Rahmenbeschluss
Fachbegriff
Beschluss des Rates der Europäischen Union in der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Strafsachen. Solche Beschlüsse wurden bis zum Vertrag von Lissabon Ende 2009 gefasst.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
2024
CDU SN 2
Berlin
2026
Grüne BE 2
Bremen
2019
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.