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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 09.05.2009 · Original
Das Programm enthält 37 von 809 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört eine konsequente Haltung von Gesellschaft, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gegenüber Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört eine konsequente Haltung der ganzen Gesellschaft, von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz gegenüber Kriminalität. Link zum Original
Rechtssicherheit und eine leistungsstarke Rechtspflege sind im sozialen Rechtsstaat unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit sowie eine Freiheit und Würde der Menschen schützende leistungsstarke Rechtspflege sind in unserem sozialen Rechtsstaat unverzichtbar. Link zum Original
Sicherheitspolitik bekämpft neben der Kriminalität auch deren Ursachen.
Wortlaut im Programm
Wirksame Sicherheitspolitik setzt voraus, dass nicht nur Kriminalität, sondern auch deren Ursachen bekämpft werden. Link zum Original
Bestrebungen, die grundgesetzlichen Freiheitsrechte auszuhöhlen, werden auf Landes- und Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, die grundgesetzlichen Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz „Im Zweifel für die Grundrechte“.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Link zum Original
Online-Durchsuchungen von Privatcomputern dürfen nicht unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen legitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen sogenannte Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, nicht unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre legitimiert werden. Link zum Original
Die verdachtsunabhängige zentrale Speicherung biometrischer Daten aller Bürgerinnen und Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller Bürgerinnen und Bürger verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zugänglich zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Link zum Original
Es wird wieder ein eigenständiges Justizministerium eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die künftige Landesregierung wird wieder ein eigenständiges Justizministerium einführen, damit der Aufbau der Landesregierung künftig wieder dem Grundsatz der Gewaltenteilung gerecht wird. Link zum Original
Alle an der Kriminalitätsbekämpfung Beteiligten werden weiter vernetzt.
Wortlaut im Programm
alle an der Kriminalitätsbekämpfung Beteiligten weiter vernetzen, Link zum Original
Die Kriminalitätsprävention im Bereich der Jugendgewalt wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
die Kriminalitätsprävention im Bereich der Jugendgewalt intensivieren, Link zum Original
Der Teufelskreis von Sucht und Kriminalität wird weiter durchbrochen.
Wortlaut im Programm
den Teufelskreis von Sucht und Kriminalität weiter durchbrechen, Link zum Original
Starke Sicherheitsbehörden im Saarland werden gewährleistet.
Wortlaut im Programm
starke Sicherheitsbehörden im Saarland und weiterhin eine klare Trennung von äußerer und innerer Sicherheit gewährleisten, Link zum Original
Die klare Trennung von äußerer und innerer Sicherheit bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
starke Sicherheitsbehörden im Saarland und weiterhin eine klare Trennung von äußerer und innerer Sicherheit gewährleisten, Link zum Original
Die Polizeibeschäftigten werden angemessen entlohnt.
Wortlaut im Programm
die wertvolle und gute Arbeit unserer Polizeibeschäftigten angemessen entlohnen, Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere in der Großregion SaarLorLux, wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden insbesondere in der Großregion SaarLorLux intensivieren, Link zum Original
Eine neue Führungs- und Organisationskultur soll den Polizeibeschäftigten wieder Perspektiven für Leistung sichern.
Wortlaut im Programm
durch eine neue Führungs- und Organisationskultur den Beschäftigten der Polizei wieder Perspektive für Leistung sichern, Link zum Original
Pensionierungen und Neueinstellungen bei der Polizei werden im Gleichgewicht gehalten.
Wortlaut im Programm
Pensionierungen und Neueinstellungen in der Waage halten, Link zum Original
Polizeiarbeit vor Ort hat Vorrang vor ausufernden Führungsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit vor Ort statt ausufernder Führungsstrukturen sichern, Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Beschäftigte bei Polizei und Strafvollzug werden im engen Dialog mit den Personalvertretungen gestaltet.
Wortlaut im Programm
die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten bei der Polizei und im Strafvollzug im engen Dialog mit den Personalvertretungen gestalten, Link zum Original
Häusliche Gewalt wird wirksamer bekämpft.
Wortlaut im Programm
häusliche Gewalt wirksamer bekämpfen und bestehende Gewaltpräventionsprojekte, Frauenhäuser und Jugendhilfeprojekte ausreichend finanzieren und ausstatten, Link zum Original
Gewaltpräventionsarbeit beginnt bereits in Kita und Grundschule.
Wortlaut im Programm
mit Gewaltpräventionsarbeit bereits in Kita und Grundschule beginnen, Link zum Original
Die Verfahrensdauer bei Straftaten wird deutlich verkürzt.
Wortlaut im Programm
für eine deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer bei Straftaten eintreten, Link zum Original
Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Korruption werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Korruption entschlossen bekämpfen und ein Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption initiieren, Link zum Original
Ein Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption wird initiiert.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Korruption entschlossen bekämpfen und ein Gesetz zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption initiieren, Link zum Original
Die Personalausstattung für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Personalausstattung für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verbessern und die aus dem konsequenten Kampf gegen dies Kriminalitätsformen erzielten Ersparnisse zur Verbesserung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden einsetzen, Link zum Original
Die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung werden zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
die Personalausstattung für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verbessern und die aus dem konsequenten Kampf gegen dies Kriminalitätsformen erzielten Ersparnisse zur Verbesserung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden einsetzen, Link zum Original
Die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit moderner Informationstechnologie wird vorrangig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung mit moderner Informationstechnologie mit Vorrang vorantreiben, Link zum Original
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz werden unter besonderer Berücksichtigung der Nachwuchsförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Arbeit der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Katastrophenschutzes unterstützen und dabei der Nachwuchsförderung besonderes Interesse zollen, Link zum Original
Beim Rettungsdienst erhalten gemeinnützige Hilfsorganisationen Vorrang vor gewinnorientierten Unternehmen.
Wortlaut im Programm
den gemeinnützigen Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst Vorrang vor gewinnorientierten Unternehmen geben, Link zum Original
Die personelle und sachliche Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes wird so gestaltet, dass er optimal gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
die personelle und sächliche Ausstattung so ausgestalten, dass der Brand- und Katastrophenschutz im Saarland optimal gewährleistet werden kann und beachten, dass die Einführung neuer Technologien die Verbände finanziell nicht zusätzlich belastet, Link zum Original
Die Einführung neuer Technologien darf die Verbände des Brand- und Katastrophenschutzes finanziell nicht zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
die personelle und sächliche Ausstattung so ausgestalten, dass der Brand- und Katastrophenschutz im Saarland optimal gewährleistet werden kann und beachten, dass die Einführung neuer Technologien die Verbände finanziell nicht zusätzlich belastet, Link zum Original
Unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte wieder rückgängig machen, Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird gestärkt und die Datenschutzaufgaben werden bei ihm gebündelt.
Wortlaut im Programm
den Beauftragten für Datenschutz stärken und diese Aufgaben bei ihm bündeln, Link zum Original
Ein eigenständiges Justizministerium wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
ein eigenständiges Justizministerium einrichten. Link zum Original
Ein Verbot der NPD wird unter Beachtung der Verfassungsvorgaben vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
das Verbot der NPD unter Beachtung der Verfassungsvorgaben vorantreiben, Link zum Original
Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus in Schulen werden abgesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus in Schulen absichern und ausbauen, Link zum Original
Der saarländische Verfassungsschutz erhält für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausreichende finanzielle Mittel.
Wortlaut im Programm
dem saarländischen Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.