Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 63 von 768 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 63
Kompetenzen werden auf problem- oder sachbezogene bürgernahe Ebenen übertragen.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich deswegen auch zu unbequemen Konsequenzen der Freiheit, z. B. zur Übertragung von Kompetenzen auf problem- oder sachbezogene bürgernahe Ebenen, zur Senkung von Steuern, zur Privatisierung von Staatseigentum und zur Förderung von Wettbewerb. Link zum Original
Das Nebeneinander vieler Ansprechstellen und Fördertöpfe wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wirrwarr der Ansprechstellen und der Fördertöpfe muss beendet werden, veraltete Behördenstrukturen dürfen die Wege in die Selbstständigkeit nicht erschweren. Link zum Original
Veraltete Behördenstrukturen dürfen den Weg in die Selbstständigkeit nicht erschweren.
Wortlaut im Programm
Der Wirrwarr der Ansprechstellen und der Fördertöpfe muss beendet werden, veraltete Behördenstrukturen dürfen die Wege in die Selbstständigkeit nicht erschweren. Link zum Original
Für sich ansiedelnde Unternehmen gibt es eine einzige, mit den übrigen Behörden vernetzte behördliche Ansprechstelle.
Wortlaut im Programm
Für sich ansiedelnde Unternehmen soll es eine einzige behördliche Ansprechstelle geben, die mit den übrigen beteiligten Behörden vernetzt ist. Link zum Original
Für Förderung und Beratung wird eine One-Stop-Agency mit einem einzigen Ansprechpartner eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Errichtung einer „One-Stop-Agency" (ein Ansprechpartner) für Förderung/Beratung. Link zum Original
Existenzgründer erhalten ein bürokratiefreies Halbjahr, in dem nur die Gewerbeanmeldung sofort nötig ist und alles Weitere eine Frist von sechs Monaten hat.
Wortlaut im Programm
• Bürokratiefreies Halbjahr für Existenzgründer (nur Anmeldung des Gewerbes, alles andere wie Kammer, Handelsregister etc. mit 6 Monats-Frist). Link zum Original
Mehr Entscheidungsfreiheit, weniger bindende Vorschriften, mehr Ergebnisverantwortung und Leistungsanreize für die Mitarbeiter sollen eine andere Unternehmenskultur in der Bildungsverwaltung schaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr Entscheidungsfreiheit und weniger bindende Vorschriften für die Mitarbeiter, mehr Ergebnisverantwortung und Leistungsanreize schaffen eine andere „Unternehmenskultur". Link zum Original
Möglichkeiten, den Einfluss der Bürger durch Wahlentscheidungen zu erhöhen, werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten, den Einfluss der Bürger durch ihre Wahlentscheidungen zu erhöhen, müssen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg steht deshalb nicht nur vorbehaltlos zum reformierten Wahlrecht, wie es durch einen demokratischen Bürgerentscheid eingeführt wurde, sie setzt sich darüber hinaus auch für die Ausweitung auf eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister und eine Vereinfachung der Volksgesetzgebung ein. Link zum Original
Das durch Volksentscheid eingeführte reformierte Wahlrecht wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wiedereinführung des durch Volksentscheid eingeführten reformierten Wahlrechts. Link zum Original
Volksentscheide werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
• Erleichterung von Volksentscheiden. Link zum Original
Das Protokoll wird in das Staatsamt der Senatskanzlei zurückverlegt, um es eng mit internationaler Zusammenarbeit und Europapolitik zu verknüpfen.
Wortlaut im Programm
Das Protokoll sollte in das Staatsa mt der Senatskanzlei reintegriert werden, um auf Senatsebene eine enge Verknüpfung zwischen protokollarischen Angelegenheiten, internationaler Zusammenarbeit und Europapolitik zu gewährleisten. Link zum Original
Büroflächen der öffentlichen Verwaltung werden ausgelagert und zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
die Auslagerung und Zusammenlegung von Büroflächen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Bezirksversammlungswahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die von der CDU wieder eingeführte Fünf-Prozent-Klausel bei Bezirksversammlungswahlen soll abgeschafft werden. Link zum Original
Die Bezirksversammlungen werden alle fünf Jahre zusammen mit der Europawahl gewählt.
