Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Saarland 2009 · beschlossen 14.03.2009 · Original
Das Programm enthält 14 von 733 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Die eingesparten Absatzbeihilfen sollen dem Saarland für den Strukturwandel zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
• die Bundesregierung dazu zu bewegen, die eingesparten Absatzbeihilfen dem Saarland für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen; Link zum Original
Die Autonomie der Kommunen wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Autonomie der kommunalen Ebene muss deshalb nachdrücklich ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Die Prinzipien der Subsidiarität und der Konnexität werden strikt angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien von Subsidiarität – jede Aufgabe wird auf der kleinstmöglichen Ebene bewältigt – und Konnexität – keine Zuweisung von Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich – sind strikt anzuwenden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft und durch zwei tragfähige Säulen der Gemeindefinanzen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Damit diese Prinzipien gewahrt und die kommunalen Finanzen gestärkt werden, wollen wir die Gewerbesteuer abschaffen und durch zwei tragfähige Säulen der Gemeindefinanzen ersetzen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die überholte, stark schwankende, schwer prognosti zierbare und mittelstandsfeindliche Gewerbesteuer abzuschaffen; Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
• ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Rahmen der vorgeschlagenen Gesamtreform der direkten Steuern einschließlich der Unternehmensbesteuerung einzuführen; Link zum Original
Die Kommunen werden stärker am Umsatzsteueraufkommen beteiligt.
Wortlaut im Programm
• die Kommunen zum Ausgleich stärker am Umsatzsteuer aufkommen zu beteiligen. Link zum Original
Die Potentiale des Föderalismus sollen neu entfaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Potentiale des Föderalismus müssen deshalb neu entfesselt werden. Link zum Original
Die Länder erhalten die Gesetzgebungskompetenz für Steuern, deren Ertrag ihnen zufließt.
Wortlaut im Programm
• den Ländern bei Steuern, deren Ertrag ihnen zufließt, auch die Gesetzgebungskompetenz zu übertragen. Link zum Original
Raum- und Landschaftsplanung soll sich weder einseitig ökonomischer Produktion noch einseitig ökologischem Schutz oder ästhetischen Anforderungen unterwerfen.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderung der Planung und Entwicklung von Raum und Landschaften ist es, sich weder einseitig dem Prinzip der ökonomischen Produktion, noch einseitig dem ökologischen Schutz oder sozialen ästhetischen Anforderungen zu unterwerfen. Link zum Original
Das Oberzentrum Saarbrücken wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• das Oberzentrum Saarbrücken zu stärken, denn eine Attraktivitätssteigerung der Hauptstadt bedeutet einen Imagegewinn und Entwicklungschancen für das ganze Land; Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
• den Anschluss- und Benutzungszwang aufzuheben; Link zum Original
Kommunale Entscheidungen zur Abfallentsorgung, etwa zum Verwiegen von Abfall oder zum Identsystem, werden liberalisiert.
Wortlaut im Programm
• kommunale Entscheidungen zur Abfallentsorgung, z. B. beim Verwiegen von Abfall oder bei der Nutzung des Identsystems, zu liberalisieren; Link zum Original
Eine Kreisgebietsreform verringert die sechs Gebietskörperschaften auf drei, darunter die neuen Landkreise Saar-West und Saar-Ost.
Wortlaut im Programm
• eine Kreisgebietsreform durchzuführen, bei der aus sechs Gebietskörperschaften drei werden; die Landkreise Saarlouis und Merzig-Wadern werden dabei zum Landkreis Saar-West zusammengefasst, die Kreise Neunkirchen, Saarpfalz-Kreis und St. Wendel bilden den Landkreis Saar-Ost; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.