CDU · Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland – Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 19.06.2009 · Original
Das Programm enthält 25 von 687 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 63Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten soll angemessen entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten durch ihre tägliche Arbeit einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Ihre Arbeit muss daher angemessen entlohnt werden. Link zum Original
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft Schritt halten.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, das mit der rasanten Entwicklung in der Informationsgesellschaft Schritt halten muss. Link zum Original
Ein starker Staat soll frühzeitig und konsequent gegen Gefahren für öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgehen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar steht für einen starken Staat, der frühzeitig und konsequent gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor geht. Link zum Original
Das Saarland soll eines der sichersten Bundesländer bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Saarländerinnen und Saarländer leben in einem der sichersten Bundesländer. Wir als CDU Saar werden alles dafür tun, das dies auch so bleibt. Link zum Original
Der Staat soll Kriminellen von Anfang an klare Grenzen aufzeigen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Der Staat wird seiner Verantwortung für die Menschen in unserem Land nur gerecht, wenn er Kriminellen von Anfang an klare Grenzen aufzeigt. Link zum Original
Intensive Präventionsarbeit soll Kriminalität verhindern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf eine intensive Präventionsarbeit zur Verhinderung von Kriminalität. Link zum Original
Präventionsarbeit bei jungen Menschen gilt als unverzichtbarer Beitrag zu Integration und Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei jungen Menschen ist Präventionsarbeit ein unverzichtbarer Beitrag zur sozialen Integration und damit auch zur Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Das Landesinstitut für präventives Handeln wird als Netzwerk für Prävention ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesinstitut für präventives Handeln (LPH) weiter als Netzwerk für Prävention ausbauen. Link zum Original
Die Stärkung von Familien, sozialem Umfeld und Vereinen gilt als beste Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Programm
Wir sind der festen Überzeugung, dass die beste Kriminalitätsbekämpfung die Stärkung der Familien, des sozialen Umfelds und damit auch der Vereine ist, in denen sich Kinder und Jugendliche betätigen. Link zum Original
Initiativen nachbarschaftlicher Wachsamkeit, besonders in lokalen Kriminalitätsschwerpunkten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bei Gewaltprävention setzen wir auch auf Wachsamkeit und nachbarschaftliche Solidarität. Entsprechende Initiativen, insbesondere in lokalen Kriminalitätsschwerpunkten, werden von uns unterstützt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Einrichtungen soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss die Zusammenarbeit zwischen Polizei und örtlichen Einrichtungen weiter intensiviert werden. Link zum Original
Vandalismus, Graffiti, Verwahrlosung, Verunreinigung und Belästigungen werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Vandalismus, Graffiti -Schmierereien, Verwahrlosung, Verunreinigung und Belästigungen der Bürgerinnen und Bürger werden bei uns nicht geduldet; wir lehnen die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ab. Link zum Original
Eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vandalismus, Graffiti -Schmierereien, Verwahrlosung, Verunreinigung und Belästigungen der Bürgerinnen und Bürger werden bei uns nicht geduldet; wir lehnen die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ab. Link zum Original
Eine breite öffentliche Präsenz der Polizei soll das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.
Wortlaut im Programm
Mit breiter öffentlicher Präsenz und vermehrter Wahrnehmung der Polizei stärken wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz geht vor Täterschutz. Link zum Original
Schutzwürdige Opfer werden rechtzeitig über die anstehende Haftentlassung des Täters informiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir schutzwürdige Opfer rechtzeitig über die anstehende Haftentlassung des Täters informieren. Link zum Original
Eine Stabsstelle Opferschutz soll eingerichtet werden, die Opfer vertritt und in rechtlichen Fragen berät.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine „Stabsstelle Opferschutz“ einrichten, die die Interessen von Opfern vertritt und ihnen bei rechtlichen Fragen zur Verfügung steht. Link zum Original
Eine Ausweitung des offenen Strafvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des offenen Strafvollzugs lehnen wir ab. Link zum Original
Unabhängige Justiz und leistungsfähiger Strafvollzug gelten als ureigene Aufgaben des Rechtsstaates.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz und eines leistungsfähigen Strafvollzugs gehören zu den ureigensten Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaates. Link zum Original
Eine Privatisierung von Gefängnissen und des Gerichtsvollzieherwesens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung von Gefängnissen und des Gerichtsvollzieherwesens kommt für uns nicht in Betracht. Link zum Original
Polizei und Landeskriminalamt sollen verstärkt Internetseiten zur Gefahrenabwehr nach strafrechtlich relevanten Inhalten durchsuchen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizei bzw. das Landeskriminalamt verstärkt im Internet „auf Streife“ geht, d.h. zum Zwecke der Gefahrenabwehr Internetseiten auf strafrechtlich relevante Inhalte durchsucht. Link zum Original
Der Kampf gegen neue Kriminalitätsformen wie Manipulation von Geldautomaten und Phishing wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Intensivieren werden wir den Kampf gegen neue Formen der Kriminalität wie die Manipulation von Geldautomaten oder das Ausspähen von Passwörtern, Geheimnummern oder personenbezogenen Daten („Phishing“). Link zum Original
Jede Anbiederung an Radikale und Extremisten von rechts oder links wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Saar verurteilt jegliche Form der Anbiederung an Radikale und Extremisten von Rechts oder Links. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll weiterhin unabhängig und ungehindert seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen können.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin unabhängig und ungehindert seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell und organisatorisch gestärkt, vor allem gegen islamistischen Terrorismus sowie Links- und Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir den Verfassungsschutz personell und organisatorisch weiter stärken – vor allem zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des Links - und Rechtsextremismus. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.