Wortlaut im Programm
Einen 5-Jahres-Rhythmus für die Bezirksversammlungswahlen zusammen mit der Europawahl; für beide gilt praktisch das gleiche Wahlrecht. Link zum Original
Für die Hamburger Behörden wird ein übergreifendes Modernisierungsprojekt „Fitness für Hamburgs Behörden“ aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg fordert ein übergreifendes Projekt „Fitness für Hamburgs Behörden“. Link zum Original
Das Behördenprojekt soll Kosten deutlich senken und den Bürgerservice spürbar verbessern.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg fordert ein übergreifendes Projekt „Fitness für Hamburgs Behörden“. Das Projekt sollte mit zwei klaren Zielen ausgestattet werden: deutliche Kosteneinsparungen und spürbare Leistungssteigerungen des Bürgerservices. Link zum Original
Die Behörden erhalten einheitliche, auf Berufstätige ausgerichtete Sprechzeiten.
Wortlaut im Programm
Die Behörden müssen einheitliche Sprechzeiten haben. Diese sollten auch auf Berufstätige ausgerichtet sein. Im Regelfall sollten Bürger die zuständige Behörde montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichen können. Link zum Original
Behörden sollen im Regelfall montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Behörden müssen einheitliche Sprechzeiten haben. Diese sollten auch auf Berufstätige ausgerichtet sein. Im Regelfall sollten Bürger die zuständige Behörde montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichen können. Link zum Original
Interne Verwaltungsaufgaben wie Beschaffung, Personalmanagement und Rechnungswesen werden weitgehend zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Die Behörden konzentrieren sich zukünftig auf ihre fachliche Verantwortung und auf den Dienst am Kunden. Interne Serviceleistungen bzw. Verwaltungsaufgaben wie Beschaffung, Personalmanagement, Rechnungswesen, Reisemanagement u.a. sollen weitgehend zentralisiert und – falls möglich – kost enoptimal an Privatunternehmen ausgelagert werden. Link zum Original
Interne Verwaltungsaufgaben werden, wo möglich, kostengünstig an Privatunternehmen ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Die Behörden konzentrieren sich zukünftig auf ihre fachliche Verantwortung und auf den Dienst am Kunden. Interne Serviceleistungen bzw. Verwaltungsaufgaben wie Beschaffung, Personalmanagement, Rechnungswesen, Reisemanagement u.a. sollen weitgehend zentralisiert und – falls möglich – kost enoptimal an Privatunternehmen ausgelagert werden. Link zum Original
Serviceorientierung soll in der Personalentwicklung und Bewerberauswahl der Verwaltung deutlich gewichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Kriterien „Serviceoptimierung“ und „Motivation zur Dienstleistung am Kunden“ müssen mit einem deutlichen Gewicht in die Personalentwicklung und -auswahl der Bewerber einfließen. Link zum Original
Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden stärker nach qualitativen und quantitativen Leistungszielen vergütet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg fordert, dass Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stärker leistungsbezogen vergütet werden. Die leistungsbezogenen Komponenten sollen sich sowohl an qualitativen Zielen (z.B. Projektziele, Mitarbeiterführung, Vorgesetztenbeurteilung, Kundenzufriedenheit) als auch an quantitativen Zielen (z.B. Reklamationsquote, bearbeitete Vorgänge, Kosteneinsparungen) orientieren. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird an die Mitbestimmungsregeln des Betriebsverfassungsgesetzes angepasst.
Wortlaut im Programm
Das Personalvertretungsgesetz ist den Regeln der Mitbestimmung in der freien Wirtschaft (Betriebsverfassungsgesetz) anzupassen. Link zum Original
Die bürokratischen Lasten in Hamburg sollen deutlich abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg macht Ernst mit einem deutlichen Abbau der bürokratischen Lasten - auch in Hamburg. Link zum Original
Abläufe und Aufbauorganisation der Behörden werden an moderne Organisationsmethoden angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Abläufe und die Aufbauorganisation der Behörden sind den heutigen Erkenntnissen und Organisa tionsmethoden anzupassen. Link zum Original
Die Aufgaben des Staates werden gezielt überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben des Staates und ihr Umfang si nd gezielt zu überprüfen und zu reduzieren. Link zum Original
Der Staat soll sich auf die ihm im Grundgesetz übertragenen Aufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll die Aufgaben übernehmen, die ihm laut Grundgesetz übertragen werden. Link zum Original
Staatliche Dienstleistungen, oft in selbstgeschaffenen Monopolen, werden grundsätzlich in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Staat als Dienstleister - dazu oft in einem selbstgeschaffenen Monopol - ist in Frage zu stellen. Link zum Original
Bürger sollen möglichst weitgehend eigenverantwortlich handeln können.
Wortlaut im Programm
Der Bürger soll wieder die Möglichkeit bekommen, möglichst weitgehend in Eigenverantwortung zu agieren. Link zum Original
Über die Zuordnung von Aufgaben wird nach dem Subsidiaritätsprinzip entschieden.
