Linke · Für mehr soziale Gerechtigkeit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2009 · Original
Das Programm enthält 7 von 361 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Bürgerrechte werden gegen Einschränkungen unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen die Bürgerrechte gegen jeden Versuch, sie unter dem Vorwand der Terrorismusabwehr auszuhöhlen oder abzuschaffen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger behalten die Verfügung über ihre persönlichen Daten und entscheiden selbst über deren Verwendung.
Wortlaut im Programm
Alle unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger sollen die Souveränität über ihre persönlichen Daten behalten und selber frei darüber entscheiden, zu welchem Zweck andere solche Daten benutzen dürfen. Link zum Original
Die Privatsphäre wird besser vor staatlichem Zugriff und Übergriffen von Arbeitgebern geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Privatsphäre wollen wir besser schützen vor einem Zugriff des Staates oder gegen Übergriffe der Arbeitgeber. Link zum Original
Sicherheitsbehörden dürfen private Wohnungen nur mit richterlichem Durchsuchungsbefehl betreten.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben dabei: Sicherheitsbehörden dürfen eine private Wohnung nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl betreten. Link zum Original
Gesetzen, die Sicherheitsbehörden das heimliche Anbringen von Wanzen und Kameras in Wohnungen erlauben, wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen diesen Überwachungswahn kategorisch ab und werden keinem Gesetz zustimmen, das es Sicherheitsbehörden erlaubt, in Wohnungen einzubrechen, um versteckte Wanzen und Kameras anzubringen. Link zum Original
Heimliche Online-Durchsuchungen mit über das Internet installierten Trojanern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Bundesverfassungsgericht hat den vom Bundesinnenminister gewünschten heimlichen Online-Durchsuchungen bereits enge Grenzen gesteckt: die Ermittler dürfen nicht in die Wohnung eindringen, um Spähprogramme auf Computer zu laden; die sog. Trojaner dürfen nur via Internet installiert werden. Schon das geht uns zu weit. Link zum Original
Einschränkungen von Bürgerrechten zugunsten der Sicherheitspolitik werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersetzen uns allen Versuchen, Bürgerrechte einer falsch verstandenen Sicherheitspolitik zu opfern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.