Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2008 · Original
Das Programm enthält 19 von 768 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 97Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Am Ziel eines gemeinsamen Nordstaats mit den Nachbarländern wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen wird die FDP Hamburg auch in Zukunft an dem Ziel eines gemeinsamen Nordstaates festhalten und Entwicklungschancen auf dieses Ziel im Sinne der Bürger beider Seiten der Stadtgrenze konsequent nutzen. Link zum Original
Hamburg soll mit den Nachbarländern zu einem Nordstaat zusammengeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Nordstaat soll kommen. Hierfür muss zusammen mit den Nachbarländern ein verbindlicher Zeitplan ausgehandelt werden, der die weiteren Schritte hin zu einer Vereinigung noch vor dem Jahr 2020 festlegt. Link zum Original
Mit den Nachbarländern wird ein verbindlicher Zeitplan für die Vereinigung zum Nordstaat noch vor 2020 ausgehandelt.
Wortlaut im Programm
Der Nordstaat soll kommen. Hierfür muss zusammen mit den Nachbarländern ein verbindlicher Zeitplan ausgehandelt werden, der die weiteren Schritte hin zu einer Vereinigung noch vor dem Jahr 2020 festlegt. Link zum Original
Große Reformvorhaben wie Schul- oder Verwaltungsreformen sollen schon jetzt mit den Nachbarländern abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Wichtige Zukunftsprojekte, wie z. B. umfassende Schul- oder Verwaltungsreformen, sollen schon heute zwischen den Bundesländern koordiniert werden, um zueinander kompatible Lösungen zu finden. Link zum Original
Hamburg soll seine Interessen auf Bundes- und Europaebene definieren und koordiniert vertreten.
Wortlaut im Programm
Hamburg soll sich auf Bundes- und Europaebene eine starke Stimme verschaffen. Hierfür müssen die Interessen Hamburgs definiert und koordiniert nach außen vertreten werden. Link zum Original
Hamburg soll sich international stärker als Metropolregion darstellen und das Umland in internationale Auftritte einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sich international noch mehr als Metropolregion positionieren und verstärkt bei internationalen Auftritten auch das Umland mit einbeziehen. Link zum Original
Hamburg bleibt eine Einheitsgemeinde.
Wortlaut im Programm
Hamburg ist und bleibt eine Einheitsgemeinde. Die FDP Hamburg setzt sich aber in diesem Rahmen für mehr Selbstständigkeit der Bezirke ein. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Selbstständigkeit.
Wortlaut im Programm
Hamburg ist und bleibt eine Einheitsgemeinde. Die FDP Hamburg setzt sich aber in diesem Rahmen für mehr Selbstständigkeit der Bezirke ein. Link zum Original
Für Bezirksfraktionen wird gesetzlich eine Mindeststärke von zwei Personen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die gesetzliche Einführung der Zwei-Personen-Fraktionsstärke für die Bezirksfraktionen. Link zum Original
Die Bezirksamtsleiter werden direkt gewählt und tragen den Titel Bezirksbürgermeister.
Wortlaut im Programm
Die Direktwahl der Bezirksamtsleiter, die dann den Titel „Bezirksbürgermeister" führen sollen. Link zum Original
Die Kompetenzen der Bezirke werden in der Hamburger Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme der Bezirkskompetenz en in die Hamburger Verfassung. Link zum Original
Das Evokationsrecht des Senats wird auf wenige Ausnahmen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Evokations rechtes des Senates auf wenige Ausnahmen und ein einklagbares Widerspruchsrecht der Bezirke. Link zum Original
Die Bezirke erhalten ein einklagbares Widerspruchsrecht.
Wortlaut im Programm
Eine Einschränkung des Evokations rechtes des Senates auf wenige Ausnahmen und ein einklagbares Widerspruchsrecht der Bezirke. Link zum Original
Die finanzielle Eigenständigkeit der Bezirke wird durch Globalzuweisungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit der Bezirke durch Globalzuweisungen. Link zum Original
Die Bezirksversammlungen erhalten mehr Mitsprache bei Personalentscheidungen.
Wortlaut im Programm
Ein gestärktes Mitspracherecht der Bezirksversammlungen bei Personalentscheidungen. Link zum Original
Der Anreiztopf für Bezirke zur Steigerung von Einwohnerzahl und Wertschöpfung wird auf 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Die finanziellen Anreize für die Bezirke, sich für mehr Einwohner und Wertschöpfung einzusetzen, müssen deutlich auf € 10 Mio./Jahr für die nächste Legislaturperiode im Rahmen eines „Anreiztopfes" erhöht werden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll ohne Steuererhöhungen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Erreichen wollen wir das durch • effizienten Aufgabenvollzug; • konsequente Aufgabenkritik; • Privatisierung und Private-Public-Partnership; • Subventionsabbau; • die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und der Kommunalbesteuerung ohne Steuererhöhungen. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden, um den Wettbewerb zwischen den Ländern und ihre Eigenverantwortung zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Länderfinanzausgleich ist ein System der konzertierten Verantwortungslosigkeit und bedarf dringend der Reform zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern und zur Motivation der Gebietskörperschaften, eigenverantwortlich ihren Standort zur stärken und sparsam zu wirtschaften. Link zum Original
Das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse wird im Rahmen der Föderalismusreform II neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Das übergeordnete Ziel einer „Angleichung der Lebensverhältnisse" wird im Rahmen der Föderalismusreform II neu geregelt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.