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SPD · Zukunft, Arbeit und Familie: Gemeinsam Brandenburg voranbringen.

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Brandenburg 2004 · beschlossen 09.05.2004 · Original

Das Programm enthält 34 von 435 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 34
  1. Bürokratie wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine leistungsfähige Wirtschaft bauen wir Bürokratie ab, verkürzen Verfahren, vereinfachen Anträge und verbessern die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen. Link zum Original
  2. Verwaltungsverfahren werden verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine leistungsfähige Wirtschaft bauen wir Bürokratie ab, verkürzen Verfahren, vereinfachen Anträge und verbessern die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen. Link zum Original
  3. Anträge werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine leistungsfähige Wirtschaft bauen wir Bürokratie ab, verkürzen Verfahren, vereinfachen Anträge und verbessern die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen. Link zum Original
  4. Brandenburg soll eine bürgernahe, sparsame und flexible Verwaltung haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten für ein Brandenburg, das ein modernes Gemeinwesen ist, mit effizienter Wirtschaft, hochwertiger Infrastruktur, erstklassigen Bildungs- und Forschungsein richtungen und einer bürgernahen, sparsamen und flexiblen Verwaltung. Link zum Original
  5. Der Umbau der Verwaltung hat in den nächsten Jahren Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Priorität hat für uns in den nächsten Jahren der Umbau der Verwaltung. Link zum Original
  6. Der Staat soll den Menschen helfen und ihr Leben einfacher statt komplizierter machen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der den Menschen hilft, der ihnen das Leben einfacher und nicht komplizierter macht. Link zum Original
  7. Kurze Bearbeitungsfristen und einfache Genehmigungsverfahren stehen im Mittelpunkt der Ansiedlungspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Kurze Bearbeitungsfristen, einfache Genehmigungsverfahren sowie intensive Beratung und Betreuung von Investoren müssen im Mittelpunkt der Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik stehen. Link zum Original
  8. Die Bearbeitungszeiten von Anträgen werden weiter verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bearbeitungszeiten von Anträgen weiter verkürzen und Formulare vereinfachen. Link zum Original
  9. Formulare werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bearbeitungszeiten von Anträgen weiter verkürzen und Formulare vereinfachen. Link zum Original
  10. Vollständige Förder- und Genehmigungsanträge von Unternehmen werden innerhalb eines Monats bearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Vollständige Förder- und Genehmigungsanträge von Unternehmen sollen in Zukunft innerhalb eines Monats bearbeitet sein. Link zum Original
  11. Vorschriften werden weiter überprüft und vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der weiteren Überprüfung und Vereinfachung von Vorschriften, werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Standard an Beteiligung und Rechtsschutz gewähren. Link zum Original
  12. Den Bürgern wird ein hoher Standard an Beteiligung und Rechtsschutz gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der weiteren Überprüfung und Vereinfachung von Vorschriften, werden wir unseren Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Standard an Beteiligung und Rechtsschutz gewähren. Link zum Original
  13. Die Gesetzgebung wird transparenter.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört neben der besseren Transparenz der Gesetzgebung auch eine größere Offenheit in den Verwaltungsverfahren. Link zum Original
  14. Verwaltungsverfahren werden offener gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört neben der besseren Transparenz der Gesetzgebung auch eine größere Offenheit in den Verwaltungsverfahren. Link zum Original
  15. Einfache Auskünfte per E-Mail sind ohne digitale Signatur möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Einfache E-mail- Auskünfte sollen ohne digitale Signatur möglich sein. Link zum Original
  16. Unnötige Formularzwänge werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unnötige Formularzwänge abschaffen. Link zum Original
  17. Die Landesbehörden von Berlin und Brandenburg arbeiten enger zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    Landesbehörden sollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Link zum Original
  18. Die Statistischen Landesämter von Berlin und Brandenburg werden fusioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Statistischen Landesämter, aber auch Strafvollzug, Straßenbauverwaltung, fachtechnische Dienstleistungen sollen in den nächsten Jahren fusioniert werden. Link zum Original
  19. Fachtechnische Dienstleistungen von Berlin und Brandenburg werden fusioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Statistischen Landesämter, aber auch Strafvollzug, Straßenbauverwaltung, fachtechnische Dienstleistungen sollen in den nächsten Jahren fusioniert werden. Link zum Original
  20. Angestrebt wird ein schneller und innovativer Staat.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den „schnellen und innovativen Staat“. Link zum Original
  21. Die Bearbeitungszeiten in Behörden werden deutlich verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bearbeitungszeiten in Behörden deutlich verkürzen. Link zum Original
  22. Für Angestellte und Beamte des Landes gilt ein einheitliches Dienstrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Reform des Dienstrechtes für Landesbedienstete an, für Angestellte und Beamte soll ein einheitliches Dienstrecht gelten. Link zum Original
  23. Nur hoheitliche Kernaufgaben des Staates werden von Beamten wahrgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    So sollen in Zukunft nur die hoheitlichen Kernaufgaben des Staates von Beamten wahrgenommen werden. Link zum Original
  24. Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten reformieren. Link zum Original
  25. Dezentrale Bürgerserviceeinrichtungen vor Ort verkürzen die Wege zum Amt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dezentrale Bürgerserviceeinrichtungen vor Ort einrichten, so dass Wege zum Amt verkürzt werden. Link zum Original
  26. In möglichst vielen Orten werden Verwaltungsterminals aufgestellt, etwa in Postagenturen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verwaltungsterminals in möglichst vielen Orten, die beispielsweise in Postagenturen aufgestellt werden können. Link zum Original
  27. Unnötige Regularien werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Unnötige Regularien sollen abgeschafft werden. Link zum Original
  28. Für alle Ministerien und die Staatskanzlei gibt es eine zentrale Servicestelle für Bürgeranfragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger sollen sich in Zukunft mit ihren Fragen an eine zentrale Servicestelle für alle Ministerien und die Staatskanzlei wenden können. Link zum Original
  29. Für Bürgeranfragen an die Landesregierung werden eine einheitliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu richten wir eine einheitliche Telefonnummer und E-mail-Adresse ein, wo alle gewünschten Informationen abgefordert werden können. Link zum Original
  30. Die Verwaltung wird als leistungsbezogene Serviceeinrichtung für die Bürger gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verwaltung als leistungsbezogene Serviceeinrichtung gestalten, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Link zum Original
  31. Die Verwaltung ist schnell, reaktionsfreudig und schlank.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung soll schnell, reaktionsfreudig und schlank sein. Link zum Original
  32. Ein Kodex für Dienstleistungsqualität und Kundenfreundlichkeit in der Verwaltung wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir einen Kodex für Dienstleistungsqualität und Kundenfreundlichkeit einführen, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
  33. Der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung der Staatskanzlei evaluiert alle Landesbehörden und -einrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung der Staatskanzlei evaluiert alle Landesbehörden und -einrichtungen. Link zum Original
  34. Privatisierungsmöglichkeiten in der Landesverwaltung werden geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Privatisierungsmöglichkeiten sollen geprüft werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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