Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 14.03.2009 · Original
Das Programm enthält 88 von 733 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 88Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 88
Die örtlichen Präventionsbeiräte werden gestärkt, ausgebaut und unterstützt.
Wortlaut im Programm
die örtlichen Präventionsbeiräte zu stärken, auszubauen und zu unterstützen; Link zum Original
Waldbrand- und Überschwemmungsgefahren werden erkannt und durch präventive Maßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Programm
• Waldbrand- und Überschwemmungsgefahren zu erkennen und durch entsprechende präventive Maßnahmen entgegenzuwirken. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll die Freiheit so weit wie möglich schützen und so wenig wie möglich einschränken, ohne Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
Wortlaut im Programm
Ziel dieser Sicherheit muss es sein, die Freiheit soweit wie möglich zu schützen und so wenig wie möglich einzuschränken – Freiheit und Sicherheit dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
Ungehinderter staatlicher Zugriff auf persönliche Daten und ausufernde Überwachung der Bevölkerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der ungehinderte Zugriff des Staates auf persönliche Daten und die ausufernde Überwachung der Bevölkerung, begründet mit oft mehr als fragwürdigen Bedrohungsszenarien, führt zum “gläsernen Bürger” und zur Unfreiheit. Link zum Original
Staatliche Eingriffe im Saarland werden konsequent auf das zur Gewährleistung der Sicherheit Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein liberales, sicheres und lebenswertes Saarland, das staatliche Eingriffe konsequent auf das zur Gewährleistung der Sicherheit Notwendige beschränkt und den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verhilft. Link zum Original
Kriminalitätsverhütung hat Vorrang vor Gefahrenabwehr, die wiederum vor der Strafverfolgung steht.
Wortlaut im Programm
An erster Stelle steht für uns dabei die Kriminalitätsverhütung, dann folgen die Gefahrenabwehr und zuletzt die Strafverfolgung. Link zum Original
Aktuellen Bedrohungen wird nicht mit Gesetzesaktionismus begegnet.
Wortlaut im Programm
Den aktuellen Bedrohungen darf aber nicht durch Gesetzesaktionismus begegnet werden. Link zum Original
Statt neuer und schärferer Gesetze steht der konsequente Vollzug bestehender Gesetze im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen nicht immer wieder neue und schärfere Gesetze, sondern in erster Linie einen konsequenten Vollzug bestehender Gesetze. Link zum Original
Mögliche Lücken in staatlichen Eingriffsbefugnissen werden stets genau analysiert.
Wortlaut im Programm
Mögliche Lücken in den staatlichen Eingriffsbefugnissen bedürfen immer einer genauen Analyse. Link zum Original
Der Schutz der Bürgerrechte erfordert neben der Abwehr staatlicher Eingriffe auch aktives staatliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechte schützen heißt aber nicht nur, Eingriffe des Staates abzuwehren, sondern erfordert in vielen Bereichen ein aktives Handeln durch den Staat. Link zum Original
Vor neuen Gesetzen und Verschärfungen werden bestehende Gesetze voll ausgeschöpft und Vollzugsdefizite behoben.
Wortlaut im Programm
• zunächst bereits bestehende Gesetze voll auszuschöpfen und damit Vollzugsdefizite zu beheben, bevor neue Gesetze erlassen und Gesetzesverschärfungen vorgenommen werden. Denn gesetzliche Änderungen täuschen eine Verbesserung der Sicherheit oft nur vor und schränken vor allem die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter ein; Link zum Original
Videoüberwachung wird nicht flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• videotechnische Überwachung nicht flächendeckende inzusetzen. Denn Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur; Link zum Original
Kfz-Kennzeichen werden nicht flächendeckend erfasst und gespeichert.
Wortlaut im Programm
• keine flächendeckende Erfassung und Speicherung von Kraftfahrzeugkennzeichen durchzuführen; Link zum Original
Präventive Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung sowie Video- und Tonüberwachung in Wohnungen finden nicht ohne Tatverdacht statt.