Wortlaut im Programm
Grundlage für die Entscheidung, wo eine Aufgabe angesiedelt wird, ist das Subsidiaritätsprinzip. Link zum Original
Eine konsequente Entstaatlichung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine konsequente Entstaatlichung ein. Link zum Original
Alle künftigen Veränderungen werden auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg wird alle zukünftigen Veränderungen auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen. Link zum Original
Die gesetzlich verlangten unentgeltlichen Leistungen von Unternehmen für den Staat werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind die erheblichen, unentgeltlichen Leistungen, die von Unternehmen und Gewerbetreibenden für den Stadtstaat Hamburg aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen erbracht werden, auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ziel ist der Abbau dieser Leistungen. Für verbleibende Leistungen wird ein Kostenerstattungsverfahren eingeführt. Link zum Original
Für verbleibende unentgeltliche Leistungen von Unternehmen an den Staat wird ein Kostenerstattungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind die erheblichen, unentgeltlichen Leistungen, die von Unternehmen und Gewerbetreibenden für den Stadtstaat Hamburg aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen erbracht werden, auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ziel ist der Abbau dieser Leistungen. Für verbleibende Leistungen wird ein Kostenerstattungsverfahren eingeführt. Link zum Original
Behörden und Ämter sollen gezielt und geplant verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg hat sich daher das generelle Ziel gesetzt, die Behörden und Ämter gezielt und geplant zu verkleinern. Link zum Original
Abläufe und Aufbauorganisation der Behörden sollen schlank werden.
Wortlaut im Programm
Die Abläufe der Behördentätigkeit müssen ebenso wie die Aufbauorganisation „lean" werden. Einsatz von moderner IT-Unterstützung und Kommunikation gehört dazu ebenso wie Vorgangsorientierung der Abläufe und die entsprechenden Verantwortungsstrukturen (Fallmanager). Link zum Original
Die Verwaltung soll moderne IT, vorgangsorientierte Abläufe und Fallmanager einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Abläufe der Behördentätigkeit müssen ebenso wie die Aufbauorganisation „lean" werden. Einsatz von moderner IT-Unterstützung und Kommunikation gehört dazu ebenso wie Vorgangsorientierung der Abläufe und die entsprechenden Verantwortungsstrukturen (Fallmanager). Link zum Original
Beim Personalabbau haben nicht bürgerorientierte Arbeitsplätze Vorrang.
Wortlaut im Programm
Geplanter Abbau des Personals von Behörden und öffentlichen Betrieben. Über die nächsten fünf Jahre soll der Mitarbeiterstamm der Freien und Hansestadt Hamburg um zehn Prozent reduziert werden. Priorität haben dabei die Arbeitsplätze, die nicht bürgerorientiert sind. Link zum Original
Das Personal der Freien und Hansestadt Hamburg wird in fünf Jahren um zehn Prozent verringert.
Wortlaut im Programm
Über die nächsten fünf Jahre soll der Mitarbeiterstamm der Freien und Hansestadt Hamburg um zehn Prozent reduziert werden. Link zum Original
Bürger und Betriebe sollen nicht neu belastet werden.
Wortlaut im Programm
Keine neuen Belastungen von Bürgern und Betrieben. Es wird auch in Hamburg ernst gemacht mit der Vorgabe, dass zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt werden muss, die eine Kontrolle der Lasten ermöglicht. Link zum Original
Zu jedem Gesetz und jeder Verordnung wird eine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Keine neuen Belastungen von Bürgern und Betrieben. Es wird auch in Hamburg ernst gemacht mit der Vorgabe, dass zu jedem Gesetz und jeder Verordnung eine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt werden muss, die eine Kontrolle der Lasten ermöglicht. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Bürger und Betriebe werden prozessorientiert organisiert.
Wortlaut im Programm
Prozessorientierte Organisation bei allen Vorgängen, die eine Genehmigung oder Erlaubnis für Bürger und Betriebe als Ziel haben, einschließlich festgelegter Fristen und Genehmigungsfiktion bei Fristablauf. Link zum Original
Für Genehmigungen gelten feste Fristen mit Genehmigungsfiktion bei Fristablauf.
Wortlaut im Programm
Prozessorientierte Organisation bei allen Vorgängen, die eine Genehmigung oder Erlaubnis für Bürger und Betriebe als Ziel haben, einschließlich festgelegter Fristen und Genehmigungsfiktion bei Fristablauf. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich befristet.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sollen grundsätzlich befristet werden. Sunset-Clause (generelles Verfallsdatum) für bestehende Gesetze und Verordnungen. Link zum Original
Für bestehende Gesetze und Verordnungen wird ein generelles Verfallsdatum eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze und Verordnungen sollen grundsätzlich befristet werden. Sunset-Clause (generelles Verfallsdatum) für bestehende Gesetze und Verordnungen. Link zum Original
Betriebe erhalten eine Erstattung für bisher unentgeltliche Leistungen an den Staat wie statistische Daten und Meldepflichten.
