Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 19.06.2004 · Original
Das Programm enthält 31 von 470 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
In der Landesverwaltung werden bis Ende 2006 über 10.000 Stellen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien wurde verringert und in der Landesverwaltung wurden seit 1999 bereits über 5.000 Stellen abgebaut. Bis Ende 2006 werden es über 10.000 sein. Link zum Original
Es gilt mehr Freiheit für die Bürger und weniger Staat.
Wortlaut im Programm
Mehr Freiheit für die Bürger, weniger Staat. Link zum Original
Dem Bürger wird mehr vertraut als den Bürokraten.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen dem Bürger mehr als den Bürokraten! Link zum Original
Ziel sind weniger Bürokratie und mehr Arbeit.
Wortlaut im Programm
Unsere Ziele sind: Weniger Bürokratie - mehr Arbeit! Link zum Original
Brandenburg zählt durch den Abbau von Normen und Standards zu den investitionsfreundlichsten Ländern.
Wortlaut im Programm
Brandenburg muß durch den Abbau von Normen und Standards zu den investitionsfreundlichsten Ländern zählen. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
8. Die Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern verkürzen. Link zum Original
Kreativität und Unternehmergeist dürfen nicht in Bürokratie ersticken.
Wortlaut im Programm
Kreativität und Unternehmergeist dürfen nicht in Bürokratie ersticken! Link zum Original
Das bürokratische Dickicht wird weiter gelichtet.
Wortlaut im Programm
1. Das bürokratische Dickicht weiter lichten. Link zum Original
Die Anzahl der brandenburgischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften wird halbiert.
Wortlaut im Programm
2. Die Anzahl der brandenburgischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften halbieren, den Rest vereinfachen. Link zum Original
Die verbleibenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
2. Die Anzahl der brandenburgischen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften halbieren, den Rest vereinfachen. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden zeitlich befristet.
Wortlaut im Programm
3. Neue Gesetze und Verordnungen zeitlich befristen. Link zum Original
Staatliche Aufgaben werden verstärkt an private Unternehmen vergeben.
Wortlaut im Programm
4. Staatliche Aufgaben verstärkt an private Unternehmen vergeben. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Programm
5. Genehmigungsverfahren weiter konsequent vereinfachen und Investitionshindernisse beseitigen. Link zum Original
Investitionshindernisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
5. Genehmigungsverfahren weiter konsequent vereinfachen und Investitionshindernisse beseitigen. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürger- und unternehmerfreundlich ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
6. Für eine bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung sorgen. Link zum Original
Bei der Landesregierung wird eine Servicestelle bürgerfreundlicher Staat eingerichtet, bei der Bürger und Institutionen umständliche Verwaltungsverfahren und bürokratische Hemmnisse benennen können, um Veränderungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
8. Bei der Landesregierung eine „Servicestelle bürgerfreundlicher Staat“ einrichten, wo Bürger und Institutionen ihren Unmut über besonders umständliche und langwierige Verwaltungsverfahren und bürokratische Hemmnisse loswerden können, um Veränderungen zu erzielen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut, einschließlich einer Deregulierung des Arbeits-, Bau- und Planungsrechts.
Wortlaut im Programm
Wichtige Schritte auf diesem Wege sind der Bürokratieabbau einschließlich der Deregulierung des Arbeits-, Bau- und Planungsrechts sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Senkung der Lohnnebenkosten. Link zum Original
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik werden in einem Ministerium zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gehören zusammen. Deshalb werden wir diese künftig in einem Ministerium zusammenfassen. Link zum Original
Sonderregelungen für die neuen Länder, wie das beschleunigte Genehmigungsverfahren, bleiben über das Jahr 2006 hinaus erhalten.
Wortlaut im Programm
7. Sonderregelungen für die neuen Länder, wie das beschleunigte Genehmigungsverfahren, über das Jahr 2006 hinaus erhalten. Link zum Original
Naturschutz-, Denkmalschutz- und Bauvorschriften dürfen keine Investitionsbremsen sein.
Wortlaut im Programm
Natur- und Denkmalschutz- sowie Bauvorschriften dürfen keine Investitionsbremsen sein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen von Investoren werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen von Investoren werden wir weiter beschleunigen. Link zum Original
Genehmigungsgebühren werden dem tatsächlichen Aufwand angepasst.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsgebühren sind dem tatsächlichen Aufwand anzupassen. Link zum Original
Betriebe sollen von zusätzlichen Kosten und von Bürokratie verschont werden.
Wortlaut im Programm
Erreichen kann man das vor allem dadurch, indem man die Betriebe von zusätzlichen Kosten und Bürokratie verschont. Link zum Original
In den Arztpraxen soll es weniger Bürokratie geben.
Wortlaut im Programm
1. Weniger Bürokratie in den Sprechzimmern! Link zum Original
Für Bürokratie und Bevormundung sollen weniger Mittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb mehr Mittel für aktiven Naturschutz und Hochwasserschutz, weniger Mittel für Bürokratie und Bevormundung. Link zum Original
Der Staat soll stark und schlank sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen starken und schlanken Staat. Link zum Original
Die Verwaltung soll weiter auf die Kernaufgaben reduziert werden.
Wortlaut im Programm
4. Die Verwaltung weiter auf die Kernaufgaben reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Mitarbeiter in der Landesverwaltung soll von mehr als 62.000 auf unter 50.000 verringert werden.
Wortlaut im Programm
5. Die Zahl der Mitarbeiter in der Landesverwaltung von mehr als 62.000 (Stand 2003) auf unter 50.000 verringern. Link zum Original
Das Gesetzesdickicht soll weiter gelichtet werden.
Wortlaut im Programm
Das „Gesetzesdickicht“ muß weiter gelichtet und Überregulierungen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Überregulierungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das „Gesetzesdickicht“ muß weiter gelichtet und Überregulierungen müssen abgebaut werden. Link zum Original
Landräte sollen wie die vier Oberbürgermeister der kreisfreien Städte direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Direktwahl der Landräte wie bei den vier Oberbürgermeistern unserer kreisfreien Städte. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.