Wortlaut im Programm
• polizeiliche präventive Telefonüberwachung oder Onlinedurchsuchung, Video- und Tonüberwachung nicht ohne Tatverdacht in Wohnungen durchzuführen, sie also nicht willkürlich einzusetzen und Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen; Link zum Original
Alle einschneidenden Ermittlungsmaßnahmen stehen auch in Eilfällen unter strengem Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
• alle für die Bürgerrechte einschneidenden Ermittlu ngsmaßnahmen, auch in Eilfällen, unter einen strikten Richtervorbehalt zu stellen; Link zum Original
Überflüssige Ermittlungsinstrumente wie die Schleierfahndung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• alle Ermittlungsinstrumente, die sich wie die Schleierfahndung erwiesenermaßen als überflüssig herausgestellt haben, abzuschaffen; Link zum Original
Der richterliche Bereitschaftsdienst wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• den richterlichen Bereitschaftsdienst, z.B. im Rahmen von Freiheitsentziehungen, Wohnungsdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen, weiter auszubauen; Link zum Original
Ausbildung und Organisation der Polizei nutzen vorhandene Personal- und Sachressourcen optimal.
Wortlaut im Programm
Ziel von Ausbildung und Organisation muss es sein, die vorhandenen Ressourcen von Personal und sächlicher Ausstattung optimal zu nutzen. Link zum Original
Die Polizei stellt jährlich deutlich über 100 Anwärterinnen und Anwärter ein.
Wortlaut im Programm
• die Zahl der jährlichen Neueinstellungen in der saarländischen Polizei auf deutlich über 100 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zu erhöhen; Link zum Original
Menschen aus Nachbarstaaten und mit Migrationshintergrund werden in ausgewogenem Verhältnis in die Polizei eingestellt.
Wortlaut im Programm
• Menschen aus den Anrainerstaaten des Saarlandes und/oder mit Migrationshintergrund in einem ausgewogenen Verhältnis in der saarländischen Polizei einzustellen; Link zum Original
Bei der Polizei wird die zweigeteilte Laufbahn ohne mittleren Dienst vollständig verwirklicht.
Wortlaut im Programm
• die zweigeteilte Laufbahn vollständig zu verwirklichen. Das bedeutet, dass es zukünftig keinen mittleren Dienst mehr gibt, sondern nur noch zwischen gehobenem und höherem Dienst unterschieden wird; Link zum Original
Die Stellenbewertung bei der Polizei wird nach Eignung, Leistung und Befähigung überprüft und optimiert.
Wortlaut im Programm
• die Stellenbewertung unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung auf ihre Ausgewogenheit hin zu überprüfen und zu optimieren; Link zum Original
Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
• die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen; Link zum Original
Die Polizeiorganisation wird auf eine frühzeitige Spezialisierung der Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei überprüft.
Wortlaut im Programm
• die Organisation der Polizei im Hinblick auf eine frühzeitige Spezialisierung in der Ausbildung von Schutz- und Kriminalpolizei zu überprüfen; Link zum Original
Die Fortbildung der Polizei wird intensiviert, etwa zu Erstmaßnahmen, Rechtslage, Schusswaffengebrauch und Selbstverteidigung.
Wortlaut im Programm
• das Fortbildungsangebot weiter zu intensivieren, insbesondere für den “ersten Angriff”, die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung, den Schusswaffengebrauch sowie die Selbstverteidigung; Link zum Original
Für die Polizei werden verstärkt Fremdsprachenschulungen, besonders in Französisch und Englisch, durchgeführt.
Wortlaut im Programm
• verstärkte Fremdsprachenschulungen durchzuführen, insbesondere in Französisch und Englisch; Link zum Original
Der Dienstsport für Beamte im Vollzugsdienst wird aufgewertet und gefördert.
Wortlaut im Programm
• den Dienstsport verstärkt für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst aufzuwerten und zu fördern; Link zum Original
Polizeifremde Tätigkeiten werden durch Verwaltungsbeamte und erweiterte Bereitschaftsdienste der Ordnungsämter erledigt.
Wortlaut im Programm
• polizeifremde Tätigkeiten beispielsweise durch den Einsatz von Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und durch erweiterte Bereitschaftsdienste der Ordnungsämter zu erledigen; Link zum Original
Mehrfachzuständigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Mehrfachzuständigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung abzuschaffen Link zum Original
Der Digitalfunk wird zügig eingeführt.
