Linke · Miteinander verändern!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 35 von 285 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Die Verschwendung öffentlicher Mittel wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss sofort beendet und vorhandenes Geld strikt nach dem Maßstab höchstmöglicher, nachhaltiger Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die soziale Infrastruktur verwendet werden. Link zum Original
Öffentliche Mittel werden strikt nach ihren nachhaltigen Wirkungen für Arbeitsmarkt und soziale Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss sofort beendet und vorhandenes Geld strikt nach dem Maßstab höchstmöglicher, nachhaltiger Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die soziale Infrastruktur verwendet werden. Link zum Original
Die eingeschränkten Einsatzbestimmungen für Bürgschaften im Haushaltsgesetz werden aufgehoben und Ausnahmen vom Grundsatz hoher Rückzahlungswahrscheinlichkeit zugelassen.
Wortlaut im Programm
Dafür sind die sehr eingeschränkten Einsatzbestimmungen für Bürgschaften im Haushaltsgesetz aufzuheben und Ausnahmen vom Grundsatz zuzulassen, dass die Rückzahlung der Kredite mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Link zum Original
Die Weiterführung einer Strukturgesellschaft für landeseigene Grundstücke und Liegenschaften sowie zusätzliche Geschäftsfelder wird geprüft.
Wortlaut im Programm
I Die Weiterführung einer Strukturgesellschaft zur Verwaltung, Entwicklung und Verwertung landeseigener Grundstücke und Liegenschaften sowie die Übernahme von zusätzlichen Geschäftsfeldern ist zu prüfen. Die demokratische Kontrolle durch den Landtag muss verbessert werden. Link zum Original
Der künftige Finanzbedarf wird aus den Grundinteressen der Menschen abgeleitet.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird den künftigen finanziellen Bedarf von den Grundinteressen der Menschen ableiten und dabei die Anforderungen der Zukunft im Auge haben; alle Haushaltsentscheidungen sind auf soziale Gerechtigkeit und auf Nachhaltigkeit hin zu prüfen. Link zum Original
Alle Haushaltsentscheidungen werden auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird den künftigen finanziellen Bedarf von den Grundinteressen der Menschen ableiten und dabei die Anforderungen der Zukunft im Auge haben; alle Haushaltsentscheidungen sind auf soziale Gerechtigkeit und auf Nachhaltigkeit hin zu prüfen. Link zum Original
Stabile Haushalte und Geldwertstabilität sind Ziele, ohne dass sich das Land aus seiner sozialen Verantwortung zurückzieht.
Wortlaut im Programm
Stabile öffentliche Haushalte und Geldwertstabilität sind für die PDS wichtige politische Zielgrößen – genauso wie der Anspruch, dass sich das Land auch bei dramatischer Haushaltslage nicht aus seiner sozialen Verantwortung stehlen darf. Link zum Original
Wirtschaftliche Stabilisierung, Erhalt sozialer und natürlicher Lebensbedingungen und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand.
Wortlaut im Programm
Künftig müssen also im Lande die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und der Erhalt der sozialen und natürlichen Lebensbedingungen sowie die Konsolidierung des Haushaltes Hand in Hand gehen. Link zum Original
Das Land wendet sich im Umgang mit öffentlichen Finanzen von Verschwendung und pauschalen Kürzungen ab.
Wortlaut im Programm
Eine Wende im Umgang des Landes mit den öffentlichen Finanzen ist unausweichlich: weg von der Verschwendung, weg vom sozial und ökologisch blinden Regiment des Rotstifts. Link zum Original
Ausgaben von Steuergeldern beruhen auf einem Investitionsverständnis, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit verbindet.
Wortlaut im Programm
Wenn künftig Steuergelder ausgegeben werden, soll dies auch auf einem neuen Investitionsverständnis beruhen, das der notwendigen Einheit von wirtschaftlicher, sozialer und ökologisch nachhaltiger Entwicklung Rechnung trägt. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik in allen Landesbehörden stellt fest, wo öffentliches Geld besser verwendet werden kann.
Wortlaut im Programm
Mit einer fundierten Aufgabenkritik in allen Landesbehörden muss festgestellt werden, wo und wie öffentliches Geld besser als bisher verwendet werden kann. Link zum Original
Alters- und fluktuationsbedingt frei werdende Stellen in der Landesverwaltung werden zur dauerhaften Kostensenkung genutzt.
Wortlaut im Programm
Alters- und fluktuationsbedingt frei werdende Stellen müssen zur dauerhaften Kostensenkung bei gleichzeitiger Sicherung eines Einstellungskorridors für junge Menschen genutzt werden. Link zum Original
Unmittelbar nach der Wahl werden alle Haushaltsposten in einem Kassensturz überprüft und offengelegt.
Wortlaut im Programm
Deswegen verlangen wir bereits unmittelbar nach den Wahlen einen Kassensturz – eine radikale Überprüfung und Offenlegung aller Posten nach Sinn und Summe sowie nach personeller Verantwortung. Link zum Original
Das Land verzichtet auf Förderprogramme, die solche des Bundes doppeln.
Wortlaut im Programm
1. der Verzicht auf Dopplungen mit Förderprogrammen des Bundes. Link zum Original
Förderprogramme von EU, Bund und Land werden sinnvoll miteinander verknüpft.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme von EU, Bund und Land müssen sinnvoll miteinander verknüpft werden; Link zum Original
Zuschüsse werden in Darlehen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
2. die Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen; mehr revolvierende Fonds; Link zum Original
Es werden mehr revolvierende Fonds eingesetzt.
