SPD · Wir bringen Berlin gut und solidarisch durch die Krise
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023 · beschlossen 12.11.2022 · Original
Das Programm enthält 28 von 213 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 10Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 28
Berlin investiert in bezahlbaren Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Berlin in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung, in eine moderne Infrastruktur, in klimagerechte Mobilität und in Energieeffizienzmaßnahmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 55 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften umgesetzt hat, und fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein generelles Kündigungsmoratorium für Mieter*innen erreicht wird. Link zum Original
Der Senat soll sich auf Bundesebene für ein generelles Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen, dass der Berliner Senat ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften umgesetzt hat, und fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein generelles Kündigungsmoratorium für Mieter*innen erreicht wird. Link zum Original
Die sozialverträgliche energetische Sanierung vor allem der energetisch schlechtesten Bestandswohngebäude soll Schwerpunkt sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen in Berlin einen deutlichen Schwerpunkt bei der sozialverträglichen energetischen Sanierung insbesondere der energetisch schlechtesten Bestandswohngebäude, die die höchsten Heizkosten verursachen und die die größten CO2- Einsparpotenziale versprechen und werden die Investitionen fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen in Berlin einen deutlichen Schwerpunkt bei der sozialverträglichen energetischen Sanierung insbesondere der energetisch schlechtesten Bestandswohngebäude, die die höchsten Heizkosten verursachen und die die größten CO2- Einsparpotenziale versprechen und werden die Investitionen fortführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Berlin soll schnell Pilotprojekte zur seriellen Sanierung anstoßen.
Wortlaut im Programm
Berlin wird unter unserer Führung schnell Pilotprojekte zur seriellen Sanierung anstoßen. Link zum Original
Mit Wohnungswirtschaft und Mietervereinen soll ein Berliner Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen ein Berliner Gebäudesanierungsprogramm ins Leben gerufen wird, welches auch die Barrierefreiheit stärkt. Link zum Original
Das Gebäudesanierungsprogramm soll auch die Barrierefreiheit stärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen ein Berliner Gebäudesanierungsprogramm ins Leben gerufen wird, welches auch die Barrierefreiheit stärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Gewerbemietpreisbremse soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir erneuern unseren Beschluss nach Einführung einer Gewerbemietpreisbremse, damit vor allem kleinere Gewerbebetriebe angesichts der steigenden Energiekosten bei den Mieten entlastet werden. Link zum Original
Der Senat soll sich im Bund für einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbemieter einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Senat auf, sich im Bund dafür einzusetzen, eine Gewerbemietpreisbremse und einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbe zu erreichen. Link zum Original
Niemandem soll wegen nicht tragbarer Betriebskosten die Wohnung gekündigt werden.
Wortlaut im Programm
Niemandem darf die Wohnung gekündigt werden, weil er oder sie von den Betriebskosten überfordert ist. Link zum Original
Der Bund soll Kündigungen wegen Rückständen bei erhöhten Mieten und Betriebskosten mit einem Kündigungsmoratorium vorübergehend gesetzlich ausschließen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern vom Bund, dass Wohnungskündigungen aufgrund von Mietrückständen wegen erhöhter Mieten und Betriebskosten mit einem Kündigungsmoratorium vorübergehend gesetzlich ausgeschlossen werden. Link zum Original
Der Wohnungstausch soll verbindlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wohnungstausch verbindlich fördern. Link zum Original
Ältere Menschen sollen mit ihrem Mietvertrag in kleinere Wohnungen wechseln können.
Wortlaut im Programm
Ältere Menschen sollen mit ihrem Mietvertrag in kleinere Wohnungen wechseln können. Link zum Original
Genossenschaften und private Wohnungsgesellschaften sollen ebenfalls den Wohnungstausch fördern.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und fordern Genossenschaften wie private Wohnungsgesellschaften dazu auf, ebenfalls den Wohnungstausch zu fördern. Link zum Original
Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll ein Kündigungsmoratorium gelten.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen und fordern die genossenschaftlichen und privaten Vermieter*innen auf, ebenfalls auf Kündigungen zu verzichten, falls die Betriebskosten nicht bezahlt werden können. Link zum Original
Genossenschaftliche und private Vermieter sollen auf Kündigungen wegen unbezahlter Betriebskosten verzichten.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen und fordern die genossenschaftlichen und privaten Vermieter*innen auf, ebenfalls auf Kündigungen zu verzichten, falls die Betriebskosten nicht bezahlt werden können. Link zum Original
Übermäßig belastete Vermieterinnen und Vermieter sollen zeitnah unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss es aber auch zeitnahe Unterstützung für über Gebühr belastete Vermieter*innen geben. Link zum Original
Die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Senats wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Senats (die am 1.10.2013 in Kraft getreten ist und im September 2023 abläuft) wird erneut bekräftigt. Link zum Original
Die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen soll soweit möglich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen soweit möglich zu reduzieren und den bisher bundesweit geltenden Kündigungsschutz von drei Jahren nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf eine längere Frist auszudehnen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Am besten nicht abreißen! – Gesetz für den Erhalt und Schutz von Wohnraum vor Abriss · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Wohnraumsicherungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der bundesweite Kündigungsschutz von drei Jahren nach Umwandlung in Eigentumswohnungen soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen soweit möglich zu reduzieren und den bisher bundesweit geltenden Kündigungsschutz von drei Jahren nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung auf eine längere Frist auszudehnen. Link zum Original
Indexmieten sollen von Energiepreissteigerungen entkoppelt werden, etwa durch eine Kappungsgrenze oder die Bindung an den Nettokaltmietenindex.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bund dafür ein, Indexmieten von Energiepreissteigerungen zu entkoppeln, zum Beispiel durch eine Kappungsgrenze oder durch die Bindung an den Nettokaltmietenindex. Link zum Original
Die Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Zahlung eines weiteren Heizkostenzuschusses und die Ausweitung des Wohngeldberechtigtenkreises. Link zum Original
Es soll geprüft werden, ob Wohngeld nach erleichterter Vorprüfung ausgezahlt werden kann.
Wortlaut im Programm
Allerdings stellt die zügige Bearbeitung die Berliner Wohngeldstellen vor große Herausforderungen. Zu prüfen ist, ob eine Auszahlung nach erleichterter Vorprüfung möglich ist. Link zum Original
Mit jeweils 750 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 sollen mehr geförderte Wohnungen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit der überarbeiteten Wohnraumförderung sorgen wir mit jeweils 750 Mio. Euro in den Jahren 2022/23 dafür, dass wieder mehr geförderte Wohnungen in Berlin gebaut werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Miete in geförderten Wohnungen und Wohnheimen für Auszubildende soll höchstens 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung betragen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir, dass die Miete in geförderten Azubi-Appartements und -Wohnheimen maximal 25 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung betragen soll. Link zum Original
Für Studierende sollen kostengünstigere Wohnalternativen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch für das studentische Wohnen müssen wir kostengünstigere Alternativen schaffen und mehr in Wohnheime investieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es soll mehr in Studierendenwohnheime investiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch für das studentische Wohnen müssen wir kostengünstigere Alternativen schaffen und mehr in Wohnheime investieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.