Wortlaut im Programm
• den digitalen Funk zügig einzuführen; Link zum Original
Software und Netzwerke der Polizei werden optimiert und moderne Informationstechnik beschafft.
Wortlaut im Programm
• Software und Netzwerke zu optimieren und moderne Informationstechnik zu beschaffen; Link zum Original
Die räumliche und sächliche Ausstattung der Polizei wird optimiert.
Wortlaut im Programm
• die räumliche und sächliche Ausstattung zu optimieren; Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Link zum Original
Die Bekämpfung des Extremismus ist ein Schwerpunkt der Präventionspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des Extremismus gehört zu den Schwerpunkten der Präventionspolitik. Link zum Original
Jugendlichen werden erstrebenswerte Zukunftsperspektiven im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geboten, um Extremismus vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Da es insbesondere Jugendliche sind, bei denen extremistische Parolen auf besonders fruchtbaren Boden fallen, müssen wir ihnen erstrebenswerte Zukunftsperspektiven im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung bieten. Link zum Original
Organisationen mit Projekten zu demokratischen Werten und Extremismusprävention im Jugendbereich erhalten eine sichere Finanzierung.
Wortlaut im Programm
• die Arbeit von Organisationen, die Projekte zur Vermittlung demokratischer Werte und zur Prävention gegen Extremismus im Jugendbereich durchführen, auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen. Link zum Original
Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Effektive Präventionsarbeit gegen Kriminalität sehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Link zum Original
Die Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen, Schulen und freien Trägern bei der Kriminalprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern, Kirchen, Schulen und den sonstigen freien Trägern bei der Kriminalitätsprävention zu stärken; Link zum Original
Die Sicherheitsberatung in Schulen, Firmen und Seniorenheimen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• die allgemeine Sicherheitsberatung in Schulen, Firmen und Seniorenheimen zu fördern; Link zum Original
Örtliche Präventionsbeiräte werden gestärkt, ausgebaut und unterstützt.
Wortlaut im Programm
• die örtlichen Präventionsbeiräte zu stärken, auszubauen und zu unterstützen; Link zum Original
Senioren werden als Seniorensicherheitsberater stärker in die Kriminalprävention eingebunden.
Wortlaut im Programm
• Seniorinnen und Senioren als Seniorensicherheitsbe raterinnen und -berater in die Kriminalitätsprävention stärker einzubinden. Link zum Original
Bei Kindern und Jugendlichen hat der Erziehungsgedanke Vorrang vor dem Strafgedanken.
Wortlaut im Programm
Gerade bei Kindern und Jugendlichen muss aber der Erziehungsgedanke Vorrang vor dem Strafgedanken haben. Link zum Original
Bootcamps nach US-Vorbild werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie die aus den USA bekannten „Bootcamps“ etwa, die durch Drill und menschenunwürdige Behandlung in die Schlagzeilen geraten sind, schaffen Probleme statt sie zu lösen. Link zum Original
Jede Maßnahme gegen Kinder- und Jugendgewalt beruht auf einem pädagogischen Konzept.
Wortlaut im Programm
Jede Maßnahme gegen Kinder- und Jugendgewalt muss deshalb von einem pädagogischen Konzept getragen sein. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht findet die Gerichtsverhandlung kurz nach der Tat statt.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist es aber gerade im Jugendstrafrecht, dass die Gerichtsverhandlung kurz nach der Tat stattfindet. Link zum Original
Wo im Einzelfall erforderlich und gewünscht, wird eine örtliche Schulpolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
• eine örtliche “Schulpolizei”, soweit im Einzelfall erforderlich, pädagogisch sinnvoll und gewünscht, einzuführen; Link zum Original
Schülergerichte (Teen-Courts) werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• so genannte Schülergerichte (Teen-Courts) einzuführen; Link zum Original
Die Arbeit von Polizei, Jugendämtern und Schulen wird stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
• die Arbeit von Polizei, Jugendämtern und Schulen stärker zu vernetzen; Link zum Original
Der erzieherische Umgang mit strafunmündigen Kindern einschließlich verbindlicher Unterbringung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• den erzieherischen Umgang mit strafunmündigen Kindern mit der Möglichkeit ihrer verbindlichen Unterbringung zu fördern; Link zum Original
Eine Erziehungseinrichtung für jugendliche Intensivtäter wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• eine Erziehungseinrichtung für Intensivtäterinnen und -täter zu schaffen; Link zum Original
Straftaten Jugendlicher werden zeitnah sanktioniert.