Wortlaut im Programm
2. die Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen; mehr revolvierende Fonds; Link zum Original
Das Bürgschaftssystem wird auch für Vorhaben der Regionalentwicklung angewandt.
Wortlaut im Programm
3. die Anwendung des Bürgschaftssystems auch für Vorhaben der Regionalentwicklung; Link zum Original
Private und öffentliche Finanzierung wirken zusammen.
Wortlaut im Programm
4. das Zusammenwirken von privater und öffentlicher Finanzierung; Link zum Original
Verluste aus uneffektiven Investitionen und Beteiligungen werden durch solide Prüfungen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
5. der Ausschluss finanzieller Verluste aus uneffektiven Investitionsvorhaben und Beteiligungen durch solide Prüfungen und Analysen. Link zum Original
Eine moderate Erhöhung der Nettokreditaufnahme in den ersten Konsolidierungsjahren gilt unter Bedingungen als vertretbar.
Wortlaut im Programm
Gelingt es, Haushaltskonsolidierung und Strukturentwicklung sowohl in den einzelnen Fachbereichen als auch in der Finanzpolitik insgesamt zusammenzuführen und zumindest punktuelle Verbesserungen bundespolitischer Rahmenbedingungen zu erwirken, so ist auch eine moderate Erhöhung der Nettokreditaufnahme in den ersten Jahren des Konsolidierungsprozesses zu verantworten. Link zum Original
Die Steuerdeckungsquote des Landes soll langfristig steigen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist langfristig anzustreben, dass die Steuerdeckungsquote des Landes steigt und die Investitionsquote stabilisiert wird. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landes wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist langfristig anzustreben, dass die Steuerdeckungsquote des Landes steigt und die Investitionsquote stabilisiert wird. Link zum Original
Zusätzliche Kredite werden nur für die Investitionsfähigkeit der Kommunen und die Kofinanzierung passender EU- und Bundesmittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Interesse einer langfristigen Haushaltskonsolidierung sowie der Entwicklung des Landes macht eine solche Erhöhung der Nettokreditaufnahme nur dann einen Sinn, wenn die Mittel eingesetzt werden a) zur Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen b) zur Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln, sofern der inhaltliche Ansatz der Förderung den Bedingungen des Landes entspricht. Link zum Original
Durch Umstellung der Wirtschaftsförderung auf Bürgschaften werden etwa 130 Millionen Euro frei, die überwiegend das Bildungsprogramm finanzieren.
Wortlaut im Programm
Andererseits soll auf Bürgschaften umgestellt werden, wodurch der Barmittelansatz reduziert und – ohne nachteilige Wirkungen für die Wirtschaft – etwa 130 Mio € frei werden, die größtenteils zur Finanzierung des Bildungsprogramms gebraucht werden. Link zum Original
Veräußerungsgewinne aus Landesbeteiligungen bilden den Kapitalstock der Stiftung „Arbeit und Ausbildung“.
Wortlaut im Programm
I Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen des Landes sollen nicht im allgemeinen Haushaltsloch verschwinden, sondern gezielt eingebracht werden, um einen Kapitalstock für die Stiftung »Arbeit und Ausbildung« aufzubauen. Link zum Original
Lottomittel werden gesondert ausgewiesen in den regulären Landeshaushalt eingestellt.
Wortlaut im Programm
I Wir wollen die Lottomittel in den regulären Landeshaushalt einstellen, diese als Einnahmen gesondert ausweisen, damit die Kontrolle des Mitteleinsatzes verbessern und so Verlässlichkeit bei der Finanzierung sozialer Projekte und des Sports herstellen. Link zum Original
Ein neuer Verteilungskompromiss zwischen Reich und weniger Reich sowie öffentlichem und privatem Reichtum wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
I für einen neuen Verteilungskompromiss zwischen Reich und weniger Reich, zwischen öffentlichem und privatem Reichtum, Link zum Original
Die öffentliche Hand erhält auf allen Ebenen höhere Einnahmen und größere Spielräume.
Wortlaut im Programm
I Einnahmeverbesserungen und größere Spielräume für die öffentliche Hand auf den unterschiedlichen Ebenen entstehen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird auf geänderter Bemessungsgrundlage wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
– die Vermögensteuer auf geänderter Bemessungsgrundlage wiederzuerheben, Link zum Original
Der Steuerertrag aus hohen Erbschaften und Schenkungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
– den Steuerertrag aus hohen Erbschaften und Schenkungen zu erhöhen, Link zum Original
Mittelstandsfeindliche Wirkungen der Unternehmensteuerreform werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
– die mittelstandsfeindlichen Wirkungen der Unternehmensteuerreform zu korrigieren und die großen Konzerne stärker heranzuziehen, Link zum Original
Große Konzerne werden steuerlich stärker herangezogen.
Wortlaut im Programm
– die mittelstandsfeindlichen Wirkungen der Unternehmensteuerreform zu korrigieren und die großen Konzerne stärker heranzuziehen, Link zum Original
Einkommen werden direkt nach der Leistungsfähigkeit besteuert.
Wortlaut im Programm
– zur direkten Besteuerung der Einkommen nach der Leistungsfähigkeit überzugehen, Link zum Original
Die Ökosteuer wird auf mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Wirkung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
– die Ökosteuerreform auf mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Effekte auszurichten, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.