Linke · Miteinander verändern!
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Brandenburg 2004 · Original
Das Programm enthält 16 von 285 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2004Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Verbände, Vereine, gesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften sowie Gemeinden und Kreise werden in politische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Politik für die Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen gemacht wird, dass ihre Verbände, Vereine, gesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, dass die Gemeinden und Kreise in Entscheidungen einbezogen werden. Link zum Original
Die demokratische Kontrolle dieser Strukturgesellschaft durch den Landtag wird verbessert.
Wortlaut im Programm
I Die Weiterführung einer Strukturgesellschaft zur Verwaltung, Entwicklung und Verwertung landeseigener Grundstücke und Liegenschaften sowie die Übernahme von zusätzlichen Geschäftsfeldern ist zu prüfen. Die demokratische Kontrolle durch den Landtag muss verbessert werden. Link zum Original
Die Wahrnehmung demokratischer Rechte wird aktiv gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Wahrnahme demokratischer Rechte soll gefördert und nicht nur formal gewährt und geduldet werden! Link zum Original
Bürger- und Volksentscheide werden für einen größeren Kreis von Fragen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über Bürgerentscheide und Volksentscheide direkte Mitsprachemöglichkeiten zu einem größeren Kreis von Fragen haben und dafür bessere Bedingungen vorfinden (Entbürokratisierung, Stimmabgabe in Wohnortnähe, Einführung einer Kostenerstattungsregelung, spezielle Angebote der politischen Bildung sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu Mitwirkungsmöglichkeiten u. a.). Link zum Original
Die Bedingungen für Bürger- und Volksentscheide werden verbessert, etwa durch Entbürokratisierung, wohnortnahe Stimmabgabe und Kostenerstattung.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über Bürgerentscheide und Volksentscheide direkte Mitsprachemöglichkeiten zu einem größeren Kreis von Fragen haben und dafür bessere Bedingungen vorfinden (Entbürokratisierung, Stimmabgabe in Wohnortnähe, Einführung einer Kostenerstattungsregelung, spezielle Angebote der politischen Bildung sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu Mitwirkungsmöglichkeiten u. a.). Link zum Original
Volksentscheide werden außer bei Verfassungsänderungen an kein Beteiligungsquorum gebunden.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide dürfen an keinerlei Beteiligungsquorum gebunden sein; Ausnahmen sollte es allein bei Verfassungsänderungen geben. Link zum Original
Eine Parlamentsreform stärkt den Landtag und baut seine Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung aus.
Wortlaut im Programm
I Den Landtag im Zuge einer Parlamentsreform gegenüber der Landesregierung stärken: Die Kontrollfunktion des Landtages ist auszubauen und durch entsprechende Regularien zu festigen. Link zum Original
Entscheidungen von Parlament und Regierung werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Bei Entscheidungen von Parlament und Regierung ist mehr Transparenz zu sichern. Link zum Original
Das Abgeordnetenrecht wird grundlegend novelliert, insbesondere bei Diäten, Kostenpauschalen und Übergangsgeldern.
Wortlaut im Programm
I Das brandenburgische Abgeordnetenrecht grundlegend novellieren: Dies betrifft insbesondere die Diäten und Kostenpauschalen, die Übergangsgelder an ausscheidende Abgeordnete sowie die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Altersversorgung. Link zum Original
Abgeordnete werden in die gesetzliche Altersversorgung einbezogen.
Wortlaut im Programm
I Das brandenburgische Abgeordnetenrecht grundlegend novellieren: Dies betrifft insbesondere die Diäten und Kostenpauschalen, die Übergangsgelder an ausscheidende Abgeordnete sowie die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Altersversorgung. Link zum Original
Die Besoldung von Regierungsmitgliedern und Staatssekretären wird neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
In Anlehnung an diese Grundsätze ist auch die Besoldung von Mitgliedern der Landesregierung und von Staatssekretären neu zu gestalten. Link zum Original
Ein Einstellungskorridor für junge Menschen im öffentlichen Dienst wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Alters- und fluktuationsbedingt frei werdende Stellen müssen zur dauerhaften Kostensenkung bei gleichzeitiger Sicherung eines Einstellungskorridors für junge Menschen genutzt werden. Link zum Original
Staatsaufgaben sollen so definiert und ausgeübt werden, dass finanzielle Rahmenbedingungen und stabile soziale Standards ausbalanciert sind.
Wortlaut im Programm
Wir werden um die Sicherung des Solidarprinzips im Verhältnis zwischen Bund und Ländern und im Verhältnis zwischen den Ländern kämpfen und uns für eine Definition und Ausübung von Staatsaufgaben einsetzen, die finanzielle Rahmenbedingungen und stabile soziale Standards ausbalanciert; Link zum Original
Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene soll erweitert werden.
Wortlaut im Programm
I die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene erweitert wird. Link zum Original
Auf Bundesebene soll direkte Demokratie nach dem Vorbild Brandenburgs eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird sich auf Bundesebene für die Einführung von direkter Demokratie nach dem Vorbild Brandenburgs sowie für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen. Link zum Original
Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird sich auf Bundesebene für die Einführung von direkter Demokratie nach dem Vorbild Brandenburgs sowie für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.