Wortlaut im Programm
• eine zeitnahe Sanktionierung bzw. Bestrafung durchzuführen; Link zum Original
Im Jugendstrafrecht wird ein wirkungsvolleres Sanktionssystem mit Meldepflicht, Vorführanordnung oder Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
• ein wirkungsvolleres Sanktionssystem im Jugendstrafrecht einzuführen, wie zum Beispiel Meldepflicht, Erlass einer Vorführanordnung oder Warnschussarrest; Link zum Original
Das bisherige Strafmündigkeitsalter wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
• das jetzige Strafmündigkeitsalter beizubehalten. Link zum Original
Im Saarland wird ein Korruptionsregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
• ein Korruptionsregister im Saarland einzuführen; Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Dienststelle für interne Ermittlungen aus Staatsanwälten, Kriminalbeamten und Verwaltungsbeschäftigten geschaffen.
Wortlaut im Programm
• eine Dienststelle “Interne Ermittlungen” zu schaffen, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft und besetzt mit Staatsanwälten, Kriminalbeamten sowie Beschäftigten aus der Verwaltung, wie etwa dem Ministerium für Wirtschaft; Link zum Original
Für öffentliche Verwaltung und Rechnungshöfe wird eine strafbewehrte Anzeigepflicht bei Bestechungsdelikten geschaffen.
Wortlaut im Programm
• eine strafbewehrte Anzeigepflicht für die öffentli che Verwaltung, die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder für Bestechungsdelikte zu schaffen; Link zum Original
Gewinne aus Korruption und Wirtschaftskriminalität werden konsequent abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
• eine konsequente Gewinnabschöpfung durchzuführen; Link zum Original
Bei Korruptionsdelikten wird der Strafrahmen ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
• den Strafrahmen auszuschöpfen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird vom klassischen Nachrichtendienst zu einem Instrument wissenschaftlich fundierter Beratung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den saarländischen Verfassungsschutz vom klassischen Nachrichtendienst zu einem Instrument moderner, wissenschaftlich fundierter Beratung weiterentwickeln. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell und sächlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• den Verfassungsschutz personell und sächlich gut auszustatten; Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird gezielt zur Beratung der Politik in der Auseinandersetzung mit Extremisten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• den Verfassungsschutz gezielt zur Beratung der Politik in der Auseinandersetzung mit Extremisten einzusetzen; Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
• die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes auf allen Ebenen unserer Gesellschaft zu verstärken; Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird weiterhin durch den Landtagsausschuss und die G-10-Kommission sorgfältig kontrolliert.
Wortlaut im Programm
• den Verfassungsschutz und seine Maßnahmen weiterhin durch den Verfassungsschutzausschuss des Landtags und die von diesem bestellte G 10- Kommission sorgfältig zu kontrollieren; Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wird bei strikter Wahrung des Trennungsgebots verbessert.
