ziel setzen, in fünf Jahren fünf Millionen grüne Arbeitsplätze zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss sich selbst das Ziel setzen, in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen grüne Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  48. Der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich wird entgegengesteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Green New Deal wollen wir der Entwicklung entgegensteuern, dass die Scheere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Link zum Original
  49. Die Arbeitnehmerrechte in Europa werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein, gegen Sozialdumping und Ausbeutung. Link zum Original
  50. Sozialdumping und Ausbeutung in Europa werden bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte ein, gegen Sozialdumping und Ausbeutung. Link zum Original
  51. Ein EU-Sozialpakt soll die soziale Sicherheit erhöhen und die Rechte der Bürger stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen EU-Sozialpakt, der die soziale Sicherheit erhöht und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Link zum Original
  52. In allen EU-Mitgliedstaaten gilt ein Mindestlohn.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in allen EU-Mitgliedsstaaten und für einen Mindestlohn, denn Gleichstellung der Geschlechter und Anti-Diskriminierung sind integrale Bestandteile des sozialen Europa. Link zum Original
  53. Qualifizierungsmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt werden auch für arbeitsuchende Migranten eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualifizierungsmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt und finanzielle Anreize zur Schaffung von – auch einfachen – Arbeitsplätzen im privaten Sektor nützen allen Arbeitssuchenden, auch den vielen Arbeit suchenden Migranten und Migrantinnen. Link zum Original
  54. Finanzielle Anreize fördern die Schaffung auch einfacher Arbeitsplätze im privaten Sektor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualifizierungsmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt und finanzielle Anreize zur Schaffung von – auch einfachen – Arbeitsplätzen im privaten Sektor nützen allen Arbeitssuchenden, auch den vielen Arbeit suchenden Migranten und Migrantinnen. Link zum Original
  55. Für Beschäftigte kirchlicher Wohlfahrtseinrichtungen soll das allgemeine Arbeits-, Sozial- und Tarifvertragsrecht gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit den Kirchen einen Dialog über die Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen führen. Hier wollen wir die Geltung des allgemeinen Arbeits-, Sozial- und T arifvertragsrecht erreichen. Link zum Original
  56. Die Kürzungen beim Blindengeld im Saarland werden rückgängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    In Zeiten schwieriger Kassenlagen werden solche Mittel gerne gekürzt, wie das Beispiel des Blindengeldes im Saarland zeigt. Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass diese Kürzungen rückgängig gemacht werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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