Grüne HH · Unsere Ideen. Für Hamburg.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · beschlossen 07.10.2007 · Original
Das Programm enthält 15 von 692 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 33Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Es braucht mehr Bürgerbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Die Probleme der Stadt sind nur lösbar, wenn Politik, Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger sie gemeinsam angehen. Zusammen können wir es schaffen, dafür brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Volksentscheide werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müs sen verbindlich werden, und das Hamburger Wahlrecht muss so in Kraft gesetzt werden, wie das Volkes beschlossen hat. Link zum Original
Das Hamburger Wahlrecht wird so in Kraft gesetzt, wie das Volkes beschlossen hat.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müs sen verbindlich werden, und das Hamburger Wahlrecht muss so in Kraft gesetzt werden, wie das Volkes beschlossen hat. Link zum Original
Es wird wieder eine Behörde geschaffen, die sich als Anwältin der Umwelt versteht und ökologische Schlüsselkompetenzen bündelt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich wieder eine Behörde, die sich zu allererst als Anwältin der Umwelt versteht und die ökologische Schlüssel-Kompetenzen bündelt. Link zum Original
Innerhalb der Bezirksämter werden die Naturschutzkompetenzen in einer Einheit gebündelt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Bezirksämter sind die Naturschutzkompetenzen in einer Einheit zu bündeln. Link zum Original
Direkte Demokratie schafft Vertrauen und ermutigt zur Einmischung in politische Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie schafft Vertrauen und ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, sich in politische Entscheidungen einzumischen. Link zum Original
Volksentscheide in Hamburg werden verbindlich und diese Verbindlichkeit wird in der Verfassung abgesichert.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide müssen in Hamburg verbindlich sein. Die Erfahrung mit der CDU hat gezeigt, dass dies in der Verfassung abgesichert werden muss. Link zum Original
Es wird eine realistische Möglichkeit geschaffen, die Verfassung durch Volksentscheid zu ändern.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten es, wenn eine realistische Möglichkeit geschaffen wird, durch Volksentscheide auch Änderungen an der Verfassung vorzunehmen. Link zum Original
Das Wahlrecht wird wieder geändert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass das Wahlrecht wieder geändert wird. Link zum Original
Die Wahlrechtsänderung orientiert sich im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen eng am vom Volk beschlossenen Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Die Änderung soll sich, so weit im Rahmen der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts möglich, eng an dem vom Volk beschlossenen Wahlrecht orientieren. Link zum Original
Die Wählerinnen und Wähler sollen weitgehend selbst entscheiden können, durch welche Abgeordneten sie vertreten werden.
Wortlaut im Programm
Kernpunkt dabei ist, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur eine Wahlmöglichkeit zwischen den Parteien haben, sondern auch weitgehend darüber entscheiden können, durch welche Abgeordnete sie vertreten werden. Link zum Original
Die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren für die Bürgerschaft wird mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Einführung des Wahlrechtes bereits ab 16 Jahren für die Bürgerschaft im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes geprüft wird. Link zum Original
Die Transparenzregeln des Bundestages zu Nebeneinkünften der Abgeordneten werden für die Bürgerschaft übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Transparenzregelungen des Bundestages für die Bürgerschaft übernehmen. Es soll nachvollziehbar werden, aus welchen Quellen Abgeordnete Einkünfte für berufliche oder andere Tätigkeiten bezieht. So werden Interessenkonflikte offen gelegt. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz mit wirksamer Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen brauchen wir ein IFG, das effektive Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Dabei dürfen auch die Kosten für Auskünfte keine unüberwindbaren Hürden darstellen. Link zum Original
Die Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen keine unüberwindbaren Hürden sein.
Wortlaut im Programm
Stattdessen brauchen wir ein IFG, das effektive Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Dabei dürfen auch die Kosten für Auskünfte keine unüberwindbaren Hürden darstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.