Grüne · Unsere Ideen. Für Hamburg.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · beschlossen 07.10.2007 · Original
Das Programm enthält 15 von 692 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Die vom Senat evozierten Bebauungspläne werden auf eine Rückgabe an die Bezirke überprüft.
Wortlaut im Programm
Die bislang vom Senat evozierten Bebauungspläne sind dahingehend zu überprüfen, ob sie an die Bezirke zurückzugeben sind. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden stärker in Entscheidungen einbezogen, die sie vor Ort unmittelbar betreffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bür ger stärker in Entscheidungen einbezogen werden, von denen sie unmittelbar vor Ort betroffen sind. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Dazu sind zwei Schritte notwendig: Mehr Kompetenzen für die Bezirke und eine noch engere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen im Bezirk. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden enger an Entscheidungen im Bezirk beteiligt.
Wortlaut im Programm
Dazu sind zwei Schritte notwendig: Mehr Kompetenzen für die Bezirke und eine noch engere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen im Bezirk. Link zum Original
Die Bezirksversammlungen erhalten fachliche Unterstützung und ein Budget, um Planungswerkstätten und Stadtteilbeiräte einzurichten.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksversammlungen sollen deswegen durch fachliche Unterstützung und ein Budget die Möglichkeit erhalten, bedarfsweise Planungswerk stätten, Stadtteilbeiräte und ähnliches ein zurichten. Link zum Original
Die Bezirke können abseits großer Durchgangsstraßen im Einzelfall Verkehrsregelungen wie Halteverbote oder Tempolimits erlassen.
Wortlaut im Programm
Da gerade Fragen des Verkehrs vor Ort eine hohe Relevanz haben, muss es – abgesehen von den großen Durchgangsstraßen – auch Sache der Bezirke sein, im Einzelfall Verkehrsregelungen wie ein Halteverbot oder ein Tempolimit zu erlassen. Link zum Original
Das Wahlalter für die Bezirksversammlungen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Besonders junge Menschen im Bezirk wollen wir stärker ein beziehen: Deshalb fordern wir die Herabsetzung des Wahlalters für die Bezirksversammlungen auf 16 Jahre und die Einbeziehung junger Menschen in Planungsprozesse durch Jugendräte, Jugendparlamente und projektbezogene Beteiligung. Link zum Original
Junge Menschen werden durch Jugendräte, Jugendparlamente und projektbezogene Beteiligung in Planungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Besonders junge Menschen im Bezirk wollen wir stärker ein beziehen: Deshalb fordern wir die Herabsetzung des Wahlalters für die Bezirksversammlungen auf 16 Jahre und die Einbeziehung junger Menschen in Planungsprozesse durch Jugendräte, Jugendparlamente und projektbezogene Beteiligung. Link zum Original
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird als verbindliche Aufgabe in das Bezirksverwaltungsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wollen wir als verbindliche Aufgabe in das Bezirksverwaltungsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Das Bezirksverwaltungsgesetz wird so geändert, dass die Bezirke Ortsämter wieder einrichten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend verändern, dass die sieben Bezirke die Möglichkeit erhalten, Ortsämter wieder einrichten zu können. Link zum Original
Die Bezirksversammlungen wirken bei der Ernennung der Ortsamtsleitungen mit.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksversammlungen wirken bei der Ernennung der Ortsamtsleiterinnen mit. Link zum Original
Die Begrenzung der Zahl der Regionalausschüsse je Bezirk wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Begrenzung der Anzahl der Regionalausschüsse je Bezirk wollen wir aufheben. Link zum Original
Neben der Bezirksamtsleitung werden auch die Dezernentinnen und Dezernenten von der Bezirksversammlung als Beamte auf Zeit gewählt.
Wortlaut im Programm
In der Leitung des Bezirksamts sollen künftig nicht nur die Bezirks amtsleiterin, sondern auch die DezernentInnen von der Bezirksversammlung als Beamte auf Zeit gewählt werden. Link zum Original
Die Amtszeit von Bezirksamtsleitung und Dezernenten wird an die Wahlperiode der Bezirksversammlung gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Für Bezirksamtsleiterin und DezernentInnen soll die Amtszeit an die Wahlperiode der Bezirks versammlung gekoppelt werden. Link zum Original
Eine bundesweite Föderalismusreform soll Kommunen und Stadtstaaten wieder mit den notwendigen Mitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Einen wesentlichen Beitrag dazu muss eine bundesweite Föderalismusreform leisten, die Kommunen und Stadtstaaten wieder mit den notwendigen Mitteln ausstattet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.