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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 09.05.2009 · Original
Das Programm enthält 26 von 809 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland wird trotz der Haushaltslasten bewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns auch im Zeichen dieser Erblast zur Eigenständigkeit unseres Landes. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält eine eigenständige Entwicklungschance.
Wortlaut im Programm
Und wir bekennen uns zu einer eigenständigen Entwicklungschance für den ländlichen Raum. Link zum Original
Die Kommunen werden als Hauptträger lokaler öffentlicher Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Kommunen als Hauptträger lokaler öffentlicher Investitionen stärken, Link zum Original
Ein Landesprogramm „Kinder- und familienfreundliche Stadt/Gemeinde“ berät und unterstützt die Kommunen finanziell.
Wortlaut im Programm
• mit einem Projekt „Frei ab drei“ Familien mit drei und mehr Kindern von den Kosten kommunaler Leistungen, Benutzung des ÖPNV, Besuch von Schwimmbädern und Bibliotheken etc. freistellen und mit einem Landesprogramm „Kinder- und familienfreundliche Stadt/Gemeinde“ die Kommunen beraten und finanziell unterstützen.“ Link zum Original
Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Link zum Original
Weitere Privatisierungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Saar lehnt deshalb weitere Privatisierungen ab. Link zum Original
Regeln von Land, Bund oder EU dürfen die kommunale Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden, Landkreisen und Regionalverband nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Wo Städte und Gemeinden oder Landkreise und der Regionalverband auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten wollen, dürfen Regeln des Landes, des Bundes oder der EU dies nicht behindern. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
das Konnexitätsprinzip wahren und ein kommunales Konsultationsverfahren für Gesetze mit Kostenfolgen für Städte und Gemeinden einführen, Link zum Original
Für Gesetze mit Kostenfolgen für Städte und Gemeinden wird ein kommunales Konsultationsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
das Konnexitätsprinzip wahren und ein kommunales Konsultationsverfahren für Gesetze mit Kostenfolgen für Städte und Gemeinden einführen, Link zum Original
Die kommunalen Finanzen werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
die kommunalen Finanzen verstetigen und die kommunale Investitionskraft stärken, Link zum Original
Die kommunale Investitionskraft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die kommunalen Finanzen verstetigen und die kommunale Investitionskraft stärken, Link zum Original
Verwaltungsstrukturreform und Kommunalverfassung werden unter direkter Bürgerbeteiligung evaluiert und korrigiert.
Wortlaut im Programm
die Verwaltungsstrukturreform und die Kommunalverfassung auf Grundlage einer direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger evaluieren und korrigieren, Link zum Original
Ein Programm zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
ein Programm zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit auflegen, Link zum Original
Der Eurodistrikt SaarMoselle wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
den Eurodistrikt SaarMoselle unterstützen, Link zum Original
Kommunalwirtschaft wird als integraler Bestandteil der Selbstverwaltung definiert.
Wortlaut im Programm
Kommunalwirtschaft als integralen Bestandteil der Selbstverwaltung definieren und der Subsidiaritätsklausel wieder die ursprüngliche Fassung geben, Link zum Original
Die Subsidiaritätsklausel für kommunale Wirtschaftstätigkeit erhält wieder ihre ursprüngliche Fassung.
Wortlaut im Programm
Kommunalwirtschaft als integralen Bestandteil der Selbstverwaltung definieren und der Subsidiaritätsklausel wieder die ursprüngliche Fassung geben, Link zum Original
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird geändert, um die von den Gemeinden entsandten Gremienmitglieder zu stärken.
Wortlaut im Programm
das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit ändern und die von den Gemeinden in die Gremien entsandten Mitglieder stärken, Link zum Original
Investitionsstaus, insbesondere im kommunalen Bereich, werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Investitionsstaus, insbesondere auch im kommunalen Bereich, auflösen, Link zum Original
Zur Lösung von Konflikten zwischen öffentlichen und privaten Planungen stimmt eine ordnende Landesplanung die Entwicklungen im Land aufeinander ab und koordiniert sie.
Wortlaut im Programm
Zur Lösung von Konflikten öffentlicher Planungen untereinander, aber auch mit Planungen privater Vorhabensträger – hierzu gehören beispielsweise große Industrieanlagen, Einkaufszentren oder der Abbau von Rohstoffen – bedarf es einer ordnenden Hand, die die einzelnen Entwicklungen im Saarland aufeinander abstimmt und koordiniert. Link zum Original
Eine optimale Entwicklung des Landes und seiner Teilräume in Lebens-, Umwelt- und Standortqualität wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
• eine optimale Entwicklung des Landes und seiner Teilräume, seiner Lebens-, Umwelt- und Standortqualität gewährleisten, Link zum Original
Eine einheitliche und integrierte Landesentwicklungsplanung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• eine einheitliche und integrierte Landesentwicklungsplanung umsetzen. Link zum Original
Landkreisen, Regionalverband, Städten und Gemeinden wird eine abgestimmte Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung angeboten.
Wortlaut im Programm
• den saarländischen Landkreisen, dem Regionalverband sowie den Städten und Gemeinden eine darauf abgestimmte Zusammenarbeit anbieten. Link zum Original
Gemeinsam mit der Stadt Saarbrücken werden wichtige Projekte entsprechend ihrer Bedeutung für das Land gefördert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Stadt Saarbrücken wollen wir wichtige Projekte entsprechend ihrer Bedeutung für das Land fördern. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält eine Politik, die seinen besonderen Problemen und Potenzialen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum benötigt eine Politik, die den besonderen Problemen, aber auch den besonderen Potenzialen der ländlichen Regionen unseres Landes gerecht wird. Link zum Original
Landesplanung zielt auf die Unterstützung und gleichgewichtige Förderung der Entwicklungschancen aller Landesteile.
Wortlaut im Programm
Landesplanung muss die Unterstützung und gleichgewichtige Förderung von Entwicklungschancen aller Teile des Landes zum Ziel haben. Link zum Original
Weitere kommunale Privatisierungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
• weitere kommunale Privatisierungen verhindern, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.