Wortlaut im Programm
Erstattung an die Betriebe für bisher unentgeltlich erbrachte Leistungen an Staat und Verwaltung (statistische Daten, Meldepflichten etc.). Link zum Original
Die Verwaltung soll ihre Aufgaben effizient erfüllen.
Wortlaut im Programm
Erreichen wollen wir das durch • effizienten Aufgabenvollzug; • konsequente Aufgabenkritik; • Privatisierung und Private-Public-Partnership; • Subventionsabbau; • die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und der Kommunalbesteuerung ohne Steuererhöhungen. Link zum Original
Die staatlichen Aufgaben sollen konsequent kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Erreichen wollen wir das durch • effizienten Aufgabenvollzug; • konsequente Aufgabenkritik; • Privatisierung und Private-Public-Partnership; • Subventionsabbau; • die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und der Kommunalbesteuerung ohne Steuererhöhungen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll kosteneffizient, bürgerorientiert und leistungsorientiert arbeiten.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP Hamburg wird die öffentliche Verwaltung kosteneffizient, bürgerorientiert und leistungsorientiert. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll Maßstab für staatliche Aufgabenübernahme sein.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Subsidiarität soll wieder Maxime für staatliche Aufgabenübernahme sein. Link zum Original
Aufgaben, die Bürger selbst übernehmen können, sollen bei ihnen liegen.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die der Bürger selbst übernehmen kann, soll er übernehmen. Link zum Original
Der Staat übernimmt Aufgaben nur bei hoheitlicher Notwendigkeit, erheblichem nachweisbarem wirtschaftlichem Vorteil oder aus Gründen gesellschaftlicher Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Nur wenn ein hoheitliches Handeln erforderlich ist, durch staatliches Handeln ein erheblicher, nachweisbarer wirtschaftlicher Vorteil entsteht oder aus Gründen der gesellschaftlichen Gerechtigkeit der Staat gefordert ist, soll eine Aufgabe vom Staat übernommen werden. Link zum Original
In der Verwaltung wird ein wirksames Benchmarking eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird für die Einführung eines wirksamen Benchmarking sorgen. Link zum Original
In der Verwaltung wird ein professionelles Controllingsystem konsequent angewandt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird in den Parlamenten dafür Sorge tragen, dass ein professionelles Controllingsystem sowie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch externe Experten als wesentlicher Beitrag für effizientes Verwaltungshandeln konsequent angewandt werden. Link zum Original
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch externe Experten werden konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird in den Parlamenten dafür Sorge tragen, dass ein professionelles Controllingsystem sowie Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch externe Experten als wesentlicher Beitrag für effizientes Verwaltungshandeln konsequent angewandt werden. Link zum Original
Der Rechnungshof wird künftig dem Parlament statt dem Senat verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung des Rechn ungshofs dadurch stärken, dass er nicht wie bisher dem Senat, sondern künftig dem Parlament verantwortlich ist. Link zum Original
Der Rechnungshof wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Rechnungshof so ausgestattet werden, dass er als oberster Controller seine Aufgaben noch besser wahrnehmen kann. Link zum Original
Der Behördenüberbau wird ausgedünnt und abgeflacht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hamburg fordert eine Ausdünnung und Abflachung des Behördenüberbaus. Link zum Original
Alle staatlichen Leistungen werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Der Staat wird auf seine Kernfunktionen zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Umfassende Aufgabenkritik bedeutet daher, dass der Staat auf seine Kernfunktionen zurückgeführt werden muss. Link zum Original
Jede staatliche Tätigkeit wird auf eine kostengünstigere Vergabe an Privatunternehmen geprüft.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wird jede Betätigung des Staates daraufhin untersucht, ob eine kostengünstigere Alternative durch Vergabe an Privatunternehmen in Betracht kommt. Link zum Original
Auch Steuer- und Gebührenbeitreibung, Betrieb von Vollzugsanstalten, Kfz-Anmeldung und Call-Center kommen für eine Vergabe an Private in Betracht.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wird jede Betätigung des Staates daraufhin untersucht, ob eine kostengünstigere Alternative durch Vergabe an Privatunternehmen in Betracht kommt. Für die FDP gibt es dabei keine Denkverbote, z. B. die Beitreibung von Steuern und Gebühren, der Betrieb von Vollzugsanstalten, die Kfz-Anmeldung oder der Betrieb von Call-Centern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.