Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 16 von 470 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Es wird für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts eingetreten.
Wortlaut im Programm
10.Für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Steuerentlastung der Bürger und Unternehmen eintreten. Link zum Original
Es wird für eine Steuerentlastung der Bürger und der Unternehmen eingetreten.
Wortlaut im Programm
10.Für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts und für eine Steuerentlastung der Bürger und Unternehmen eintreten. Link zum Original
Die steuerlichen Bedingungen werden zugunsten nationaler Filmproduktionen verbessert.
Wortlaut im Programm
4. Wichtige Veranstaltungen, wie das Filmfestival des Osteuropäischen Films und das internationale Filmfestival „Sehsüchte“ der Hochschule für Film und Fernsehen, weiter fördern und unterstützen und die steuerlichen Bedingungen zugunsten nationaler Filmproduktionen verbessern. Link zum Original
Das Steuerrecht soll familienfreundlich umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
2. Eine familienfreundliche Umgestaltung des Steuerrechts bei Erhalt des Ehegattensplitting. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
2. Eine familienfreundliche Umgestaltung des Steuerrechts bei Erhalt des Ehegattensplitting. Link zum Original
Das Jagdrecht soll so reformiert werden, dass die Jagdsteuer nicht mehr erhoben werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Jagdrecht dahingegen reformieren, daß die Möglichkeit der Erhebung der Jagdsteuer abgeschafft wird. Link zum Original
Es darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Link zum Original
Zugesagt wird nur, was tatsächlich zu bezahlen ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb sagen wir auch nur das zu, was wirklich zu bezahlen ist. Link zum Original
Schuldenmachen gilt nicht als Lösung der Probleme.
Wortlaut im Programm
Das Schuldenmachen kann nicht die Lösung der Probleme sein! Link zum Original
Sinken die verfügbaren Finanzmittel des Landes, sollen vorrangig konsumtive Ausgaben eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Verringerung der verfügbaren Finanzmittel des Landes, z.B. durch Steuerausfälle oder Verminderung von Fördermitteln, sind vorrangig konsumtive Ausgaben einzuschränken. Link zum Original
Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur müssen absolute Priorität haben.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Zukunft - wie für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur - müssen absolute Priorität genießen. Link zum Original
Mit einem konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs soll eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik betrieben werden.
Wortlaut im Programm
1. Mit einem konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik betreiben. Link zum Original
Die Investitionsquote soll auf hohem Niveau gehalten werden.
Wortlaut im Programm
2. Alles daran setzen, die Investitionsquote auf hohem Niveau zu halten. Link zum Original
Alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten im Land sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
6. Alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten im Land nutzen, damit die Ausgaben die Einnahmen (ohne Kredite) grundsätzlich nicht übersteigen. Link zum Original
Die Ausgaben sollen die Einnahmen ohne Kredite grundsätzlich nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
6. Alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten im Land nutzen, damit die Ausgaben die Einnahmen (ohne Kredite) grundsätzlich nicht übersteigen. Link zum Original
Die vom Land Berlin im November 2002 erklärte extreme Haushaltsnotlage muss beseitigt sein.
Wortlaut im Programm
Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die vom Land Berlin im November 2002 erklärte extreme Haushaltsnotlage beseitigt ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.