Wortlaut im Programm
• die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern, dabei aber die Trennung ihrer unterschiedlichen Aufgaben strikt zu wahren; Link zum Original
Der Informationsaustausch zwischen den Diensten in Deutschland wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• den Informationsaustausch zwischen den Diensten in Deutschland zu verbessern. Link zum Original
Effektiver Rechtsschutz erfordert zügige Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
Effektiv kann der Rechtsschutz nur sein, wenn die Mühlen der Justiz nicht nur gut, sondern auch zügig mahlen. Link zum Original
Ziel im Umgang mit Straftätern ist die bestmögliche Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Ziel im Umgang mit Straftätern muss die bestmögliche Resozialisierung sein. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten bieten Gefangenen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir Justizvollzugsanstalten, die den Gefangenen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, um sie besser auf ihr Leben in Freiheit vorzubereiten. Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
• die Personalausstattung der Justiz zu verbessern, damit staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Verfahren beschleunigt werden; Link zum Original
Die Personalplanung der Justiz wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
• die Personalplanung transparent zu gestalten; Link zum Original
In der Justiz wird der einfache Dienst sofort abgeschafft und Qualifizierung und Fortbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• weitere Personalstrukturmaßnahmen bei der Justiz vorzunehmen, z.B. durch sofortige Abschaffung des einfachen Dienstes und weitere Qualifizierung und Fortbildung; Link zum Original
Die Erreichbarkeit von Richterinnen und Richtern während der üblichen Dienstzeiten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• die Erreichbarkeit der Richterinnen und Richter während der üblichen Dienstzeiten in Abstimmung mit den Richterinnen und Richtern zu verbessern; Link zum Original
Unterbringung und Sachausstattung der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
• die Unterbringung und Sachausstattung der Justiz zu verbessern; Link zum Original
Die IT-Infrastruktur der Justiz wird zeitgemäß angepasst.
Wortlaut im Programm
• die IT-Infrastruktur zeitgemäß anzupassen; Link zum Original
Die elektronische Akteneinsicht wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die elektronische Akteneinsicht verstärkt auszubauen; Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird auch durch organisatorische Maßnahmen nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
• die Unabhängigkeit der Justiz auch durch organisatorische Maßnahmen nicht in Frage zu stellen; Link zum Original
Der Grundsatz der Unversetzbarkeit von Richtern bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
• den Grundsatz der Unversetzbarkeit von Richterinnen und Richtern (Artikel 97 Abs. 2 GG) bestehen zu lassen; Link zum Original
Rechtsmittelmöglichkeiten werden nicht reduziert.
Wortlaut im Programm
• die Rechtsmittelmöglichkeiten nicht zu reduzieren; Link zum Original
Konsensuale Streitbeilegung durch ergänzende Mediationsverfahren wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• konsensuale Streitbeilegung durch ergänzende Media tionsverfahren, wenn Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen, zu fördern; Link zum Original
Rechtliche und praktische grenzüberschreitende Hürden für Menschen in der Grenzregion werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• grenzüberschreitende Hürden rechtlicher und praktischer Art für die Menschen in der Grenzregion abzubauen; Link zum Original
Die Zahl der Bewährungshelfer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
• die Zahl der Bewährungshelfer zu erhöhen; Link zum Original
Das Bildungs- und Arbeitsangebot für Gefangene wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• das Bildungs- und Arbeitsangebot für Gefangene zu fördern; Link zum Original
Die wirtschaftlichen Betriebe der Justizvollzugsanstalten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• die wirtschaftlichen Betriebe der Justizvollzugsanstalten zu fördern; Link zum Original
Die Arbeit von Gefangenen wird angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
• die Arbeit von Gefangenen angemessen zu bezahlen; Link zum Original
Personal aus Nachbarstaaten und mit Migrationshintergrund wird in ausgewogenem Verhältnis im Justizvollzug eingestellt.
Wortlaut im Programm
• auch Personal aus Anrainerstaaten des Saarlandes oder mit Migrationshintergrund in einem ausgewogenen Verhältnis in den saarländischen Justizvollzug einzustellen; Link zum Original
Ein Modellversuch zur elektronischen Fußfessel als Alternative zur Haft wird gestartet.
Wortlaut im Programm
• einen Modellversuch zur elektronischen Fußfessel im Strafvollzug als Alternative zur Haft in dafür geeigneten Fällen zu starten. Der Betroffene soll in diesen Fällen selbst zwischen Haft und Fußfessel entscheiden können. Link zum Original
Betroffene können in geeigneten Fällen selbst zwischen Haft und Fußfessel wählen.
Wortlaut im Programm
• einen Modellversuch zur elektronischen Fußfessel im Strafvollzug als Alternative zur Haft in dafür geeigneten Fällen zu starten. Der Betroffene soll in diesen Fällen selbst zwischen Haft und Fußfessel entscheiden können. Link zum Original
Die Sachausstattung der Seniorensicherheitsberater wird gefördert.
Wortlaut im Programm
• die Sachausstattung von Seniorensicherheitsberater innen -beratern zu fördern; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.