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CDU · Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland – Wenn’s drauf ankommt: Peter Müller!

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 19.06.2009 · Original

Das Programm enthält 24 von 687 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
  1. Junge Menschen und Familien sollen das Saarland als lebenswerte Region mit Zukunft wahrnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen, dass junge Menschen und Familien das Saarland als lebens - und liebenswerte Region mit Zukunft wahrnehmen. Link zum Original
  2. Das Saarland soll als eigenständiges Bundesland eine sichere Zukunft haben.

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    Wortlaut im Programm
    Unter unserer Führung wird das Saarland eine sichere Zukunft als eigenständiges Bundesland haben. Link zum Original
  3. Das Saarland soll bis 2020 zum attraktivsten Standort für junge Menschen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bis 2020 wollen wir das Saarland zum attraktivsten Standort für junge Menschen machen. Link zum Original
  4. Der demographische Wandel wird als gestaltbare Herausforderung verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen den demographischen Wandel nicht als unabänderliches Schicksal, sondern als gestaltbare Herausforderung. Link zum Original
  5. Gleichwertige Entwicklungschancen im städtischen und ländlichen Raum werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit dies so bleibt, werden wir für gleichwertige Entwicklungschancen im städtischen und ländlichen Raum sorgen. Link zum Original
  6. Die föderale Eigenständigkeit des Saarlandes soll gesichert und seine Position unter den Bundesländern ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Peter Müller als Ministerpräsident werden wir unsere föderale Eigenständigkeit sichern und die Position des Saarlandes als eines der erfolgreichsten deutschen Bundesländer ausbauen. Link zum Original
  7. Paragraf 108 KSVG zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen soll evaluiert und bei Bedarf angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund wollen wir den § 108 KSVG (Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung) evaluieren und, wenn notwendig, anpassen. Link zum Original
  8. Die Strukturhilfe von 100 Millionen Euro aus dem Kohlekompromiss wird für zusätzliche Maßnahmen des Strukturwandels eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    In schwierigen Verhandlungen hat er beim Kohlekompromiss durchgesetzt, dass das Saarland 100 Mio. Euro Strukturhilfe erhält. Wir werden diese Gelder für zusätzliche Maßnahmen des Strukturwandels einsetzen. Link zum Original
  9. Kommunen übernehmen nur dort eine ergänzende Funktion, wo bürgerschaftliches Engagement nicht möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Saar wird deshalb das aktive bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, Kirchen und Projektinitiativen fördern. Nur wo dies nicht möglich ist, haben die Kommunen eine Ergänzungsfunktion. Link zum Original
  10. Strukturen einer bedarfsgerechten Nahversorgung mit Gütern des täglichen Lebens und medizinischer Betreuung sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählt die Schaffung von Strukturen bedarfsgerechter Nahversorgung mit Gütern des täglichen Lebens und medizinischer Betreuung. Link zum Original
  11. Die Lebensbedingungen in Dörfern und Gemeinden sollen für Einheimische, junge Leute und zuzugswillige Familien attraktiv bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Um dem Bevölkerungsrückgang und der zunehmenden Überalterung vorzubeugen, werden wir dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen in unseren Dörfern und Gemeinden attraktiv bleiben – nicht nur für die ortsansässige Bevölkerung, sondern auch für junge Leute und zuzugswillige junge Familien. Link zum Original
  12. Kommunen sollen bessere finanzielle und rechtliche Möglichkeiten zur Landschaftspflege, Belebung der Innerortslagen und demographiefesten Infrastruktur erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Schwerpunkt unserer Politik für den ländlichen Raum ist dabei die Pflege des dörflichen Lebens und Erscheinungsbildes; zudem brauchen unsere Kommunen bessere finanzielle und rechtliche Möglichkeiten, die Natur- und Kulturlandschaft unseres Landes zu pflegen und Innerortslagen als Wohnlagen lebensfähig sowie kommunale Infrastrukturen, insbesondere bei Ver- und Entsorgung demographietauglich zu halten. Link zum Original
  13. Saarbrücken soll seine Funktion als Oberzentrum und seine Attraktivität als Wirtschafts- und Kulturstandort zurückgewinnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Saarbrücken – vor allem im Vergleich zu den anderen Städten des Saarlandes und den Nachbarregionen – wieder seine Funktion als Oberzentrum, seine Attraktivität als Wirtschafts - und Kulturstandort zurückgewinnt. Link zum Original
  14. Saarbrücken soll wieder zum Motor des Saarlandes werden.

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    Wortlaut im Programm
    Saarbrücken als größte Stadt des Landes muss wieder zum Motor des Aufsteigerlandes Saarland werden. Link zum Original
  15. Der Imageverlust Saarbrückens soll korrigiert und sein Potenzial als Stadt der Wirtschaft, Innovation, Wissenschaft und Kultur zur Geltung gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass der in den letzten Jahren eingetretene Imageverlust korrigiert wird und Saarbrücken sein Potenzial als Stadt der Wirtschaft und Innovation, als Stadt der Wissenschaft und Kultur wieder zur Geltung bringt. Link zum Original
  16. Städtische Verdichtungsräume und ländliche Gebiete sollen gleichwertige Entwicklungschancen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU Saar steht für gleichwertige Entwicklungschancen in städtischen Verdichtungsräumen und ländlichen Gebieten. Link zum Original
  17. Die Kommunen sollen lebendig und handlungsfähig sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für lebendige und handlungsfähige Kommunen. Link zum Original
  18. Land und Kommunen sollen fair und partnerschaftlich miteinander umgehen.

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    Wortlaut im Programm
    Land und Kommunen sind in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden, die einen fairen und partnerschaftlichen Umgang miteinander erfordert. Link zum Original
  19. Die interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei Gewerbegebieten, soll wegen des demographischen Wandels ausgeweitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei erfordert die demographische Entwicklung ein höheres Maß an inter kommunaler Zusammenarbeit (z.B. interkommunale Gewerbegebiete). Diese ist jedenfalls der Verlagerung von Aufgaben auf höhere politische Ebenen vorzuziehen. Link zum Original
  20. Interkommunale Zusammenarbeit ist einer Verlagerung von Aufgaben auf höhere Ebenen vorzuziehen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei erfordert die demographische Entwicklung ein höheres Maß an inter kommunaler Zusammenarbeit (z.B. interkommunale Gewerbegebiete). Diese ist jedenfalls der Verlagerung von Aufgaben auf höhere politische Ebenen vorzuziehen. Link zum Original
  21. Der grenzüberschreitende ökonomische und kulturelle Austausch in der Region SaarLorLux soll weiter forciert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diesen Austausch weiter zu forcieren und SaarLorLux als europäische Modellregion fortzuentwickeln, ist das Ziel einer CDU-geführten Landesregierung. Link zum Original
  22. SaarLorLux soll als europäische Modellregion fortentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Diesen Austausch weiter zu forcieren und SaarLorLux als europäische Modellregion fortzuentwickeln, ist das Ziel einer CDU-geführten Landesregierung. Link zum Original
  23. Das „Zukunftsbild 2020“ der Großregion SaarLorLux soll weiter verfolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    die Großregion SaarLorLux zu stärken: Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, das „Zukunftsbild 2020“ der Großregion SaarLor Lux weiter zu verfolgen und insbesondere den „Kulturraum Großregion“ voranzutreiben. Link zum Original
  24. Luxemburg und das Saarland sollen weiterhin Motoren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Nationalstaat Luxemburg und das Saarland werden als die beiden wichtigsten Arbeitsmärkte für Grenzpendler auch weiterhin die Motoren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion SaarLorLux sein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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